Kann der Außenkanzler Innenpolitik? Mit Tina Hildebrandt

Nach ihrem Bundesparteitag steht die SPD noch schlechter da als zuvor. Mit gerade einmal 64,9 Prozent wurde Lars Klingbeil als Parteivorsitzender wiedergewählt. Seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas erreichte mit 95 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis. Klingbeils Wahlergebnis ist symptomatisch für den Zustand der Partei. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte bei der zurückliegenden Bundestagswahl muss sich die SPD neu aufstellen und sich ein neues Profil geben. Wie das gelingen kann, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Philipp Türmer, dem Vorsitzenden der Jusos.

Die schwarz-rote Regierungskoalition zeigt erste Risse. Denn jetzt geht es ans Eingemachte. Es gibt Streit um die Stromsteuer, die Migrationspolitik und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Bundeskanzler Friedrich Merz war nach seinem Amtsantritt zunächst vor allem im Ausland präsent, sodass er von vielen bereits als “Außenkanzler” betitelt wurde. Jetzt muss er zeigen, dass er auch Innenpolitik kann. Ob und wie ihm das gelingt, bespricht Anne Will in dieser Folge mit der Politik-Chefin der ZEIT, Tina Hildebrandt.

Die NATO-Staaten haben auf dem Gipfel in Den Haag in dieser Woche Historisches beschlossen. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Bündnispartner sollen in die Verteidigung fließen. Lange hatten die USA gefordert, dass Deutschland und Europa einen größeren Teil der Kosten übernehmen. Donald Trump hatte sogar gedroht, die NATO zu verlassen, sollten sie das nicht tun. Und dennoch sei die Entscheidung von Den Haag kein Geschenk an den US-Präsidenten, sondern an uns selbst, sagt André Wüstner, Chef des Bundeswehrverbandes im Gespräch mit Anne Will.

NATO-Gipfel werden von den Bündnisstaaten oft als historisch bezeichnet - und oft ist das vielleicht etwas übertrieben. Für den diesjährigen Gipfel der Allianz in Den Haag trifft die Beschreibung aber auf jeden Fall zu. Die NATO-Staaten einigten sich darauf, in Zukunft fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. In dieser Folge blickt Anne Will mit der Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik darauf, wie das Ergebnis aus Den Haag in Russland aufgenommen wird.

Zwei Tage dauerte der G7-Gipfel im kanadischen Kananaskis, bei dem die Staatsoberhäupter führender Industrienationen zusammenkamen. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich zufrieden und sagte, dieser G7-Gipfel sei weitaus erfolgreicher gewesen, als er es am Anfang gedacht habe. Dabei ist die Bilanz des Treffens ernüchternd: US-Präsident Donald Trump verlässt den Gipfel vorzeitig und für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bleibt das erhoffte Gespräch mit Trump deshalb aus. Zur Ukraine und weiteren Sanktionen gegen Russland, aber auch zum Zollstreit zwischen den USA und der EU gibt es keine Einigungen. Eine gemeinsame Abschlusserklärung war nicht einmal geplant. Größter Erfolg ist eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran. Unter anderem betont diese das Selbstverteidigungsrecht Israels und unterstreicht, dass Zivilisten geschützt werden müssen. Dass Israels sogenannter Präventivschlag gegen den Iran nach Meinung vieler Expertinnen und Experten nicht völkerrechtlich gedeckt war, bleibt bei dieser Erklärung außen vor. Friedrich Merz sagte am Rande von G7, Israel mache mit seiner Militäraktion die “Drecksarbeit” für den Westen, davor habe er “größten Respekt”. Für seine Wortwahl erntete er viel Kritik. Funktioniert das Format G7 noch? Und was wurde beim diesjährigen Gipfel wirklich erreicht? Eva Quadbeck, Chefredakteurin und Leiterin des Hauptstadtbüros beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, war in Kananaskis dabei und sieht G7 als absolut reformbedürftig. Mit Anne Will spricht sie in dieser Folge darüber, warum das Format G7 ins Straucheln gekommen ist, wie Trumps Abreise vor Ort aufgenommen wurde und wie sich Außenkanzler Merz auf dem Gipfel geschlagen hat. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, der 18.6.2025 um 18 Uhr.

Israel hat am 13. Juni iranisches Territorium massiv angegriffen. Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu spricht von einem “Präventivschlag”, der vor allem der Atominfrastruktur im Iran schaden soll. Der Iran sei kurz davor gewesen, genug Uran anzureichern, um eine Atomwaffe zu erlangen. Viele Völkerrechtler bezweifeln allerdings, dass die akute Gefahr groß genug war, um einen Angriff Israels zu rechtfertigen. Der Iran schlug mit Raketen- und Drohnenangriffen zurück. Seitdem beschießen sich die beiden Seiten. Menschen sterben, Öl- und Gasanlagen brennen, Tausende Menschen versuchen Teheran zu verlassen, einige Atomanlagen im Iran sind schwer beschädigt worden. Eigentlich waren für das Wochenende weitere Verhandlungen zum Atomabkommen zwischen dem Iran und den USA geplant gewesen. Die liegen nun auf Eis. Ausgangspunkt der Kritik am iranischen Atomprogramm ist, dass es dem Iran als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags nicht erlaubt ist, Atomwaffen zu besitzen. Im Land wird aber trotzdem Uran soweit angereichert, dass sich dies durch eine andere Nutzung als für den Waffeneinsatz nicht mehr rechtfertigen lässt. Da die Feindschaft mit Israel zu den Grundlagen der Islamischen Republik, dem im Iran herrschenden Regime, gehört, sieht sich Israel durch diese Entwicklung unter Bedrohung. US-Präsident Donald Trump reiste währenddessen überraschend früh vom G7-Gipfel in Kanada ab. Seine Sprecherin begründete die Abreise mit der Lage in Nahost. Wohin führt all das? Lassen sich die USA doch in den Konflikt hineinziehen? Welches Ziel verfolgt Israels Ministerpräsident Netanjahu? Wird sich im Iran nun etwas verändern? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Cornelius Adebahr, selbständiger Politikberater und Analyst in Berlin, Iran-Experte und seit 2006 für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik tätig. Cornelius Adebahr sagt, man könne hier bereits von einem Krieg sprechen. Dass die USA aber ein Interesse daran hätten, weiter in diesen Krieg involviert zu werden, das bezweifelt er. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, der 17.6.2025 um 17 Uhr.

In Los Angeles zeigt sich die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft gerade unter einem Brennglas. Donald Trump bezeichnet die Stadt als “Müllhaufen”, der aus der Hand von Kartellen befreit werden müsse. Bürgermeisterin Karen Bass wirft der Trump-Regierung vor, ein Experiment mit der Stadt durchzuführen, indem die Armee im Inneren eingesetzt wird, um liberale Städte und Bundesstaaten einzuschüchtern. Was passiert da gerade in Kalifornien? Was will Trump mit seiner radikalen Abschiebepolitik erreichen? Und was bedeutet das für unser Verhältnis zu den USA?

Diese Woche ist das Friedensgutachten 2025, das gemeinsame Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute, veröffentlicht worden. Der Kern des Gutachtens: Es gibt international mehr Konflikte und in diesen Konflikten mehr Gewalt und Grausamkeit. Frieden und Sicherheit müssten außerdem anders organisiert werden, wenn sich Deutschland und Europa auf die USA als verlässlichen Partner nicht mehr verlassen können. Verhandlungen, Sanktionen, internationales Recht: Wie schafft man es, dass diese Mittel wirklich zum Frieden führen? Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den Krieg in Gaza spricht Anne Will in dieser Folge mit der Friedens- und Konfliktforscherin Prof. Dr. Nicole Deitelhoff. Sie ist ge­schäftsführendes Vorstandsmitglied des PRIF - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung und Professorin für Inter­nationale Be­ziehungen und Theorien glo­baler Ordnungen an der Goethe-Universität Frank­furt am Main. Nicole Deitelhoff hat am gerade veröffentlichten Friedensgutachten mitgearbeitet und sagt: Wir haben eine Krise der Weltordnung. Aber wie ist die Weltordnung geregelt und was ist im Moment aus den Fugen? Und wie enden Kriege? Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 3. Juni 2025, um 16 Uhr.

Friedrich Merz fliegt zum Antrittsbesuch nach Washington und trifft Donald Trump, den Präsidenten der USA, im berühmten Oval Office. Mit ihm dabei, der Journalist und Politik-Chef des Stern, Veit Medick. Nach unserer Folge mit ihm vor der Reise in die USA lassen wir uns hier ein kurzes Update geben: Wie ist der Termin für den deutschen Bundeskanzler gelaufen? Wie kam das Gastgeschenk an? Gab es Verwerfungen, Einigkeit, Erfolge? Und hat Friedrich Merz auch davon profitiert, dass Donald Trump selbst gerade ganz schön abgelenkt sein dürfte, zwischen dem öffentlichen Zerwürfnis zwischen ihm und Elon Musk? Der Redaktionsschluss für diese Folge war Freitag, der 6.6. 2025 um 08:30 Uhr.

Der erste Staatsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump steht an, nachdem der “Außenkanzler” in den vergangenen vier Wochen schon diverse andere Staats- und Regierungschefs getroffen hat: Er war in Paris, Warschau und Brüssel, reiste mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk in die Ukraine. Außerdem hat er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen. Jetzt liegt viel Aufmerksamkeit und Druck auf Merz’ Besuch in Washington. Andere Staatschefs, wie zum Beispiel auch Kanzlerin Angela Merkel zu ihrer Amtszeit, bereiteten sich akribisch auf ihr erstes Treffen mit Trump vor. Auch Friedrich Merz holte sich, wohl unter anderem von Selenskyj, Tipps für den richtigen Umgang mit Trump. Vor der Reise betonte er: Er brauche “keinen Baldrian, um ruhig zu bleiben und mit dem amerikanischen Präsidenten ein vernünftiges Gespräch zu führen”. Veit Medick ist Leiter des Politikressorts beim Stern und begleitet Merz’ Reise nach Washington. Kurz vor dem Abflug spricht er in dieser Folge mit Anne Will darüber, was beim Treffen von Trump und Merz gut oder schief laufen könnte und analysiert den Beginn von Merz’ Amtszeit mit Blick auf die Außenpolitik. Ist eine Strategie erkennbar? Welche Rolle kann Merz in der Weltpolitik spielen? Veit Medick betont, dass Merz mit einem völlig anderen Kommunikationsstil auftritt als sein Vorgänger Olaf Scholz, der ihm eine “gruselige Bilanz” hinterlassen habe. Dabei nimmt Merz schon in den ersten Wochen seiner Kanzlerschaft andere außenpolitische Positionen ein, zum Beispiel, wenn er sich deutlich kritischer gegenüber dem Vorgehen der israelischen Armee in Gaza äußert. Auch die Anfänge einer “Merz-Doktrin” erkennt Veit Medick schon jetzt - und die lautet: Europa, Europa, Europa. Welches Fazit man aus Merz’ Termin in Washington ziehen kann, darüber sprechen Veit Medick und Anne Will am Freitag, 6. Juni, in einer Update-Folge. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 4. Juni 2025, um 16:30 Uhr.