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Wie viel Sozialreform verträgt die Demokratie, Frau Niejahr?

28.7.2025
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Sozialreformen im Herbst könnten laut Kanzler Merz Kürzungen bringen – und werfen die Frage auf, ob das Vertrauen in die Demokratie leidet. Elisabeth Niejahr von der Hertie Stiftung meint: „Die Verbindung zwischen sozialen Einschnitten und Demokratieverdruss ist nicht so eindeutig, wie oft behauptet wird.“ Entscheidend sei vielmehr, ob der Staat als gerecht und handlungsfähig wahrgenommen wird.

[16:58]


Donald Trump und Ursula von der Leyen haben sich in Schottland auf ein neues transatlantisches Handelsabkommen geeinigt. Der Ökonom Moritz Schularick spricht von einem „kurzfristigen Kompromiss mit bitterem Beigeschmack“. Er warnt: „Wir haben kurzfristig die Kuh vom Eis geholt, aber langfristig großen Schaden angerichtet.“

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Palästina als Staat anerkennen – ein Alleingang, den CDU-Außenpolitiker Armin Laschet für falsch hält. . Laschet sieht Israel in einer humanitären Verantwortung – glaubt aber, dass ein politischer Durchbruch nur mit Druck aus der arabischen Welt möglich ist.

[09:48]



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