#42: Regierungskrise und Neuwahlen – ernsthaftes Umdenken oder doch nur „try harder“?

In dieser Dezember-Ausgabe des ENERGIE UPDATES analysiert Dr. Ludwig Möhring die Auswirkungen der Regierungskrise und die anstehenden Neuwahlen auf zentrale Themen wie Klimaschutz, Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Er wirft einen kritischen Blick auf die Stagnation bei Gesetzgebungsverfahren und fragt: Wird die neue Regierung Mut zur Veränderung zeigen – oder bleibt sie bei einem nicht erfolgversprechendem „try harder“? Themen im Fokus: • Transformation im „perfect storm“: Warum Energiepreise, Deindustrialisierung und wirtschaftliche Schwäche die Erreichung der Klimaziele gefährden. • CO2-Reduktion mit System: Warum Deutschland in Zeiten knappen Geldes Kosten und Technologien neu denken muss – von Geothermie bis CCS. • Ein ehrlicher Blick auf die Zukunft: Wie schaffen wir es, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammenzuführen, ohne ideologische Scheuklappen? Diese Folge bietet Antworten auf die drängenden Fragen der Energiepolitik und wagt einen Ausblick: Welche Weichen müssen jetzt gestellt werden, um Deutschland auf Kurs zu bringen? Hören Sie rein – ein spannendes Update erwartet Sie!

In dieser Folge beleuchten wir Mario Draghis Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und seine Botschaften an die Politik. Was ist zu tun, damit Europa im globalen Wettbewerb bestehen und gleichzeitig Klimaschutzziele erreichen kann? Draghi betont, dass wettbewerbsfähige Energiepreise von zentraler Bedeutung sind, um sich global behaupten zu können. Dafür sei u.a. eine nachhaltige Gasversorgungsstrategie inklusive der Nutzung eigener heimischer Ressourcen erforderlich. Er fordert eine kosteneffiziente Dekarbonisierung ohne ideologische Scheuklappen, um die gesetzten Klimaziele mit möglichst geringen Kosten zu erreichen. Draghis Bericht öffnet die Augen, dass wir die Schwerpunkte der Energiepolitik erweitern müssen, wenn wir nicht scheitern wollen. Wie kann die Bundesregierung eine wirtschaftlich nachhaltige, technologisch offene Transformation anstreben und gleichzeitig die Energiekosten signifikant senken? Die bislang politisierte Diskussion über Dekarbonisierungstechnologien wie CCUS muss faktenbasiert und unter Klimaeffizienzgesichtspunkte geführt werden – das kann die deutsche CO2-emittierende Industrie auch verlangen, wenn sie hier im Land gehalten werden soll. Das und mehr beleuchten wir im neuen ENERGIE UPDATE mit Dr. Ludwig Möhring.

In dieser Folge tauchen wir tief in die Frage ein: Ist die Erdgaskrise wirklich vorbei, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck jüngst verlauten ließ? Die Gasspeicher sind voll, die LNG-Infrastruktur steht – doch warum beziehen wir immer noch russisches Erdgas? Obwohl die Importe aus Russland drastisch reduziert wurden, bezieht Europa derzeit immer noch rund 15 Prozent seines Erdgases von dort. In diesem Jahr ist wieder mehr russisches Gas bei uns angekommen. Das Ende der russischen Erdgasimporte – bis 2027 will die EU bei „Null“ sein – ist also nicht so eindeutig, wie politisch verkündet: Über Belgien und die Niederlande kommt weiterhin russisches LNG nach Deutschland. Ist das nur eine politisch akzeptierte Entwicklung oder ein in Kauf genommener Strategiebruch? Was bedeutet das für die langfristige Versorgungssicherheit und für die weiterhin viel zu hohen Gaspreise? Warum hat Deutschland immer noch keine nachhaltige Gasversorgungsstrategie? Und was bedeutet das Auslaufen des Transitvertrages für russisches Gas durch die Ukraine Ende 2024 für Europa, insbesondere für Länder wie Österreich, die nach wie vor einen Großteil ihres Erdgases aus Russland beziehen? Diesen Fragen gehen wir im aktuellen ENERGIE UPDATE mit Dr. Ludwig Möhring nach. Hören Sie rein!

Die heimische Erdgasförderung ist mal wieder in den Schlagzeilen. Im Fokus steht ein Erdgasfeld vor Borkum, das grenzüberschreitend sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland liegt. Die Durchführung dieses Projekts befasst Behörden, Gerichte und nicht zuletzt auch die politischen und gesellschaftlichen Akteure. Dabei geht es nicht allein um die Umweltverträglichkeit der Erdgasförderung und einen funktionierenden Rechtsstaat. Es geht in der politischen Debatte auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Sachen Klimaschutz. Wie glaubwürdig sind Klimaschutzbemühungen, die eine Erdgasförderung hier ablehnen und stattdessen auf mehr importiertes LNG mit einer bis zu 30% schlechteren Klimabilanz setzen? Warum nehmen Politik und Medien diesen offensichtlichen Widerspruch zu den proklamierten Klimaschutzbemühungen einfach hin? Passt so eine kritische Fragestellung nicht in unseren gesellschaftlichen Mainstream und ist schon deshalb kein politisches Gewinnerthema? Lässt sich das als glaubwürdige Klimapolitik verkaufen? Das und mehr beleuchten wir im aktuellen ENERGIE UPDATE mit Dr. Ludwig Möhring.

Der Antrag der Fernleitungsnetzbetreiber zum Wasserstoff-Kernnetz und die von der Bundesregierung verabschiedete Wasserstoff-Importstrategie sorgen kurz vor der politischen Sommerpause für Dynamik. Welche Gestaltungskraft haben diese Impulse für den Hochlauf der Wasserstoffindustrie? Die Entscheidungen zum Kernnetz haben Symbolkraft, aber sie bringen noch keine Moleküle. Auch die Importstrategie trägt außer der Beschreibung des politischen Willens leider wenig Neues dazu bei. Wie aber schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich das heute noch in den Kinderschuhen steckende Wasserstoffgeschäft zu einem liquiden Handelsmarkt entwickelt, und zwar mit hoher Verfügbarkeit und bezahlbaren Preisen und mit Klarheit über das Marktdesign? Die Marktentwicklung der ansonsten sehr vergleichbaren Erdgasindustrie bietet wichtige Erkenntnisse für die Entwicklung eines internationalen Wasserstoffmarktes. Der Elefant im Raum bleibt aber die Wettbewerbsfähigkeit, betont Dr. Ludwig Möhring im neuen ENERGIE UPDATE: Wasserstoff darf nicht auf Dauer subventioniert werden, ähnlich einem „Bürgergeld“ für Industrieunternehmen – das ist kein nachhaltiges Marktmodell.

Im aktuellen ENERGIE UPDATE diskutieren wir über den „Klimapragmatismus“, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Carbon-Management-Strategie eingeführt hat. Der lösungsorientierte Ansatz verspricht, CO2 wirksam und bezahlbar aus der Atmosphäre zu reduzieren. Hat Habecks Neuausrichtung das Potenzial, die Klimapolitik nachhaltig zu verändern oder ist es nur ein politisches Schlagwort? Im Zentrum des Klimaschutzes steht die Frage, wie wir die Treibhausgase schnell, in großen Mengen und bezahlbar aus der Atmosphäre bekommen. „Besser CO2 im Boden als in der Atmosphäre“, betont Habeck. Da setzt Klimapragmatismus an. Dieser Ansatz macht die Debatte sehr ehrlich und kann das Vertrauen in die Klimapolitik stärken – wenn er durchgezogen wird, ohne an politischen Widerständen zu scheitern.

Die Tiefengeothermie gilt als ein wesentlicher Lösungsansatz für die Energiewende im Wärmemarkt. Für einen forcierten Ausbau der Tiefengeothermie setzen sich auch NGOs ein, die dem Thema Tiefbohrungen nach Öl und Gas sehr kritisch gegenüberstehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnet die Tiefengeothermie als "unterschätzte Wärmequelle" und bewertet den Bohrlochbergbau für diese Energiequelle in einem aktuellen Positionspapier. Bei Tiefbohrprojekten ist der Erfolg nie garantiert. Professionelle Vorbereitung und Durchführung sind notwendig, um die Unsicherheiten und Risiken zu managen. Wie sicher sind Bohrungen für solche Vorhaben und wie geht man mit unbekannten Risiken um? Welche Rolle spielen Daten und eine professionelle Bewertung des Untergrundes und wie können sich Projektbetreiber gegen das Fündigkeitsrisiko absichern? Das alles sind Fragen, mit denen sich Tiefbohrspezialisten in der Öl- und Gasförderung seit Jahrzehnten beschäftigen. Wenn die Tiefengeothermie sich dieses Know-how zunutze macht, kann sie in Deutschland eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einem dekarbonisierten Wärmemarkt spielen. Das ist die zentrale Erkenntnis des neuen ENERGIE UPDATE mit Dr. Ludwig Möhring.

Aus der Bundesregierung heißt es, die Energiekrise sei überwunden, die Energieversorgung in jeder Hinsicht sicher. Die Preise seien wieder auf dem Niveau von vor dem Ukraine-Krieg, die Klimaschutzziele für 2023 erreicht und auch die Ziele für 2030 erreichbar. Im neuen ENERGIE UPDATE mit Dr. Ludwig Möhring machen wir einen „Faktencheck“ – was bleibt, ist eine geschickte politische Beschreibung. Ein Mainstream-Narrativ, das die unbestrittenen Leistungen der Regierung überzeichnet. Die großen offenen Fragen der Transformation werden so nicht richtig eingeordnet, und Industrie und Mittelstand in Deutschland beklagen zu Recht ihre schlechten Perspektiven. Dabei gäbe es Lösungen für eine bezahlbare, sichere und klimaschützende Energieversorgung, wenn die Politik sie kraftvoll ergreifen würde. Aber dafür müsste sie auch bereit sein, liebgewonnene Vorfestlegungen, wie Klimaschutz zu funktionieren hat, zu verlassen … was vielen politisch schwerfallen wird, aber schlicht notwendig ist.

Kurz nachdem die EU-Kommission ihre Carbon Management Strategie für Europa veröffentlicht hat, hat auch die Bundesregierung ihre Eckpunkte für eine Carbon Management Strategie vorgelegt. Die Regierung hat umgedacht. Das ist gut so – auch wenn es insbesondere innerhalb der Regierungsparteien noch einige Diskussionen geben wird. Fakt ist, dass die Einlagerung und Nutzung von CO2 einen entscheidenden Beitrag zur Transformation der Industrie leisten wird und auch muss, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Aber es braucht mehr als diese Signale: Jetzt muss gehandelt werden, und bitte nicht durch neue, endlose Debatten, die Deutschland nur weiter hinter seine europäischen Nachbarn zurückwerfen. Im neuen ENERGIE UPDATE mit Dr. Ludwig Möhring werfen wir einen Blick auf die offenen Fragen: In welchen Bereichen kann und sollte CCUS eingesetzt werden? Wie kann dieses neue Instrument tatsächlich zur Dekarbonisierung beitragen? Stehen in Deutschland bereits Unternehmen in den Startlöchern? Wie sieht es mit den Potenzialen, der Infrastruktur und den Kosten aus? Das und mehr erfahren Sie im aktuellen ENERGIE UPDATE.

Die Bundesregierung hat ihre neue Kraftwerksstrategie vorgestellt: Zehn Gigawatt Gaskraftwerksleistung sollen neu gebaut und später komplett auf Wasserstoff umgestellt werden. Dazu werden Konzepte für einen „marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus" erarbeitet. Von 16 Milliarden Euro Kosten ist die Rede, damit die Stromversorgung in Deutschland gesichert sei. Der große Wurf oder erst der Anfang? Oder doch nur erfolgreiche Lobbyarbeit der Gaswirtschaft? Brauchen wir wirklich neue, noch dazu staatlich subventionierte Gaskraftwerke, um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten? Was bedeutet das für die Preise, den Klimaschutz und den Ausstieg aus der Kohleverstromung? Darüber diskutieren wir im neuen ENERGIE UPDATE mit Dr. Ludwig Möhring.