Wohnungsfrage: Markt oder Enteignung?

Wie konnte Deutschland nach 1945 wieder zu einer der stärksten imperialistischen Mächte der Welt aufsteigen? Und warum gerät dieses Fundament heute zunehmend ins Wanken?Der Nachkriegsaufschwung, die europäische Integration und die enge Bindung an die USA ermöglichten dem deutschen Kapitalismus eine außergewöhnliche Periode wirtschaftlichen Wachstums und politischer Stabilität. Doch dieser Aufstieg war keineswegs selbstverständlich. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand der Kapitalismus vor einer revolutionären Krise. Die deutsche Arbeiterklasse kämpfte für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen. Entscheidend für die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung war das Versagen der Führung der Arbeiterorganisationen, die den Bruch mit dem Kapitalismus verhinderte und stattdessen auf Sozialpartnerschaft und Reformen innerhalb des bestehenden Systems setzte.Der Vortrag zeichnet die Entwicklung der Bundesrepublik von 1945 bis in die 1980er-Jahre nach. Im Mittelpunkt stehen die wirtschaftlichen und politischen Grundlagen des Nachkriegsbooms, die Rolle des US-Imperialismus und die Widersprüche, die schließlich zum Ende dieser außergewöhnlichen Wachstumsperiode führten. Anhand der Klassenkämpfe der Nachkriegszeit wird deutlich, wie die Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsführungen wiederholt Bewegungen ausbremsten, die das Potenzial gehabt hätten, den Kapitalismus zu stürzen.

Die letzten Jahre der Weimarer Republik gehören zu den turbulentesten der deutschen Geschichte. Weltwirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, die Bewegung aller Klassen und die Fehler der SPD und KPD führten schließlich zum Aufstieg der NSDAP, der Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie und der Errichtung der Hitler-Diktatur.Doch der Faschismus war keine zwangsläufige Folge der Krise. Die deutsche Arbeiterbewegung verfügte über Millionen organisierter Arbeiter und eine enorme gesellschaftliche Macht. Trotzdem gelang es ihr nicht, den Aufstieg der Nazis zu verhindern.Das lag an der Sozialfaschismustheorie der KPD, welche die SPD zum Hauptfeind erklärte und damit einer gemeinsamen Abwehr des Faschismus entgegenstand. Demgegenüber stand Trotzkis Forderung nach einer Einheitsfront der Arbeiterorganisationen.Die Geschichte der Weimarer Republik zeigt, wie sich in einer tiefen kapitalistischen Krise die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital, Arbeiterbewegung und Kleinbürgertum verschieben können und unter welchen Bedingungen die herrschende Klasse auf den Faschismus setzt.Sie zeigt zugleich, wie wichtig eine konkrete Analyse der Klassenverhältnisse, eine richtige politische Perspektive und eine revolutionäre Führung der Arbeiterklasse sind.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind ein Schock für die herrschende Klasse und zeigen eine tiefgreifende politische Polarisierung. Während die etablierten Parteien der sogenannten „demokratischen“ Mitte an Zustimmung verlieren, konnten sowohl die Linkspartei in Berlin als auch die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern deutliche Erfolge erzielen.Der Aufstieg der AfD lässt sich nicht einfach als Ausdruck eines allgemeinen „Rechtsrucks“ erklären. Er ist Ausdruck der tiefen Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien, den sozialen Folgen der kapitalistischen Krise und dem Fehlen einer kämpferischen Alternative der Arbeiterbewegung.Gleichzeitig zeigt das Berliner Wahlergebnis, dass es Raum für eine klassenkämpferische Politik gibt. Die Enteignung großer Wohnungskonzerne, der Kampf gegen Kürzungen und die Opposition zur Bundesregierung haben eine enorme Resonanz gefunden. Doch entscheidend ist, ob daraus dauerhafte Organisierung für und Mobilisierung zum Klassenkampf entstehen.Eine Politik des kleineren Übels führt dagegen in eine Sackgasse. Wer sich an bürgerliche Parteien bindet, um die AfD zu verhindern, läuft Gefahr, selbst mit der Politik identifiziert zu werden, gegen die sich der Unmut richtet.Die zunehmende Politisierung, besonders unter Jugendlichen, zeigt zugleich das Interesse an sozialistischen und kommunistischen Ideen. Die Aufgabe von Kommunisten besteht darin, diese Entwicklung mit einem marxistischen Verständnis der Krise, einem revolutionären Programm und dem Aufbau einer revolutionären Partei zu verbinden.

Was ist der bürgerliche Staat? Ist er ein eigenständiges politisches Subjekt, das die Gesellschaft nach seinen eigenen Interessen organisiert? Oder ist er ein Instrument der Klassenherrschaft?In diesem Referat wird die marxistische Auffassung vom Staat der Position des Gegenstandpunkts gegenübergestellt. Dabei geht es um das Verhältnis von Staat, Kapital und Klassen sowie um die Frage, wie sich die Herrschaft der Bourgeoisie im bürgerlichen Staat konkret durchsetzt.Anhand historischer Beispiele, unter anderem der britischen und französischen Politik wird gezeigt, wie ökonomische Abhängigkeit, politische Einflussnahme, Staatsapparat und Klassenkampf ineinandergreifen.Das Referat richtet sich insbesondere gegen die Vorstellung, der Kapitalismus könne durch bloße Kritik oder die rationale Einsicht der Arbeiterklasse überwunden werden. Stattdessen wird für eine revolutionäre Strategie argumentiert, die am realen Klassenkampf anknüpft und ihn mit dem revolutionären Programm verbindet.

Die Mieten steigen, bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper und für viele Arbeiter wird die eigene Wohnung zur immer größeren finanziellen Belastung. Doch warum schafft es der Markt nicht, genügend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen?Die Wohnungspolitik entwickelte sich vom staatlich geförderten Wohnungsbau über die Privatisierungen der 1990er und 2000er Jahre bis zur heutigen Wohnungskrise. Der kapitalistische Wohnungsmarkt funktioniert nicht nach den Bedürfnissen der Menschen, sondern nach dem Profitinteresse des Kapitals.Beim Volksentscheid 2021 stimmte eine große Mehrheit der Berliner für die Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen. Doch umgesetzt wurde der Volksentscheid bis heute nicht. Was zeigt dieser Kampf über die Grenzen parlamentarischer Politik und des bürgerlichen Staates?Welche Rolle spielten Mietendeckel, SPD, Grüne und Linkspartei? Welche Bedeutung hat die Eigentumsfrage und warum ist die Wohnungsfrage unmittelbar mit dem Klassenkampf verbunden?

Die Linkspartei will eine „organisierende Klassenpartei“ werden. Doch was bedeutet das eigentlich und wie entstehen Arbeiterparteien?Wir werfen einen Blick auf die Entstehung der modernen Arbeiterbewegung: von der industriellen Revolution und den Chartisten in England über die ersten deutschen Arbeiterorganisationen bis zur Entwicklung der SPD. Dabei zeigt sich, dass Arbeiterparteien aus Klassenkämpfen entstehen, sich aber nicht automatisch in eine revolutionäre Richtung entwickeln.Die Geschichte der SPD zeigt, welche Rolle politische Führung, theoretische Klarheit und der Kampf gegen reformistische Einflüsse spielen und wie eine einst revolutionäre Arbeiterbewegung schließlich in den Reformismus und den Verrat von 1914 abgleiten konnte.Was bedeutet das für die Linkspartei heute? Kann sie sich zu einer kämpferischen Arbeiterpartei entwickeln und die Kämpfe der Arbeiterklasse zusammenführen oder wird sie den Weg der Sozialdemokratie gehen? Was können Kommunisten aus der Geschichte der Arbeiterbewegung lernen?

Die Linkspartei kündigt Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung an und will bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September selbst die Regierung übernehmen. Ihr Wahlprogramm verspricht, Berlin „bezahlbar zu machen“ und die großen Immobilienkonzerne zu enteignen. Doch wie realistisch sind diese Versprechen? Dafür werfen wir einen Blick auf die Geschichte Berlins seit dem Zweiten Weltkrieg und ziehen eine Bilanz der bisherigen Regierungsbeteiligungen der Linkspartei in Berlin. Deindustrialisierung, Privatisierungen, der Ausverkauf öffentlichen Eigentums und der Berliner Bankenskandal zeigen, wie eng die Entwicklung der Stadt mit den Interessen des Kapitals verbunden ist. Zugleich zeigt die Erfahrung, dass reformistische Politik diese Verhältnisse nicht grundlegend verändern kann, sondern immer wieder gezwungen ist, die Krise des Kapitalismus mitzutragen.Was bedeutet das für die Haltung von Kommunisten zur Linkspartei und zur Berliner Abgeordnetenhauswahl? Welche Möglichkeiten bietet die Wahl für den Klassenkampf? Und wo liegen die Grenzen des reformistischen Programms der Linkspartei?

Sollten Kommunisten Wahlen boykottieren oder das Parlament nutzen? Die Geschichte der Arbeiterbewegung zeigt, dass sowohl linksradikale Ablehnung als auch opportunistische Anpassung an den Parlamentarismus zu schweren Fehlern führen können.Marx, Engels und Lenin verstanden parlamentarische Arbeit nicht als Weg zum Sozialismus, sondern als Werkzeug des Klassenkampfes. Wahlkämpfe und parlamentarische Mandate können genutzt werden, um den Klassecharakter des bürgerlichen Staates zu entlarven, reformistische Illusionen zu überwinden und die Arbeiterklasse für ein revolutionäres Programm zu gewinnen.Am Beispiel der deutschen Sozialdemokratie zeigt sich zugleich, wie parlamentarischer Opportunismus zur Anpassung an die bestehende Ordnung und schließlich zum Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse führen kann.Auch heute stellt sich für Kommunisten die Frage, wie wir mit der Linkspartei und ihrer parlamentarischen Arbeit umgehen. Weder eine prinzipielle Ablehnung der Linkspartei noch eine Anpassung an ihren Reformismus führt weiter. Entscheidend ist, wie wir in die bestehenden Kämpfe intervenieren und dabei für ein revolutionäres Programm kämpfen.

Reichen gute Absichten aus, um eine bessere Welt zu schaffen? Und wie helfen wir der Arbeiterklasse wirklich?Die Linkspartei will „organisierende Klassenpartei“ werden und setzt dabei auf Nachbarschaftsarbeit, Sozialsprechstunden, kostenlose Frühstücke, Fußballturniere und Mieten-Apps. Doch kann solche „Basisarbeit“ tatsächlich die Macht des Kapitals brechen?Solche Hilfsangebote können einzelne Menschen unterstützen, brechen aber nicht mit den Verhältnissen, die Armut, Wohnungsnot und Ausbeutung überhaupt hervorbringen. Die Gefahr besteht darin, die Arbeiterklasse nicht als revolutionäre Kraft zu verstehen, sondern als Menschen, um die sich gekümmert werden muss.Ein Blick auf die Salvation Army und die russischen Narodniki zeigt die Grenzen dieses Ansatzes. Im Gegensatz dazu entwickelten die russischen Marxisten eine andere Methode: Nicht die Folgen des Kapitalismus verwalten, sondern das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse heben und sie um ein revolutionäres Programm organisieren, um sie auf die sozialistische Revolution vorzubereiten.Wenn die Linkspartei tatsächlich eine Klassenpartei werden will, muss sie mit dem Reformismus brechen. Mieten-Apps und Sozialsprechstunden können keinen Ersatz für Klassenkampf darstellen. Die Aufgabe von Kommunisten ist es, eine revolutionäre Kaderpartei aufzubauen, in die Kämpfe der Arbeiterklasse zu intervenieren, ihr Klassenbewusstsein zu heben und den Weg zur sozialistischen Revolution aufzuzeigen.Wir brauchen keine bessere Verteilung der Krümel. Wir wollen den ganzen Kuchen!

Im Mai 1936 gewann die Volksfront die französischen Parlamentswahlen. In den Wochen nach der Wahl brach eine Welle von Streiks aus. Während des bis dahin größten Generalstreiks in der Geschichte Frankreichs erkämpften die französischen Arbeiter bedeutende Zugeständnisse von der herrschenden Klasse, darunter die 40-Stunden-Woche und – zum ersten Mal – bezahlten Urlaub!Diese Ereignisse sind in der Arbeiterbewegung zu einem Mythos geworden und werden von vielen linken Aktivisten und radikalen Arbeitern mit Sieg und Fortschritt verbunden. Doch als kommunistische Revolutionäre besteht unsere Aufgabe nicht darin, diese Ereignisse zu feiern, sondern die Realität dieses Prozesses zu verstehen – eine Realität, die alle reformistischen Führungen seit 1936 nach Kräften verschleiert und verzerrt haben.Wir müssen verstehen: Was war die Volksfront wirklich? Warum scheiterte sie letztlich? Welche Bedeutung hatten die Streiks im Mai und Juni 1936? Warum wurden die meisten ihrer Errungenschaften schon bald wieder angegriffen und zunichtegemacht? Und vor allem: Welche Lehren können wir aus diesen Ereignissen für all jene ziehen, die heute den Kapitalismus stürzen wollen?