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Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp und Kandidatin auf
das Bürgermeisteramt war Mitglied im Verein Rote Hilfe. Der
Verfassungsschutz stuft den Verein als größte linksextremistische
Organisation ein. Eralps mehrere Jahre dauernde Mitgliedschaft habe sie
aber im vergangenen Jahr beendet, das hatte der Landesverband
mitgeteilt. In Berlin stehen ab Donnerstag erste Sondierungen zwischen
der Linken, den Grünen und der SPD an. Auf einem Parteitag der Berliner
Linken hat sich die Mehrheit dafür ausgesprochen. Eine rot-rot-grüne
Koalition wäre aktuell die Koalition mit der größten Mehrheit – nimmt
man die AfD als Koalitionspartner aus. Aus der CDU kommt Kritik vor so
einem möglichen Bündnis. »Mit so jemandem können weder die SPD noch die
Grünen koalieren, wenn sie sich nicht aus der bürgerlichen Mitte
verabschieden wollen«, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und
Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann. Was die Rote Hilfe genau ist
und wie sich die Mitgliedschaft von Eralp auf die Koalitionsgespräche
auswirken könnte, erklärt Robert Pausch, politischer Korrespondent der
ZEIT.
Union und SPD haben sich auf eine Pflegereform geeinigt. Ein
Stabilisierungspaket soll die Pflegekassen entlasten. Das System stehe
»massiv finanziell unter Druck«, sagte Gesundheitsminister Carsten
Linnemann (CDU). Er hatte Einsparungen von Leistungen vorab verteidigt.
Die SPD hatte dagegen gedroht, die Reform wegen der Einsparungen zu
blockieren. Sie forderte, Privatversicherte stärker bei der Finanzierung
der Kassen einzubinden und einen Deckel bei Eigenbeträgen in Heimen
einzuführen. Eine Expertenkommission soll sich nun mit den Forderungen
der SPD beschäftigen. Ob damit ein echter Kompromiss gelungen ist und
die Pflege besser abgesichert ist, ordnet Mark Schieritz,
Vize-Ressortleiter Politik bei der ZEIT, ein.
Außerdem im Update: Die USA haben ihre Truppen vollständig aus dem Irak
abgezogen. Der Einsatz ist damit offiziell beendet, wie die US-Regierung
nun zwei Tage nach dem Irak bestätigte. Den Abzug hatten die Regierungen
der USA und des Iraks 2024 vereinbart.
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Lena Herrmann
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Pflegeversicherung: Kabinett beschließt Pflegereform
Pflegereform: So wird die Pflegereform noch zu Tode gepflegt
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