#29 Kurz

Eine Bilanz über 15 Monate BVT-Untersuchungsausschuss. Wie aufgedeckt wurde, dass Herbert Kickl und seine Männer die Staatsanwaltschaft manipulierten und öffentlich falsche Informationen verbreiteten. 15 Monate in denen Sebastian Kurz schwieg und seiner Verantwortung als Kanzler nicht gerecht wurde, weil ihm der Koalitionsfrieden mehr wert war, als die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Zum Abschlussbericht: https://bit.ly/2xlDCrO

Die letzten Sitzungen des BVT-Untersuchungsauschuss hatten es in sich. Sie zeigten, wie kurz Kickl davor war seinen eigenen Geheimdienst aufzubauen und offenbarten eine dubiose Vereinskonstruktion zwischen ÖVP- und BVT-Funktionären.

Nun musste sich auch Alt-Kanzler Sebastian Kurz den Fragen im BVT-Untersuchungsausschuss stellen. Welche Rolle spielte er als Kanzler in diesem Skandal? Warum ließ er Kickl herumfuhrwerken? Weshalb ließ er zu, dass unsere Geheimdienste international isoliert wurden?

Zack, zack, zack und die Regierung zerbrach. In dieser Folge sprechen wir über die Auswirkungen von #Ibizagate auf die österreichische Innenpolitik, die EU-Wahlen und den BVT-Untersuchungsausschuss.

Wolfgang Sobotka war diese Woche im BVT-Untersuchungsausschuss. Warum sein Auftritt beschämend war, erklären wir in der aktuellen Folge des BVT-Podcasts.

Nächste Woche muss Wolfgang Sobotka vor dem BVT-Untersuchungsausschuss aussagen, weil er den Verfassungsschutz für Wahlkampfrecherchen eingespannt hat.

Österreichs Geheimdienste werden zunehmend von ihren internationalen Partnern isoliert. Einer der Hauptgründe ist die problematische Verflechtung der FPÖ zu Russland.

Der Verfassungsschutz (BVT) forschte Mitglieder und SpenderInnen der Identitären aus - darunter befinden sich zahlreiche FPÖ-Mitglieder.