Hubertus Bardt: Tank-Regel "kann Anreiz bringen, Preis zu erhöhen"

Ab heute dürfen Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise erhöhen. Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, stellt im ntv Frühstart weitere Maßnahmen zur Senkung der Verbraucherpreise in Aussicht. Außerdem spricht er über die Sondierungsgesprächen mit den Grünen in Baden-Württemberg.

Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft hegt Zweifel an der Wirksamkeit der ab heute geltenden Tankstellen-Regel. Der volkswirtschaftliche Geschäftsführer sieht darin Symbolpolitik, die nicht ökonomisch belegt werden könne.

Die Hoffnung auf Verhandlungen schwindet: Laut Velina Tchakarova bremst der Iran-Krieg die Ukraine-Diplomatie aus. Gespräche seien eingefroren, ein Durchbruch nicht in Sicht. Gleichzeitig habe Kiew "einen asymmetrischen, militärischen Vorteil", erklärt die Sicherheitsexpertin.

Ukraineexpertin Oxana Huss meint, spätestens nach dem Angriff auf Butscha hätten die Ukrainer verstanden, "mit wem sie es zu tun haben". Entsprechend stark beeinflusst die Tragödie ihre Abwehrbereitschaft. Die Aufarbeitung der russischen Kriegsverbrechen müsse auf internationaler Ebene erfolgen.

Während die Ukrainer weiter mit Gleitbomben beschossen werden, besucht eine EU-Delegation die ukrainische Stadt Butscha, um dort den Opfern des Massakers von 2022 zu gedenken. ntv-Reporterin Nadja Kriewald berichtet, wie die Ukrainer noch immer in Schrecken leben.

Keine schnellen Erfolge im Iran-Krieg, steigende Spritpreise und wachsender Frust im Inland: US-Präsident Trump gerät zunehmend unter Druck. ntv-Korrespondent Gordian Fritz erklärt, warum der Ton inzwischen rauer wird und der Krieg politisch gefährlich für Trump ist.

Die Unklarheit darüber, ob Washington und Teheran miteinander über einen Waffenstillstand verhandeln, muss nicht zwangsläufig in politischer Propaganda begründet sein. Wie ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet, behindern verschiedene Umstände die Friedensverhandlungen.

Vier Jahre nach der Befreiung von Butscha weist der Kreml die Vorwürfe zahlreicher Kriegsverbrechen weiterhin zurück, kann dafür aber "keine schlüssigen Beweise vorlegen", berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz. Stattdessen beruft sich Moskau auf angebliche Manipulationen und alternative Erklärungen.

Läuft? Nee, ganz und gar nicht. Die SPD erlebt einen Sturm und die Vorsitzenden stehen mittendrin. Selbst viele SPD-Wähler sind unzufrieden mit der Führungsspitze, wie das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Ideen für Nachfolger gibt es aber kaum. Und die Union? Verharrt bei 26 Prozent und liegt nur knapp vor der AfD.

Am vierten Jahrestag der Befreiung von Butscha fällt Politologe Thomas Jäger ein trauriges Urteil: Der Schrecken über die russischen Gräueltaten ist gewichen, unter anderem auch wegen des Krieges im Iran. Dort habe sich der US-Präsident inzwischen heillos verrannt.