Widerstand in Sachsen-Anhalt

Haben wir in Deutschland ein Antisemitismus-Problem? Ja. In allen Parteien und Bevölkerungsschichten? Ja! Leider könnte man derzeit einen andere Eindruck erhalten, wenn man die Äußerungen von Politik und konservativen bis rechtspopulistischen Medien vernimmt. Während also einschlägige Studien aufweisen, dass Antisemitismus zunimmt, je weiter man sich nach rechts im Parteienspektrums bewegt, zeigen viele derzeit ausschließlich auf Links. Parallel fühlen sich Jüdinnen und Juden sowohl vereinnahmt als auch bedroht, sprich: Wir müssen mal genau hinschauen, wem diese Kampagne überhaupt zugutekommt. Den Betroffenen jedenfalls nicht. Sollte die Linke also ihre Probleme aufarbeiten? Ja. Aber warum eigentlich alle anderen nicht auch? Überfällig wäre es.

Werden wir in Deutschland Gewaltexzesse biblischen Ausmaßes erleben? Das könnte man meinen, schaut man sich konservative und rechtspopulistische Profile an – oder schlicht Medien, die auf Clickbait aus sind. Während die Proteste in Paris größtenteils friedlich abgelaufen sind, werden ausschließlich Bilder von Plünderungen und Bränden verbreitet; immer mit dem Tenor, den nicht nur Donald Trump, sondern auch Friedrich Merz anschlug: Das sind doch alles "nicht integrierte" Menschen, "Migranten" und "Ultralinke". So sehr werden die Vorkommnisse geframed, dass schon der französische Präsident selbst sich genötigt fühlte, Fake News und Fremdenhass bitte sein zu lassen. Denn selbst Gewaltforscher:innen verkünden: Es gibt aktuell noch kein Täterprofil – und viele, die dort auf der Straße waren, sind keine bekannten "Krawallos", sondern junge Menschen, die zum allerersten Mal demonstrieren. Was das alles mit der sich anbahnenden Koalition in Berlin zu tun hat und welche Fakten überhaupt bzgl. Frankreich schon feststehen – hier erfahrt ihr es.

Nicht nur ganz Deutschland schielt nach Sachsen-Anhalt, die Landtagswahl zieht auch jede Menge internationales Interesse auf sich: Wird sich dort in 2026 das wiederholen, von dem wir uns lange schworen, dass es "nie wieder" passiert? Aber vor allem: Was tun wir, wenn es zum Worst Case kommt? Denn egal, wie die Wahl ausgeht: Das Problem bleibt ja bestehen. In dieser Folge sprechen wir über verschiedene Formen des Widerstands, die schon heute passieren, von dem Behördenmitarbeiter über Aufmerksamkeitsökonomie bis hin zur akademischen Welt – und vielleicht regt das bei dem ein oder anderen Ideen an, wie der eigene Widerstand aussehen könnte.

Militärexpert:innen sind sich einig: Unsere beste Verteidigung ist Abschreckung. Aber wie ist es um unsere Abschreckung bestellt – zumal die Einheit der EU immer wieder ins Wanken gerät? Wie schädlich sind spaltende Migrationsdiskussionen für das Bild eines starken Europas? Was macht die Wankelmütigkeit der USA mit uns? Wie sieht es bei der "Gleichberechtigung" an der Waffe aus? Und wie wahrscheinlich ist ein Angriff überhaupt, zumal nun Sprengstoff-Drohnen an deutschen Flughäfen aufgetaucht sind? Das und mehr diskutieren wir in der dieswöchigen Sonderfolge.

Das große Stühlerücken ist beendet: Friedrich Merz will keine weiteren Personalveränderungen vornehmen, verkündete er in dieser Woche. Also nein, die Personalie, auf die alle gewartet haben – Katharina Reiche –, bleibt eine laute Überlegung. Stattdessen bringt Merz gemeinsam mit Söder einen altbekannten Namen wieder ins Spiel: Jens Spahn. Der soll nämlich nicht ohne Rolle in der Partei bleiben. Wer das schon für strategisch fragwürdig hält, der wird eventuell Merz' und Melonis Vorschlag, man möge Spanien aus dem Schengenraum werfen, ebenfalls irritiert wahrnehmen. Die EU macht sich nun selbst kaputt? Stressresistent wirkt das jedenfalls nicht – so wenig stressresistent wie die CDU in Sachsen-Anhalt, die sich vor lauter Panik nochmal sehr deutlich vom Bundeskanzler und Berlin abgrenzen will. Sehr zur Freude der rechtsextremen Partei, die sich in dem Bundesland bereits ins Fäustchen lacht... Und das alles, während wir globale Probleme zu lösen hätten – etwa KI, die laut entwickelnden Unternehmen immer unkontrollierbarer wird.

Dreizehn Prozent: Was nach gutem Rotwein klingt, ist eine aktuelle Umfrage zur Arbeit von Friedrich Merz – die Zufriedenheit mit dieser ist also nicht nur dauerhaft im Keller, sondern mittlerweile nochmal eine Etage tiefer eingezogen. Für den Kanzler absolut unverständlich, nörgele das Land doch einfach sehr viel. Zeitgleich lässt er verlautbaren, dass er "ein lernfähiges System" und seine Kommunikation "noch nicht" so gut sei. Der Kanzler-Job, ein Learning by Doing? Parallel scheint Deutschland in einer Identitätskrise zu sein, nicht zuletzt dadurch, dass die "Nation der Regeln" die Durchsetzung derselbigen verzweifelt sucht: Was hat in Spitzenpositionen heutzutage noch Konsequenzen? Doppelmoral so weit das Auge reicht – natürlich auch an der A*D-Spitze, erklärt Parteichefin Weidel doch kurzerhand, dass das Parteiprogramm Sachsen-Anhalts für sie nicht gelte. Was in vielen Medienportalen dank mangelnder Einordnung nach Mäßigung klang, ist jedoch nichts weiter als ein inszeniertes Feigenblatt. Wichtig: Diese Folge wurde vor dem Rücktritt von Jens Spahn aufgenommen.

Die Toilettensituation ist schon lange ein Problem? In den Pausen stehen alle nur rum und es gibt zu wenig Bewegungsangebote? Wie wäre es mit einer selbstorganisierten Nachhilfebörse oder einem Antrag zur Umgestaltung der Verkehrssituation vor dem Schuleingang? Genau da kommt aula ins Spiel: aula ist ein Beteiligungskonzept, durch das Schüler:innen nicht nur theoretisch demokratische Prozesse lernen, sondern sie gleich in der Praxis testen können. Die Organisation rund um Marina Weisband will so dafür sorgen, dass bei jungen Menschen auch über die Schule hinaus Selbstwirksamkeit verinnerlicht wird – und die meisten von uns werden mit Blick auf die deutsche Politik zustimmen, dass das dringend notwendig ist. Daher ist diese Woche Carolina Hanke (Referentin für Community Management & Öffentlichkeitsarbeit bei aula) zu Gast und schlaut uns auf, wie das in der Praxis funktionieren kann. aula wurde bei der Demokratie Show in Hamburg mit der Silbernen Brandmauer ausgezeichnet und kündigte dort an, mit dem Preisgeld einen Teil der Einführungskosten für eine Schule zu finanzieren.

Was können wir denn nun tun gegen die rechtsradikale (Medien-)Übermacht? Der Spiegel-Bestseller "Mehr Pogo wagen" von Marc Raschke beschäftigt sich mit genau dieser Frage – und plädiert für mehr Emotion. Denn haben wir nicht lang genug versucht, die AfD "mit Fakten zu stellen"? Sind ausreichend gescheitert an "When they go low, we go high" (O-Ton Michelle Obama) ? Und doch wollen viele – schon allein aus Erschöpfung – aus der Emotionalisierung der Politik raus. Marc Raschke verspricht: Das macht es nur schlimmer und die Rechten stärker. Daher sprechen wir in dieser Folge auch über ganz konkrete Beispiele für progressiven Populismus (Stichwort: Mamdani, Stichwort: Plakative Sprache, Stichwort: Zentrum für Politische Schönheit). Was "Pogo" in dem Zusammenhang bedeuten soll und was das 9-Euro-Ticket mit all dem zu tun hat – hört mal rein.

Es hagelt nicht nur Reformen, sondern auch Klagen – von Friedrich Merz gegen Menschen, die in den sozialen Kanälen ihren Frust über ihn rauslassen. Ob die Abmahnungsserie seinem Image so gut tut? Immerhin ist er offiziell nun der "unbeliebteste Kanzler aller Zeiten" – und hat bei verschiedenen Auftritten sogar eingestanden, dass seine Kommunikation "noch nicht so gut" sei. Die Frage ist, wie lange er mit einer Verbesserung noch warten möchte, wird doch mittlerweile schon offen diskutiert, ob man den Kanzler kurzerhand austauschen sollte. Und das, obwohl derzeit mit rasantem Tempo Reformen durchgepeitscht werden sollen – in der Hoffnung, dass die Regierung als "Macher" gilt. Aber ist man bereits ein "Macher", wenn man bloß irgendetwas macht? So jedenfalls wirken viele Vorschläge: Gespart werden soll ausgerechnet im eh schon finanziell angeschlagenen Gesundheitssystem, u.a. indem pflegenden Angehörigen mal eben die Rente um 30 Prozent gekürzt wird. Ob das den Frust auf die Regierung schmälert? Aber gut, niemand hat gesagt, dass Demokratie einfach ist – ein Thema, das auch in dem neuen (Mal-)Buch "Du hast den Wal" besprochen wird, anhand dem Kinder bereits Kompromissfähigkeit lernen sollen. SHOWNOTES "Du hast den Wal": https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1080132301

Nach einer kleinen Pause meldet Zündholz sich wieder zurück – und wo wurde doch in unserer Abwesenheit alles gezündelt! Kaum schaut man mal weg, schon gibt sogar Markus Söder zu, dass die bisherige "Strategie" gegen die AfD nicht so richtig gut funktioniert. Sehen wir da jemanden, der sich gewohnt schambefreit in (Kanzler-)Stellung bringen möchte? Apropos schambefreit: Scham spielt in dieser Folge eine große Rolle, könnte sie doch einer der Schlüssel sein, die uns helfen, ein Wahldebakel vielleicht doch noch zu verhindern. Wie? Indem wir auch mal unkonventionelle Wege einschlagen. Mehr Pogo wagen eben! Zufällig heißt so auch Marcs neues Buch, das vor wenigen Tagen erschienen ist.