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Update: Ein Urteil, das den US-Präsidenten fast allmächtig macht

2.7.2024
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Donald Trump wollte "absolute präsidentielle Immunität" – und ist damit nun zumindest teilweise durchgekommen: Für seine Amtshandlungen als US-Präsident bleibt der frühere US-Präsident vor Strafverfolgung geschützt, für private Handlungen könnte er zur Rechenschaft gezogen werden. Das entschied am Montag der US-Supreme Court in Washington. Was das Urteil bedeutet, auch mit Blick auf den Wahlbetrugsprozess gegen Donald Trump, analysiert Rieke Havertz, Internationale Korrespondentin von ZEIT ONLINE. Zum ersten Mal seit sechs Jahren haben sich Polen und Deutschland wieder zu gemeinsamen Regierungskonsultationen getroffen. Was hat sich in den vergangenen sechs Jahren verändert? Heinrich Wefing leitet das Politikressort der ZEIT und ist gemeinsam mit Olaf Scholz nach Polen gereist. Im Podcast ordnet er die Vorhaben aus dem neuen Aktionsplan ein. Außerdem im Update: Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit aufgenommen. König Willem-Alexander vereidigte den ehemaligen Geheimdienstchef Dick Schoof als Ministerpräsidenten.   Was noch? Ein US-Start-up ist kurz davor, den Kirschkern abzuschaffen.   Moderation und Produktion: Mounia Meiborg Mitarbeit: Henrike Hartmann, Constanze Kainz Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge: Supreme Court: Ein Geschenk für Donald Trump Immunitätsurteil: Trump-Anwälte fordern Aufhebung des Urteils in Schweigegeldprozess Sturm aufs Kapitol: Trump erzielt mit Immunitätsklage Teil-Erfolg vor Supreme Court Oberstes US-Gericht: Joe Biden kritisiert Richterspruch zu Donald Trumps Immunität Regierungskonsultationen: Polen und Deutschland wollen Zusammenarbeit stärken Scholz-Besuch in Polen: Deutschland und Polen vereinbaren engere Zusammenarbeit Warschau: "Die Sicherheit Polens ist auch Deutschlands Sicherheit" Bundestag: Grünenabgeordnete Melis Sekmen wechselt zu Unionsfraktion Bundestag: Grüne fordern von Abgeordneter Sekmen Verzicht auf Mandat Neue niederländische Regierung: Dick Schoof als niederländischer Ministerpräsident vereidigt   [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

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