389. Das Ende der CDU

Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt will die CDU mit einem Boykott der ersten Wahlgänge das vorgesehene Wahlverfahren aushebeln und faktisch die Mandatsfreiheit der Abgeordneten ihrer Fraktion einschränken.

Abgehobene Politik, ZDF-Doku und anschließende Kehrtwende, weshalb Strandkörbe auf der Büro-Terrasse in Wahrheit doch nicht so schlimm sind. Mit anderen Worten: Politiker, die an den eigenen Luxus denken, aber nicht an unseren – obwohl genau das Ihr Job wäre.

Nach Einführung einer zeitlich begrenzten Steuersenkung an der Tankstelle kann man sehr viel Unfug lesen und hören. Einige der Themen greife ich hier auf und sage Ihnen auch, wieso die Preise weniger sinken als die Höhe der Steuerermäßigung.

Die Welt der Eliten weicht oftmals dramatisch von der Lebenswirklichkeit der restlichen Menschen ab. Ich beschreibe hier 9 Effekte, die Politiker und Chefs zu Entscheidungen bringen, die der Rest von uns nur noch absurd finden kann.

Die CDU- (ohne CSU) Ministerpräsidenten verfassen ein Statement, mit dem sie vermeintlich Merz stützen – und in Wahrheit schon an dessen Abgang arbeiten. ►Zum Kurs über spieltheoretisches Verhandeln: https://www.rieck-verlag.de/verhandlungskurs ►Scan des Statements der Ministerpräsidenten: https://x.com/JuliusBetschka/status/2100143478000746795?s=20 ►Inhaltliche Wiedergabe und (oberflächliche) Einordnung der Bedeutung: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-ministerpraesidenten-merz-100.html

PISA-Schock in Deutschland: Während die Leistungen der Schüler steil bergab gehen, bleibt ein entscheidender Faktor völlig unbeachtet: der Test selbst. Warum die Methodik der PISA-Studie fragwürdiger ist als je zuvor. Korrektur: Die polytechnische Oberschule war in der DDR die Regelschule, ohne besondere Technikorientierung.

Erst der Zwang, öffentlichen nachzuweisen, dass man geheim wählt, ermöglicht institutionell die Freiheit, tatsächlich das zu wählen, was man will. Bei der Diskussion um die Briefwahl wird zwar viel über die Manipulationsanfälligkeit gesprochen, aber nur wenig über einen anderen Aspekt: Briefwahl hat keine *Pflicht* zur geheimen Wahl. Das aber ist strategisch gleichbedeutend mit einer offenen (nicht geheimen) Wahl. Die Briefwahl hat die positive Seite, Wählern die Wahl zu ermöglichen, die andernfalls ausgeschlossen wären. Aber sie führt zu neuen Problemen, wenn sie auf nicht auf bedürftige Personengruppen erweitert wird. Der Roman von Andreas Eschbach: Ein König für Deutschland: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3404160185/ref=nosim/christianriec-21 Quellen: [1] https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/560708/wahlbeteiligung-und-briefwahl/ [2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/07/cs20130709_2bvc000710.html [3] Asterix und Maestria: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3770436296/ref=nosim/christianriec-21 [4] SPD-Aufruf zur Briefwahl (ohne den Zusatz „Sonst haben wir keine Chance!“: https://www.mimikama.org/spd-flyer-zur-briefwahl-in-sachsen-anhalt-verfaelscht/ [5] Tabelle 19 auf Seite 31: https://www.bundeswahlleiterin.de/en/dam/jcr/f91781de-8057-4647-ba67-30fdac8a65a3/btw25_heft5_2.pdf [6] Wahl des Ministerpräsidenten ohne Frist: https://verfassungsblog.de/ministerprasidentenwahl-sachsen-anhalt/ [7] https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-7-juli-2026-100, ab Minute 56.12 [8] https://www.spurlock.illinois.edu/blog/p/tablets-levers-and/380

Die Bargeldabschaffung geht in die heiße Phase. Die Gefahr bleibt, dass Bargeld so weit benachteiligt wird, dass es „von allein“ verschwindet. Sehen Sie hier die Hintergründe und geben Sie dieses Video bitte weiter, gern auch an Journalisten, damit sich die Informationen verbreiten. ►Videoinhalt in Schriftform mit Quellendokumentation von Hansjörg Stützle von der Initiative Bargelderhalt: https://bargelderhalt.info/quellen-video-trilog ►Quellen/Fachaufsätze: https://bargelderhalt.info/dok-verbesserung-vo https://bargelderhalt.info/dok-ungleichbehandlung https://bargelderhalt.info/dok-kein-bargeld-schild ►Bargeld-Petition: https://bargelderhalt.eu

Die CDU hat in der Vergangenheit damals sinnvoll erscheinende Entscheidungen getroffen, die sie heute in eine nicht mehr aufzulösende Klemme geführt hat. Welches sind die dahinterliegenden Mechanismen und welche strategischen Möglichkeiten hat die CDU jetzt noch?

Björn Höcke macht Sarah Wagenknecht das Angebot, dass die AfD sie in Thüringen zur Ministerpräsidentin wählt. Er erreicht damit, dass das BSW Farbe bekennen muss und deckt Wagenknechts Bluff auf, mit dem sie Stimmen von der AfD herüberziehen und zugleich ihre Verhandlungsposition gegenüber den anderen Bündnispartnern stärken wollte.