3. 3G-Kontrollen, Core Facilities und Unterdrückung von Ansichten - Druck auf Wissenschaftsfreiheit

Aktuelle News unter www.wissenschaftundrecht.de Dennis Hillemann erklärt, welche Auswirkungen die US- und EU-Sanktionen auf deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben. Die militärische Invasion der Russischen Föderation gegen die Ukraine provozierte eine Reihe umfangreicher Sanktionsmaßnahmen. Die US-amerikanische Regierung legte noch am 24.02.2022 scharfe Strafmaßnahmen fest. Die Europäische Union beschloss einen Tag später das zweite von insgesamt drei Sanktionspaketen. Bereits im Sommer 2014 hatte die EU infolge der Annexion der Krim durch Russland ein Embargo beschlossen, das in Teilen bis heute noch gilt. Ein drittes Sanktionspaket wurde in enger Zusammenarbeit mit den USA und weiteren internationalen Partnern am 26.02.2022 auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen treffen in erster Linie den Energie-, Finanz- und Transportsektor. Es wird beabsichtigt, russische Bankinstitute von den internationalen Finanzmärkten auszuschließen sowie Russland den Zugang zu Spitzentechnologien zu verwehren. Von den finanziellen Sanktionen sind unter anderem zwei der größten Finanzinstitute Russlands, die Sberbank und die VTB Bank, betroffen. Ferner einigte man sich darauf, ausgewählte russische Banken aus dem SWIFT-Nachrichtensystem auszuschließen. Schließlich verpflichtete man sich, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, um die russische Zentralbank daran zu hindern, ihre internationalen Reserven in einer Weise einzusetzen, die ein Unterlaufen der beschlossenen Sanktionen möglich machen würde. Auch die umfangreichen Visaerleichterungen für russische Staatsangehörige werden etwa von deutscher Seite vollumfänglich eingestellt. Betroffen sind dabei vornehmlich Diplomaten und Mitglieder von Delegationen, Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie Vertreter der regionalen Regierungen und Parlamente. Die Sanktionspakete zielen somit vor allem auf eine ernsthafte Schwächung der russischen Wirtschaft. Aber was bedeutet das für die Deutsche Wissenschaft?

SPD, Grüne und FSP haben sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verständigt. Doch was beinhaltet das Sondierungspapier für die Wissenschaft? Welche Pläne hat eine zukünftige Bundesregierung für Forschung und Entwicklung? Das schauen wir uns im neuen Podcast an. Die Anmeldung zum Webinar ist hier möglich: https://register.gotowebinar.com/register/6887376438429697296

n der dritten Folge von Wissenschaft & Recht widmen wir uns drei aktuellen Themen zur Wissenschaftsfreiheit: Thema 1: Dürfen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer dazu verpflichtet werden, die 3G-Regeln zu überprüfen? Und wenn nein - wer ist dann verantwortlich? Thema 2: Ist die Verpflichtung zur Nutzung von Core Facilities an Hochschulen eine zulässige Ausgestaltung der Wissenschaftsfreiheit? Thema 3: Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit - dürfen unliebsame wissenschaftliche Meinungen unterdrückt werden? Themen, die aktuell bewegen. Wir laden darüber hinaus zu einem kostenlosen Webinar am 4. November 2021 um 10.00 Uhr ein: Fördermittel-Basics für die Wissenschaft – Wie kann die Wissenschaft gut Fördermittel einwerben und verwalten? Die Anmeldung zum Webinar ist hier möglich: https://register.gotowebinar.com/register/6887376438429697296

Herzlich willkommen zum neuen Podcast Wissenschaft und Recht. In dem neuen Podcast für Wissenschaftler sowie die Leitungen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen erklärt Dennis Hillemann rechtliche Themen anschaulich und verständlich. Dennis Hillemann ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und hat über 15 Jahre Berufserfahrung in der Rechtsberatung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Er berät wissenschaftsnah, mit viel Erfahrung und Wissen von wissenschaftlichen Prozessen. 
Alle Hörerinnen und Hörer sind herzlich eingeladen, kostenlos der Plattform Wissenschaft und Recht beizutreten: www.wissenschaftundrecht.de In der zweiten Folge erklärt Dennis Hillemann: - Was schützt die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG - und was gerade nicht? - Wer kann sich auf die Wissenschaftsfreiheit berufen? - Was sind Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit? - Wie können diese gerechtfertigt werden? - Was gilt beim Thema Evaluationen? Dennis lädt darüber hinaus zu einem kostenlosen Webinar am 4. November 2021 um 10.00 Uhr ein: Fördermittel-Basics für die Wissenschaft – Wie kann die Wissenschaft gut Fördermittel einwerben und verwalten? Die Anmeldung zum Webinar ist hier möglich: https://register.gotowebinar.com/register/6887376438429697296

Herzlich willkommen zum neuen Podcast Wissenschaft und Recht. In dem neuen Podcast für Wissenschaftler sowie die Leitungen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen erklärt Dennis Hillemann rechtliche Themen anschaulich und verständlich. Dennis Hillemann ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und hat über 15 Jahre Berufserfahrung in der Rechtsberatung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Er berät wissenschaftsnah, mit viel Erfahrung und Wissen von wissenschaftlichen Prozessen. In der ersten Folge erklärt Dennis Hillemann: - Welche Rechtsmaterien umfasst das Wissenschaftsrecht in Deutschland? - In welchem Zusammenhang stehen Wissenschaftsfreiheit und diese Rechtsmaterien? - Ist die Wissenschaftsfreiheit ein Supergrundrecht? - Welche Grenzen hat die Wissenschaftsfreiheit - und was ist der Unterschied zwischen Ausgestaltung und Eingriff? Dennis lädt darüber hinaus zu einem kostenlosen Webinar am 4. November 2021 um 10.00 Uhr ein: Fördermittel-Basics für die Wissenschaft – Wie kann die Wissenschaft gut Fördermittel einwerben und verwalten? Die Anmeldung zum Webinar ist hier möglich: https://register.gotowebinar.com/register/6887376438429697296