Die neue EU-Kommission: Von Weber'schen Mehrheiten und spanischen Revolten

Die neue EU-Kommissionspräsidentin heißt erneut Ursula von der Leyen und ist seit dem 1. Dezember mit ihren 26 Kommissar:innen im Amt. In dieser Folge wirft Thu Nguyen mit Johannes Lindner und Jannik Jansen einen Blick auf die neue EU-Kommission und was die veränderten Machtstrukturen in Brüssel für die nächsten Jahre bedeuten. Wie sich diese Entwicklungen und die Beziehung zweier CDU/CSU-Politiker:innen auf Europas Zukunft auswirken – von Klimapolitik über Sicherheit bis zu den Folgen der bevorstehenden Bundestagswahlen für die EU-Agenda - hört ihr hier! Hier geht es zu den Folien der drei Gäste vom letzten EU to go Event am 03.12.2024 zu diesem Thema: https://www.delorscentre.eu/fileadmin/2_Research/1_About_our_research/2_Research_centres/6_Jacques_Delors_Centre/EU_to_go/EUtogo_02_12_2024_EUKommission.pdf Mehr Infos zu unseren Themen findet ihr auf [X ](https://twitter.com/DelorsBerlin), [Bluesky](https://bsky.app/profile/delorsberlin.bsky.social), [Instagram](https://www.instagram.com/delorsberlin) oder auf unserer [Webseite](https://www.delorscentre.eu/en/).

Seit zwei Wochen steht fest, was viele in Europa befürchtet hatten: Donald Trump wird im Januar als 47. Präsident der USA ein zweites Mal ins Amt eingeführt. Was einst als politische Ausnahme galt, repräsentiert nun eine anhaltende Bewegung: Die Ära Trump. Das stellt auch Europa vor große Herausforderungen, besonders was die Unterstützung der Ukraine angeht. Welche Faktoren haben den Wahlausgang beeinflusst? Wie schauen Trump und seine Berater auf EU, NATO und Deutschland? Wie gut ist Europa auf die neue Außenpolitik der USA vorbereitet? Im Gespräch mit Thu Nguyen erklärt Sophia Besch, Senior Research Fellow bei Carnegie Endowment for International Peace in Washington, was die deutliche Mehrheit für den ehemaligen und zukünftigen Präsidenten über die Gesellschaft in den USA aussagt, und erläutert, was von seinem neuen Kabinett zu erwarten ist. Die beiden diskutieren, wieTrump sich zur EU positionieren dürfte, warum ihm Deutschland missfällt aber er Italien liebt und, was das für die europäischen Kanäle in die neue Trump-Administration bedeutet. Wie immer kurz und knackig erklärt in der neuen Folge von EU to go. Mehr Infos zu unseren Themen findet ihr auf [X ](https://twitter.com/DelorsBerlin), [Bluesky](https://bsky.app/profile/delorsberlin.bsky.social), [Instagram](https://www.instagram.com/delorsberlin) oder auf unserer [Webseite](https://www.delorscentre.eu/en/).

In den letzten Wochen hat das Thema Migration die europäische Agenda stark dominiert. Immer mehr EU-Länder fordern eine restriktivere Migrationspolitik und auch in Deutschland wird hitzig über härtere Maßnahmen wie verstärkte Abschiebungen und Grenzkontrollen diskutiert. Warum setzen immer mehr Mitgliedstaaten auf Abschottung? Welche Folgen haben nationale Alleingänge und Maßnahmen für die Solidarität in Europa? Und welche pragmatischen und humanitären Lösungen könnten langfristig Abhilfe schaffen? Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin an der Wirtschaftsuniversität Wien und Affiliate Policy Fellow am Jacques Delors Centre, beleuchtet gemeinsam mit Thu Nguyen die zentralen Fragen: Kann die EU eine nachhaltige Lösung für die Asylpolitik finden, die pragmatisch und humanitär zugleich ist? Warum sind nationale Alleingänge, wie etwa das italienische Albanien-Abkommen wirkungslos? Gemeinsam analysieren sie, den „Wettbewerb nach unten“ in der Migrationspolitik und die Rolle Deutschland dabei - wie immer kurz und knackig erklärt in dieser Folge von "EU to go". Zum Papier von Judith Kohlenberger: [Asylpolitischer Unterbietungswettbewerb ohne Gewinner: Warum es europäische Lösungen braucht](https://www.delorscentre.eu/de/publikationen/detail/publication/asylpolitischer-unterbietungswettbewerb-ohne-gewinner) weitere Papiere: [Die "Festung Europa" für globale Talente öffnen: Die Optionen für EU-Arbeitsmigration](https://www.delorscentre.eu/de/publikationen/detail/publication/opening-up-fortress-europe-to-global-talents-eu-labour-migration-options) Mehr Infos zu unseren Themen findet ihr auf [X ](https://twitter.com/DelorsBerlin)oder auf unserer [Webseite](https://www.delorscentre.eu/en/)

Im Hinblick auf China benötigt die EU eine neue Handelspolitik mit pragmatischem Blick auf die einzelnen Sektoren. Das verlangt zumindest Mario Draghi, der vergangene Woche seinen Bericht zur europäischen Wirtschaft vorgestellt hat. Erst im Juni verhängte die EU-Kommission vorläufige Zölle auf E-Autos aus China, um die unfairen Wettbewerbsbedingungen, die durch chinesische Subventionen entstehen, auszugleichen. Am 19. September traf sich der EU-Handelskommissar mit dem chinesischen Handelsminister, um ebendiese Subventionen und Ausgleichszölle zu besprechen - ohne Ergebnis. Wie geht es nun weiter in der EU-Handelspolitik im Hinblick auf China und was bedeutet das für die Europäische Industrie? Über diese Frage spricht Thu Nguyen mit Arthur Leichthammer, Policy Fellow für Geoökonomie am Jacques Delors Centre, und Sander Tordoir, Chefökonom am Centre for European Reform. Gemeinsam schauen sie sich den Fall der E-Autos und Handelspolitik der EU gegenüber China genauer an, besprechen die Wirksamkeit von Ausgleichszöllen und fragen sich: Warum ist ein Eingreifen nötig? Kann die EU auf weitere Maßnahmen zurückgreifen? Welche Herausforderungen kommen auf die neue Kommission zu? Und steht der EU ein Handelskrieg mit China bevor? Mehr Infos zu unseren Themen findet ihr auf [X ](https://twitter.com/DelorsBerlin)oder auf unserer [Webseite](https://www.delorscentre.eu/en/)

Einen Monat sind sie nun schon her – die Europawahlen. Seitdem ist viel passiert, nicht nur in Brüssel sondern insbesondere auch in Frankreich, wo der französische Präsident Emmanuel Macron noch am gleichen Abend Neuwahlen ausrief. Nun sind beide Wahlrunden zur französischen Nationalversammlung durch und das französische Linksbündnis hat einen überraschenden Sieg errungen. Was bedeuten die jüngsten Wahlergebnisse ni Brüssel und aus Frankreich für die zukünftige politische Ausrichtung der EU? Bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, analysieren Thu Nguyen, Johannes Lindner und Nils Redeker die Wahlergebnisse in Frankreich und der EU, diskutieren die neuen politischen Prioritäten und werfen einen Blick auf die kommenden Herausforderungen für die Europäische Union. Mehr Infos zu unseren Themen findet ihr auf [X ](https://twitter.com/DelorsBerlin)oder auf unserer [Webseite](https://www.delorscentre.eu/en/)

Diese brandneue EU to go Sonderreihe des Jaques Delors Centre wurde in Zusammenarbeit mit Henrik Enderlein Fellow Besa Shahini erstellt und untersucht den EU-Beitrittsprozess in den westlichen Balkanländern und die Lehren für die EU-Erweiterungspolitik.

Es wird teuer: Auf dem Weg zu einer grünen, digitalisierten und souveränen Europäischen Union fallen Investitionen an, die den öffentlichen Haushalt der Staatengemeinschaft weit übersteigen. Da braucht es neben öffentlichem auch viel privates Geld. Während in den USA der Bedarf nach privaten Investitionen größtenteils durch den Kapitalmarkt gedeckt wird, verlässt sich die EU auf die Darlehen ihrer Banken. Dabei birgt ein regulierter, vereinheitlichter Kapitalmarkt das Potenzial, fortschrittliche Technologien und Industrien zu fördern, deren Finanzierung den Banken zu riskant ist. Die Idee ist dabei nicht neu, doch der Umsetzung werden viele Steine in den Weg gelegt. Senior Policy Fellow Sebastian Mack und Co-Direktor Johannes Lindner vom Jacques Delors Centre nehmen sich gemeinsam mit Thu Nguyen dem Thema an und erläutern, welchen Rückenwind die Idee einer Kapitalmarktunion nicht zuletzt durch den Bericht zum EU-Binnenmarkt von Enrico Letta erhalten hat. Sie diskutieren die Chancen und Risiken einer tieferen Integration der nationalen Kapitalmärkte und fragen sich: Warum ist seit den Plänen der Juncker-Kommission 2015 so wenig um die Kapitalmarktunion geschehen? Wie genau könnte die Vereinheitlichung funktionieren? Welche Form der Regulierung wäre notwendig, um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden? Und nicht zuletzt: Löst die Kapitalmarktunion die Finanzierungsprobleme der EU?

Steht die Europäische Union vor einem grünen Backlash? In Anbetracht der Proteste von Landwirt:innen in einer Reihe von Mitgliedsstaaten und einem prognostizierten Rechtsruck bei der Europawahl wird häufig der Eindruck vermittelt, dass die Klimapolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer mittlerweile auf breiten Gegenwind aus der Bevölkerung stößt. Doch wie standfest ist diese Erzählung? Unsere aktuelle Umfrage zeigt, dass die Realität komplizierter ist als die Schlagzeilen: 15.000 Befragte in Frankreich, Deutschland und Polen fordern demnach mehrheitlich eine weiterhin ambitionierte Klimapolitik. Die Befragung vom Jacques Delors Centre in Zusammenarbeit mit Tarik Abou-Chadi von der Universität Oxford und Markus Kollberg von der Humboldt-Universität zu Berlin wurde vergangene Woche veröffentlicht, die Daten sind über ein interaktives Dashboard einsehbar. Policy Fellow Jannik Jansen und Nils Redeker, stellvertretender Direktor des Jacques Delors Centre, beleuchten gemeinsam mit Thu Nguyen die aktuelle klimapolitische Debatte, stellen die Ergebnisse ihrer Umfrage vor und fragen sich: Welche Faktoren bedingen die jeweilige Einstellung zur Klimapolitik? Welche Maßnahmen sind unter welchen Wählergruppen populär, welche unbeliebt? Und was lässt sich aus den Daten in Hinblick auf den Europawahlkampf schlussfolgern?

Im Dezember 2023 einigten sich Rat und Europäisches Parlament nach sieben Jahren auf die zentralen Punkte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Einigung gilt als großer Schritt in der europäischen Migrationspolitik. Die EU setzt damit auf Abschottung, die Pläne stoßen auf Kritik – sowohl aus humanitärer Sicht als auch mit Hinblick auf den Fachkräftemangel in Europa. Denn die EU braucht dringend Fachkräfte aus dem Ausland und versucht mit immer mehr Initiativen, diese anzuwerben. Über das Dilemma der europäischen Migrationspolitik zwischen Abschotten und Anwerben spricht Thu Nguyen in dieser Folge mit Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin am Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität Wien und Associate Policy Fellow am Jacques Delors Centre, und Lucas Rasche, Experte für Migration, Flucht und Menschenrechte bei Misereor. Sie fragen sich: Wie praxistauglich ist die geplante GEAS-Reform? Warum sind Ideen zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer problematisch? Wie attraktiv sind EU-Mitgliedsstaaten tatsächlich für qualifizierte Fachkräfte? Und schließlich: Welchen Einfluss hat die aktuelle Anti-Migrationsrhetorik in der politischen Debatte auf die bevorstehenden Europawahlen?

2024 ist das größte Wahljahr der Geschichte: In 65 verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt ist die Bevölkerung aufgerufen, zu wählen. In der EU stimmen im Juni 450 Millionen Bürger:innen über die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab. Was wird wichtig in diesem Superwahljahr, welche Ausgänge sind zu erwarten? Bevor sie einen Blick auf das europapolitische Jahr 2024 werfen, sprechen Thu Nguyen und Johannes Lindner über das Vermächtnis von Jacques Delors, der Ende Dezember 2023 verstarb. Sie diskutieren, welche europapolitischen Themen noch vor der Wahl zum Europaparlament auf der Agenda stehen, was die ungarische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte für die EU bedeutet, und fragen sich: Wie ist dem prognostizierten Rechtsruck in der EU entgegenzutreten?