Update: Merz’ Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel – zwischen Wirtschaft und Wehrhaftigkeit

Im Südwesten steht vor einer der spannendsten Landtagswahlen seit Jahren: Schwarz gegen Grün, Manuel Hagel gegen Cem Özdemir – und die Frage, ob am Ende erneut eine grün-schwarze Regierung steht. Es geht um Wirtschaft, Energiekosten, Bürokratieabbau und die Zukunft des Industriestandortes Baden-Württemberg. Außerdem blickt Rixa Fürsen mit Rasmus Buchsteiner auf die letzte Bundesratssitzung des Jahres voraus. Im Zentrum stehen Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher: Steueränderungen, Pendlerpauschale, Ehrenamt, Rente, Wehrdienst und Haushalt. Im Bundestag steht die Reform des Bundespolizeigesetzes auf der Agenda. Im 200-Sekunden-Interview spricht der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, über neue Befugnisse, digitale Ermittlungen, Drohnenabwehr und die umstrittene Kennzeichnungspflicht für Polizisten – und darüber, warum diese Novelle so lange auf sich warten ließ.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Ein Tag der doppelten Bewährungsprobe für Kanzler Friedrich Merz: Erst stellt er sich im Bundestag den Fragen zu Migration, Pflege und innerer Sicherheit, dann folgt die Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel. Merz spricht von einem Epochenbruch und davon, dass Deutschland und Europa kein Spielball von Großmächten sein dürfen. Im Zentrum stehen die Ukraine, die Nutzung russischer Vermögen, das Mercosur-Abkommen und die Frage, wie geschlossen Europa in einer Welt der Machtverschiebungen auftritt.  Gemeinsam mit Hans von der Burchard, ordnet Rixa Fürsen ein, wie stark Merz wirklich in den Gipfel geht, wo die größten Risiken liegen und warum dieser Auftritt auch ein Ausblick auf die Prioritäten für 2026 ist.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht Europa vor einer Grundsatzentscheidung bei Mercosur. Friedrich Merz drängt auf eine Unterzeichnung, Emmanuel Macron blockiert. Es geht nicht mehr nur um Landwirtschaft oder Umweltauflagen, sondern um die Frage, ob die EU noch handlungsfähig ist. Hans von der Burchard analysiert, warum Frankreich politisch kaum beweglich ist, welche Rolle Giorgia Meloni spielen könnte und weshalb Berlin bereit ist, notfalls ohne Paris zu entscheiden. Im 200-Sekunden-Interview erklärt Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warum auch das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS unter Druck steht. Er beschreibt, wie unterschiedlich die Interessen sind, welche Optionen Deutschland noch hat und warum europäische Rüstungskooperationen an Grenzen stoßen. Danach richtet sich der Blick auf die letzte Kabinettssitzung des Jahres. Rasmus Buchsteiner ordnet ein, was bei Bürgergeld, Rentenkommission, Kurzarbeitergeld und privater Altersvorsorge beschlossen werden soll und warum diese Beschlüsse vor allem symbolisch wichtig sind, auch wenn viele Konflikte erst 2026 wieder aufbrechen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der letzte Fraktionsdienstag des Jahres steht im Zeichen einer vorsichtigen Bilanz. Union und SPD zeigen sich ungewohnt geschlossen und betonen den Zusammenhalt der Koalition nach Monaten harter Auseinandersetzungen. Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner ordnen ein, wie die Stimmung vor der Weihnachtspause jetzt schon ruhiger ist, was hinter dem demonstrativen Lob für Kanzler Friedrich Merz steckt und weshalb der Blick der Fraktionen bereits stark auf Entscheidungen in Brüssel gerichtet ist. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Vor genau einem Jahr verlor Olaf Scholz die Vertrauensfrage und Friedrich Merz wurde später Kanzler. Gordon Repinski zieht eine politische Bilanz. Was hat Merz aus der Opposition heraus damals am 16. Dezember 2024 angekündigt, was hat er als Regierungschef eingelöst und wo ist er hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben. Im Mittelpunkt stehen Außenpolitik, Wirtschaft und der Stil der schwarz-roten Koalition. Parallel richtet sich der Blick dorthin in Berlin, wo sich Bewegung in den Gesprächen über ein Ende des Krieges in der Ukraine zeigt. Erstmals seit 2022 erscheint ein Waffenstillstand zumindest vorstellbar. Hans von der Burchard berichtet von den Gesprächen im Kanzleramt und erklärt, welche Rolle Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und der Druck aus Washington spielen. Im 200-Sekunden-Interview spricht Marie Agnes Strack Zimmermann, FDP Verteidigungspolitikerin im Europäischen Parlament, über die Grenzen des aktuellen Prozesses. Sie warnt vor falschem Optimismus, kritisiert die amerikanische Verhandlungsführung und fordert klare Entscheidungen Europas, etwa beim Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögen. Und: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner feiert Geburtstag, den Spaziergang aus dem Sommer mit ihr gib es hier. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In Berlin laufen die bislang ernsthaftesten Gespräche über ein mögliches Ende des Kriegs in der Ukraine. Seit Sonntag wird nahezu ohne Unterbrechung verhandelt. Im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt und im Hotel Adlon treffen sich Vertreter der Ukraine, der USA und Europas.  Gleichzeitig wächst der Druck aus Washington. Die USA drängen darauf, Gebietsfragen wie den Donbass als Teil eines möglichen Deals zu verhandeln. Was das für die Ukraine bedeutet und ob diese Gespräche tatsächlich den Weg zu einem Waffenstillstand ebnen können, analysiert Rixa Fürsen mit Nico Lange, Sicherheitsexperte der Münchner Sicherheitskonferenz. Er erklärt, warum die Positionen der Beteiligten weit auseinander liegen, weshalb Russland bislang kaum unter Zugzwang steht und welche Rolle Europa in diesem Moment wirklich spielt. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Friedrich Merz hat ein internationales Spitzentreffen zusammengebracht, bei dem es um einen möglichen Weg zu einem Waffenstillstand in der Ukraine geht. Wolodymyr Selenskyj ist in der Hauptstadt, ebenso die amerikanischen Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff. Europa verhandelt mit, unter hohem Zeitdruck und mit offenen Fragen zu Sicherheitsgarantien und der Zukunft des amerikanischen Vorschlags für einen Frieden-Rahmen.  Gordon Repinski berichtet, warum dieser Tag zu einem Wendepunkt werden könnte, oder zu einem weiteren gescheiterten Versuch. Im 200-Sekunden-Interview spricht Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und früherer Botschafter in Berlin, über die Erwartungen an die Gespräche. Er erklärt, warum Europa eine stärkere Rolle einnehmen muss, welche Garantien für die Ukraine unverzichtbar sind und wie weit sein Land bereit ist, in den Verhandlungen zu gehen, ohne seine territoriale Integrität aufzugeben. Danach richtet sich der Blick in die USA. Pauline von Pezold analysiert den Auftritt des AfD-Außenpolitikers Markus Frohnmaier beim Young Republican Club in New York. Dort wurde sichtbar, wie eng sich Teile der AfD an das Umfeld von Donald Trump anbinden und welche strategische Bedeutung dieser Schulterschluss für kommende Wahlen in Deutschland hat. Zum Schluss geht es nach Baden-Württemberg. Maximilian Stascheit berichtet vom Grünen Parteitag in Ludwigsburg. Cem Özdemir setzt im Wahlkampf auf Bekanntheit und Kontinuität, um das Staatsministerium zu verteidigen. Ein Parteitag zwischen Aufholjagd, Personalisierung und der Frage, ob dieses Konzept im Autoland aufgeht. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Europa muss sich sicherheitspolitisch neu sortieren. Gordon Repinski spricht mit der Politikwissenschaftlerin Florence Gaub darüber, warum die Debatten über europäische Eigenständigkeit seit Jahrzehnten immer wiederkehren und weshalb der aktuelle Moment dennoch eine andere Qualität hat. Gaub erklärt, wie sehr die Reaktionen Europas weniger von amerikanischen Entscheidungen als von einem eigenen Gefühl der Schwäche geprägt sind und warum dieser Kontinent lernen muss, strategisch zu denken und langfristig zu planen. Im Zentrum stehen grundlegende Fragen: Warum gelingt es Europa trotz wachsender Bedrohungen so schwer, den entscheidenden Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit zu gehen. Welche politischen Entscheidungen fehlen und was braucht es, damit Gesellschaften Resilienz entwickeln. Gaub beschreibt die strukturellen Ursachen für langsame militärische Prozesse, die kulturellen Besonderheiten Deutschlands und die verbreitete Annahme, dass Konflikte Europa nicht mehr betreffen könnten. Der Podcast blickt außerdem auf konkrete Szenarien. Von Sabotage bis Cyberangriff, von Desinformation bis zur Frage, wie man überhaupt erkennt, dass ein Angriff stattfindet. Gaub macht deutlich, wie sehr Unsicherheit inzwischen Teil moderner Konflikte ist und warum Demokratien in der Defensive häufig stärker reagieren als in der Offensive. Und es geht um mögliche Wege nach vorn. Eine engere europäische Zusammenarbeit, flexible Formate jenseits des Einstimmigkeitsprinzips und eine neue Ehrlichkeit in der Frage, wofür Europa bereit ist, einzustehen. Gaub zeichnet ein Bild, das nüchtern ist, aber auch zeigt, welches Potenzial Europa hätte, wenn es bereit wäre, diese Rolle anzunehmen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der letzte Koalitionsausschuss des Jahres bringt Bewegung aber auch neue Bruchlinien. Die Regierung einigt sich auf ein großes Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Autobahnen, Schienen und Wasserstraßen schneller voranbringen soll. Verfahren werden verkürzt, Umweltprüfungen gestrafft, Projekte als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft. Beim Heizungsthema bleibt es dagegen beim Stillstand. Die Rentenreform nimmt Form an und bei der Ukraine-Unterstützung setzt die Koalition auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Eine Entscheidung wird kommende Woche erwartet, möglicherweise flankiert von einem weiteren Treffen mit Selenskyj in Berlin. Ein Update über Baustreit, Haushaltsdruck und eine Koalition, die kurz vor Weihnachten Geschlossenheit demonstriert – und doch vor einem schwierigen Jahr 2026 steht. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die europäische Sicherheitslage steht heute im Mittelpunkt. Mark Rutte, der NATO-Generalsekretär, kommt nach Berlin und trifft den Kanzler. Für Friedrich Merz ist dieses Gespräch zentral, denn es hängt die Frage über allem, wie sich Europa verteidigen soll, wenn Washington sich weiter zurückzieht. Gordon Repinski ordnet ein, welche Erwartungen an das Treffen geknüpft sind und welche Rolle eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine dabei spielen Im 200-Sekunden-Interview spricht Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, über die Verteidigungsfähigkeit Europas. Sie erklärt, warum die Europäer Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorbereiten müssen und weshalb eine kleinere Gruppe schneller vorangehen sollte. Im Anschluss berichtet Marion Soletty von POLITICO in Frankreich zu den Gesprächen zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius und seiner neuen französischen Amtskollegin Catherine Vautrin. Das FCAS-Projekt, ein gemeinsamer Kampfjet, steckt fest. Es geht um industrielle Führungsansprüche zwischen Dassault und Airbus und um die Frage, ob noch in diesem Jahr eine Einigung möglich ist. Am Ende ein Blick in die SPD, wo Generalsekretär Tim Klüssendorf mit einer wirtschaftsfreundlichen Rede überrascht und bei Arbeitgebern Zustimmung findet. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices