Michael Opielka: Einsparung durch neue Grundsicherung "ist lächerlich"

In der EU wird erwägt, eingefrorene russische Staatsvermögen für die ukrainische Armee einzusetzen. Wie Russland darauf reagiert und was hinter Putins "Ferkel"-Äußerung steckt, erläutert Russland-Korrespondent Rainer Munz.

Bevor die besinnlichen Weihnachtstage beginnen, schlägt US-Präsident Trump in einer Rede an die Nation ernste Töne an. Dabei macht er sich auch selbst ein verfrühtes Geschenk und suhlt sich in Eigenlob. Doch eine Überraschung gibt es, meint Politologe Andrew Denison.

In den Ukraine-Friedensgesprächen bemängelt Armin Laschet das Fehlen diplomatischer Kanäle von Europa zu Russland. Alles über die Unterhändler der USA zu kommunizieren, entspräche nicht dem "Selbstbewusstsein der Europäischen Union", so Laschet im ntv Frühstart.

Vor dem EU-Gipfel schlägt Marie-Agnes Strack-Zimmermann Alarm: Europa stehe an einem Wendepunkt. Gelinge es jetzt nicht, Geschlossenheit zu zeigen, so die FDP-Außenpolitikerin im ntv Frühstart, sei Europa als internationaler Akteur erledigt.

Trumps Anhänger halten dem US-Präsident stets die Treue - doch in der breiten Masse der Bevölkerung bröckelt die Zustimmung deutlich, berichtet USA-Korrespondent Peter Kleim. Vor diesem Hintergrund sei auch die Rede an die Nation zu bewerten, bei der ein Thema überraschenderweise fehlte.

Die Umwandlung des Bürgergeldes in die Grundsicherung war ein wichtiges Wahlkampfthema, die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz erhofft sich dadurch beträchtliche Einsparungen. Michael Opielka vom Institut für Sozialökologie sieht kaum Nutzen in den Verschärfungen für Leistungsempfänger.

Beim EU-Gipfel soll über die Freigabe von 200 Milliarden an eingefrorenen russischen Geldern gesprochen werden. Ohne Bewilligung könnte der Ukraine ab dem Frühjahr das Geld ausgehen, so ntv-Reporterin Kavita Sharma. Eine Absage würde Moskau als Schwäche der EU deuten, während eine Freigabe ein starkes Signal wäre.

Russlands hybride Kriegsführung findet auch in Deutschland statt. So soll der Kreml für Cyberangriffe, Sabotageakte und Drohnenflüge verantwortlich sein. Oberst a.D. Ralph Thiele bewertet den Aufbau eines Drohnenabwehrzentrums zwar als wichtigen Schritt, warnt jedoch auch vor größeren Herausforderungen.

Im Wahlkampf ist von Milliarden-Einsparungen durch eine Rentenreform die Rede. Was davon in der Umsetzung bleibt, ist in den Augen von Grünen-Chef Felix Banaszak ein Witz. Stattdessen drücke die Debatte "das Bild des faulen Arbeitslosen in die Gesellschaft" und ignoriere "obszöne Vermögensverhältnisse".

Die Stadt Kupjansk an der Front im Nordosten der Ukraine ist für die Russen strategisch wichtig und steht im Mittelpunkt heftiger Gefechte. Neben der militärischen spielt laut ntv-Korrespondent Rainer Munz auch eine politische Komponente eine Rolle: Die Kämpfe zeigen, ob die russische Armee aufzuhalten ist - oder nicht.