Berlin: Zuversicht nach den Verhandlungen zum Ukrainekrieg?

Nach Gesprächen in Berlin hat sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zuversichtlich geäussert in Bezug auf einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Bei den Gesprächen hatten US-Vertreter der Ukraine Sicherheitsgarantien zugesagt. Weitere Meldungen: · Das Parlament sagt klar Nein zur SVP-Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz». Nach dem Nationalrat lehnt auch der Ständerat die Initiative ab - und zwar ohne Gegenvorschlag. · Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den Polizeieinsatz rund um die Gaza-Demonstration vor zwei Monaten in Bern. · Der US-Autohersteller Ford stellt die Produktion mehrerer Elektromodelle ein und schreibt darum fast 20 Milliarden US-Dollar ab.

Beim Angriff am Bondi Beach in Sydney auf ein jüdisches Fest sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Bei den mutmasslichen Tätern handelt es sich um Vater und Sohn. Der australische Regierungschef Anthony Albanese will nun das Waffenrecht verschärfen. Weitere Themen: · In Berlin finden seit gestern Gespräche zwischen der Ukraine und den USA über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges statt. · In Chile kommt es zum Machtwechsel: Der rechtsaussen-Politiker José Antonio Kast hat die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen.

Die EU passt die Grenzwerte für Ewigkeitschemikalien auf Anfang Jahr an. Nicht so die Schweiz: Weil noch mehrere politische Entscheide hängig sind, bleibt hierzulande vorerst alles beim Alten. Weitere Themen: · US-Präsident Donald Trump hat Andeutungen gemacht, zu einem möglichen Bodeneinsatz in Venezuela. «Es werde bald auch an Land beginnen», sagte er gegenüber den Medien - liess aber offen, welche konkreten Einsätze das US-Militär plant. · In Thailand hat die Regierung einen Teil des Parlaments aufgelöst und damit den Weg freigemacht für Neuwahlen. Es sei nötig, Thailand eine neue politische Richtung zu geben, heisst es in der offiziellen Mitteilung. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Regierungspartei und der Opposition. Diese hatte ein Misstrauensvotum geplant. · Die Europäische Union will offenbar doch länger Autos mit einem Verbrennungsmotor zulassen - also auch nach dem Jahr 2035, wie mehrere deutsche Medien übereinstimmend berichten. Eigentlich hatte sich die EU darauf verständigt, dass ab dem Jahr 2035 nur noch Autos neu zugelassen werden, die kein Co2 ausstossen. Insbesondere die deutsche Autoindustrie hatte sich dagegen gewehrt.

Die US-Regierung schreibt in den sozialen Medien, dass mit dem Tanker venezolanisches und iranisches Öl transportiert worden sei. Deshalb hätten die USA den Tanker beschlagnahmt. Venezuela spricht von einem Raubüberfall. Weitere Themen in dieser Sendung: · Die US-Notenbank FED senkt den Leitzins, und zwar schon zum dritten Mal in diesem Jahr. Er sinkt um 0.25 Prozentpunkte – und liegt neu zwischen 3.5 und 3.75 Prozent. · Schweizer Jodeln gehört neu zum Unesco-Weltkulturerbe. Das hat die Unesco heute früh bekannt gegeben. Jodeln werde schon seit Jahrhunderten dazu genutzt, um sich auszudrücken, erklärt eine Musik-Ethnologin. · In Bulgarien sind Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen und haben den Rücktritt der Regierung gefordert. Zuletzt war in der bulgarischen Politik um das Budget für das neue Jahr gestritten worden. Gleichzeitig gab es Korruptionsvorwürfe gegen einen führenden Politiker.

Die Bundespolizei Fedpol erwähnt zum ersten Mal einen Fall von Incel-Extremismus in der Schweiz. Das zeigen Recherchen von SRF Investigativ. Der Begriff «Incel» bezeichnet heterosexuelle Männer, die unfreiwillig keinen Sex oder keine romantische Beziehung haben. Weitere Themen in dieser Sendung: · Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist bereit, Neuwahlen in der Ukraine durchzuführen. Auch mitten im Krieg. Dies hat er bisher immer ausgeschlossen. · Die Stimmbevölkerung dürfte darüber entscheiden, ob die Schweiz dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten soll. Eine entsprechende Initiative sei zustande gekommen, meldet das Initiativkomitee.

70 Millionen Franken zusätzlich soll die Schweiz für Rüstungsgüter ausgeben. So will es der Nationalrat. Auch das Bundesamt für Cybersicherheit und das Fedpol sollen mehr Geld erhalten. Die Budgetberatungen gehen heute weiter. Weitere Themen: · Wie weiter mit den UKW-Antennen? Darüber diskutiert heute der Ständerat. Geplant war, dass alle Schweizer Radiosender Ende nächsten Jahres die Verbreitung ihrer Programme über UKW einstellen. Diesen Entscheid könnte das Parlament jetzt nochmal kippen. · 67 Journalistinnen und Journalisten sind in den vergangenen 12 Monaten getötet worden, weltweit. Das seien etwa gleich viele wie im Jahr zuvor, schreibt die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen in ihrer Jahresbilanz. Am meisten Medienschaffende sind im Gazastreifen getötet worden. · US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass das Unternehmen Nvidia wieder leistungsstärkere Mikrochips an ausgewählte Firmen in China verkaufen darf. Bisher durfte Nvidia nur deutlich schwächere Chips an Kunden in China verkaufen. Ob China diese Chips überhaupt will, sei aber unklar, sagt unser Korrespondent.

Die kostenlose Brustkrebs-Vorsorge bleibt bestehen: Frauen ab 50 Jahren können auch künftig ohne Zusatzkosten zur Mammografie. Aber nicht alle Beteiligten sind mit der gefundenen Lösung zufrieden. Weitere Themen: · Zwischen Thailand und Kambodscha ist es wegen des Grenzkonflikts wieder zu Kämpfen gekommen Auf der spanischen Ferieninsel Teneriffa hat eine Riesenwelle Menschen ins Meer gerissen, dabei sind mehrere Menschen gestorben.

Vier Länder ziehen sich im nächsten Jahr vom Eurovision Song Contest zurück - aus Protest, weil Israel nicht vom Wettbewerb ausgeschlossen wird. Die Fernsehsender aus Spanien, den Niederlanden, Irland und Slowenien haben am Abend ihren Rückzug bekannt gegeben. Weitere Themen: · Schönheitsideale auf Social Media können Jugendliche beeinflussen - Mädchen noch mehr als Jungen. Das zeigt die neue James-Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften. · Das Parlament diskutiert in diesen Tagen über eine neue Nachtzug-Verbindung von Basel nach Malmö. Unterdessen haben die SBB ihr neustes Nachtzugmodell vorgestellt. · Die Staatschefs von Kongo-Kinshasa und Ruanda haben in Washington einen Friedensvertrag unterzeichnet. Vermittelt hatten die USA.

Der Stromversorger BKW plant mehrere riesige Batteriespeicher in der Schweiz, um überschüssigen Sommerstrom zu speichern und das Netz zu stabilisieren. Das grösste Projekt am ehemaligen AKW Mühleberg könnte bereits ab 2030 bis zu 800'000 Haushalte mit einer Ladung für zwei Stunden versorgen. Weitere Themen: · Die eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert die Eidgenössische Steuerverwaltung. Dem Bund könnten Steuergelder entgehen, weil die nationale Steuerverwaltung die Berichte der Kantone zu wenig genau kontrolliert. · Israel und der Libanon haben erstmals seit Jahrzehnten direkte Gespräche auf ziviler Ebene geführt, begleitet von der UNO und den USA.

Immer wieder verzögern Einsprachen geplante Bauprojekte. Das bremst den Ausbau von preiswerten Wohnungen in der Schweiz. Mitte-Ständerätin Andrea Gmür will das nun ändern und klarer definieren, wer überhaupt einspracheberechtigt ist. Weitere Themen: US-Präsident Donald Trump geht gegen angebliche Drogenschmuggler in der Karibik vor und begnadigt nun selber einen Mann, der wegen Drogendelikten im Gefängnis sitzt. Juan Orlando Hernández, der Ex-Präsident von Honduras, kommt auf Trumps Geheiss frei. Wie passt das zusammen? Ein nettes Gespräch, mehr nicht? Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Jared Kushner haben sich in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Danach hiess es von russischer Seite, man sei einem Frieden in der Ukraine weder näher gekommen noch habe man sich weiter davon entfernt.