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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält weiterhin an der Zurückweisung
von Asylsuchenden an der Grenze fest. Am Montag hatte das
Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Zurückweisung dreier
Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder)
rechtswidrig gewesen sei. Das Urteil schränke den Spielraum zwar ein,
die Handlungsräume seien aber nach wie vor da, sagte Merz. Die
Zurückweisungen sollen im Rahmen des europäischen Rechts durchgesetzt
werden, "um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Lande zu
schützen". Im Mai hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
intensivere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden
angeordnet. Kritik an den Regelungen gab es vor allem von den Grünen und
der SPD.
Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat die
Regierungskoalition in den Niederlanden verlassen. Wie er auf X
mitteilte, würden die restlichen Regierungsparteien seine Asylpläne
nicht ausreichend unterstützen. Durch den Austritt der Partei zerbricht
die rechtsgerichtete Koalition nach nicht einmal einem Jahr. Wilders
selbst war nicht Teil der Regierung. Die Koalitionsparteien wiederum
kritisierten sein Vorgehen: Die Vorsitzende der liberalen VVD-Partei,
Dilan Yeşilgöz, warf ihm vor, keine Verantwortung übernehmen zu wollen
und seine Wähler im Stich zu lassen. "Er stellt nicht die Niederlande,
sondern Geert Wilders an die erste Stelle", sagte sie der
niederländischen Zeitung AD. Wilders hatte zuvor einen Zehn-Punkte-Plan
vorgelegt, in dem er unter anderem schärfere Grenzkontrollen und
Abschiebungen forderte.
Außerdem im Update:
In Südkorea wird ein Nachfolger für den Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol
gewählt, der im Dezember des Amtes enthoben wurde. Als Favorit gilt der
linke Politiker Lee Jae Myung. Felix Lill berichtet für ZEIT ONLINE aus
Ostasien und erklärt im Podcast die Hintergründe zur Wahl.
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Moderation und Produktion: Roland Jodin
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders lässt niederländische
Regierung platzen
Verwaltungsgerichtsentscheidung: Friedrich Merz hält an Zurückweisung
Asylsuchender fest
Urteil zur Migrationspolitik: Politiker von SPD und Grünen üben Kritik
an Zurückweisungen
Südkorea: Oppositionschef Lee liegt nach Präsidentenwahl in Südkorea
vorn
Präsidentenwahl: Südkorea wählt einen neuen Präsidenten
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