Neustart bei den Grünen

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag für seine Vertrauensfrage im Bundestag aller Voraussicht nach keine Mehrheit bekommen wird, ist die zerstrittene Ampel-Koalition Geschichte und der Weg für die vorgezogenen Neuwahlen im Februar frei. Das zerbrochene Regierungsbündnis mit erstmals drei Koalitionspartnern im Bund hat bei vielen Menschen Zweifel wachsen lassen, ob Politik noch in der Lage ist, funktionale Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Welche Lehren lassen sich aus dem Scheitern der Ampel-Koalition ziehen? Welche Fehler sollte die nächste Regierung unbedingt vermeiden? Und wie gewinnt Politik Vertrauen zurück?

Seit mehr als 1000 Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuletzt hat der Druck an der Front deutlich zugenommen, Russland vermeldet militärische Fortschritte und greift im ganzen Land weiter die zivile Infrastruktur an. Anfang dieser Woche besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend die ukrainische Hauptstadt Kiew und verkündete Details zu einem Waffenpaket, das bis Ende des Jahres an die Ukraine geliefert werden soll. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie groß der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist, jetzt in Verhandlungen einzusteigen, ob Putin überhaupt zu Verhandlungen bereit ist, welche Rolle der künftige US-Präsident Donald Trump dabei spielen wird und ob Deutschland zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes Soldaten in die Ukraine schicken sollte.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen - und Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und von Kanzler Olaf Scholz entlassener Finanzminister, im Mittelpunkt der Diskussion. Wieviel Verantwortung trägt er für das Scheitern der Koalition mit SPD und Grünen tatsächlich? Caren Miosga diskutiert darüber hinaus mit ihren Gästen, ob die unbedingte Einhaltung der Schuldenbremse, wie Christian Lindner es fordert, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ein geeignetes Mittel ist und wie die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als grüner Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf. Der noch vor wenigen Jahren möglich scheinende Einzug der Grünen ins Kanzleramt ist allerdings in weite Ferne gerückt. Die Herausforderung für Habecks Partei: Neben dem Klimawandel bestimmen inzwischen Kriegsangst und Wirtschaftskrise die Sorgen in unserer Gesellschaft. Deutschland selbst sucht zudem nach seiner künftigen Rolle in einer sich rasant verändernden Welt. Haben die Grünen und ihr Kandidat überzeugende Antworten auf die wichtigen Fragen der Zukunft?

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Deutschland wird von einer Regierung ohne Mehrheit geführt. Mitten in einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche und geopolitischer Herausforderungen könnten viele geplante Gesetzesvorhaben jetzt scheitern. Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Caren Miosga diskutiert mit SPD-Chef Lars Klingbeil, dem Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzenden Markus Söder und der Leiterin des Parlamentsbüros der Rheinischen Post, ob Olaf Scholz noch der richtige Kandidat für die SPD ist. Welche Kompromisse können Union und Sozialdemokraten bis zur Neuwahl noch finden, um den Stillstand in Deutschland zu beenden? Und mit welchen Konzepten und Themen wollen CDU/CSU und SPD in den Wahlkampf ziehen?

Caren Miosga spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Bruch der Ampel-Koalition und die Folgen der US-Wahl

Caren Miosga spricht mit dem ehemaligen Bundesaußenminister von der SPD, Sigmar Gabriel, der Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook, dem Wahlkampf– und Strategieberater Julius van de Laar und dem Journalisten Jörg Wimalasena.

Seit wenigen Wochen ist klar: Friedrich Merz, der einst der Politik den Rücken kehrte, will Kanzler werden. Als Oppositionsführer setzt der CDU-Vorsitzende die Bundesregierung dauerhaft unter Druck, fordert eine deutlich restriktivere Migrationspolitik und will mit einer Agenda 2030 die darbende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Caren Miosga diskutiert mit ihrem Gast Friedrich Merz, welche Rolle Deutschland zukünftig in der Welt spielen soll. Ob er die Ukraine-Politik anders ausrichten würde. Und wie Merz die Migrationspolitik neu ausrichten und den wirtschaftlichen Aufschwung schaffen will.

Ein Jahr ist der Überfall der Hamas auf Israel nun her, noch immer sind etwa 100 israelische Geiseln in Händen der Terrororganisation und jetzt droht dem Nahen Osten ein Krieg an mehreren Fronten: Nach der Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah und einer israelischen Bodenoffensive im Südlibanon, feuerte der Iran rund 200 Raketen auf Israel. Israels Premierminister Netanjahu kündigt Vergeltung an, während der Iran mit noch schärferen Gegenmaßnahmen droht. Gleichzeitig versucht Netanjahu im Gaza-Streifen die Hamas zu zerschlagen. Derweil leidet die palästinensische Zivilbevölkerung dramatisch, es fehlt an Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung. Ebenso leben die Menschen in Israel in Angst vor Attacken.

Nach dem überraschenden Rücktritt ihres Vorstands stehen die Zeichen nicht nur bei den Grünen auf Veränderung. Bringen neues Spitzenpersonal und eine mögliche politische Kurskorrektur beim Ampel-Partner die schwächelnde Regierungskoalition vollends aus dem Takt? Oder hilft der Neustart nicht nur der Partei von Habeck und Baerbock zurück in die Erfolgsspur, sondern bewahrt auch das zerstrittene Berliner Regierungsbündnis vor dem finalen Absturz?