Update aus Brüssel: Spahn bei der EVP — Selenskyj bei von der Leyen

Europa muss sich sicherheitspolitisch neu sortieren. Gordon Repinski spricht mit der Politikwissenschaftlerin Florence Gaub darüber, warum die Debatten über europäische Eigenständigkeit seit Jahrzehnten immer wiederkehren und weshalb der aktuelle Moment dennoch eine andere Qualität hat. Gaub erklärt, wie sehr die Reaktionen Europas weniger von amerikanischen Entscheidungen als von einem eigenen Gefühl der Schwäche geprägt sind und warum dieser Kontinent lernen muss, strategisch zu denken und langfristig zu planen. Im Zentrum stehen grundlegende Fragen: Warum gelingt es Europa trotz wachsender Bedrohungen so schwer, den entscheidenden Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit zu gehen. Welche politischen Entscheidungen fehlen und was braucht es, damit Gesellschaften Resilienz entwickeln. Gaub beschreibt die strukturellen Ursachen für langsame militärische Prozesse, die kulturellen Besonderheiten Deutschlands und die verbreitete Annahme, dass Konflikte Europa nicht mehr betreffen könnten. Der Podcast blickt außerdem auf konkrete Szenarien. Von Sabotage bis Cyberangriff, von Desinformation bis zur Frage, wie man überhaupt erkennt, dass ein Angriff stattfindet. Gaub macht deutlich, wie sehr Unsicherheit inzwischen Teil moderner Konflikte ist und warum Demokratien in der Defensive häufig stärker reagieren als in der Offensive. Und es geht um mögliche Wege nach vorn. Eine engere europäische Zusammenarbeit, flexible Formate jenseits des Einstimmigkeitsprinzips und eine neue Ehrlichkeit in der Frage, wofür Europa bereit ist, einzustehen. Gaub zeichnet ein Bild, das nüchtern ist, aber auch zeigt, welches Potenzial Europa hätte, wenn es bereit wäre, diese Rolle anzunehmen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der letzte Koalitionsausschuss des Jahres bringt Bewegung aber auch neue Bruchlinien. Die Regierung einigt sich auf ein großes Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Autobahnen, Schienen und Wasserstraßen schneller voranbringen soll. Verfahren werden verkürzt, Umweltprüfungen gestrafft, Projekte als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft. Beim Heizungsthema bleibt es dagegen beim Stillstand. Die Rentenreform nimmt Form an und bei der Ukraine-Unterstützung setzt die Koalition auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Eine Entscheidung wird kommende Woche erwartet, möglicherweise flankiert von einem weiteren Treffen mit Selenskyj in Berlin. Ein Update über Baustreit, Haushaltsdruck und eine Koalition, die kurz vor Weihnachten Geschlossenheit demonstriert – und doch vor einem schwierigen Jahr 2026 steht. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die europäische Sicherheitslage steht heute im Mittelpunkt. Mark Rutte, der NATO-Generalsekretär, kommt nach Berlin und trifft den Kanzler. Für Friedrich Merz ist dieses Gespräch zentral, denn es hängt die Frage über allem, wie sich Europa verteidigen soll, wenn Washington sich weiter zurückzieht. Gordon Repinski ordnet ein, welche Erwartungen an das Treffen geknüpft sind und welche Rolle eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine dabei spielen Im 200-Sekunden-Interview spricht Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, über die Verteidigungsfähigkeit Europas. Sie erklärt, warum die Europäer Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorbereiten müssen und weshalb eine kleinere Gruppe schneller vorangehen sollte. Im Anschluss berichtet Marion Soletty von POLITICO in Frankreich zu den Gesprächen zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius und seiner neuen französischen Amtskollegin Catherine Vautrin. Das FCAS-Projekt, ein gemeinsamer Kampfjet, steckt fest. Es geht um industrielle Führungsansprüche zwischen Dassault und Airbus und um die Frage, ob noch in diesem Jahr eine Einigung möglich ist. Am Ende ein Blick in die SPD, wo Generalsekretär Tim Klüssendorf mit einer wirtschaftsfreundlichen Rede überrascht und bei Arbeitgebern Zustimmung findet. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die politische Spannung vor dem EU-Gipfel steigt und Wolodymyr Selenskyj setzt ein überraschendes Signal: Er erklärt sich bereit, Neuwahlen binnen 60 bis 90 Tagen abzuhalten, sofern Sicherheit und internationale Unterstützung gewährleistet sind. Ein Schritt, der direkt auf Donald Trumps jüngste Angriffe auf die demokratische Legitimität der Ukraine reagiert. Die Folge beleuchtet, wie Selenskyj mit diesem Vorstoß den Druck zurück nach Washington lenkt, welche Sicherheitsgarantien dafür überhaupt notwendig wären und warum eine Wahl im Krieg – von besetzten Gebieten bis zur Frontlinie – praktisch kaum realisierbar scheint.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über das neue Bürgergeld. In der vorletzten Kabinettssitzung des Jahres wird deutlich, dass wichtige juristische Fragen noch offen sind. Rasmus Buchsteiner erklärt, warum die Regierung mehr Zeit braucht, welche technischen Details nun geprüft werden und wie das Thema am Abend im Koalitionsausschuss weiter verhandelt wird. Auch andere offene Projekte wie Planungsbeschleunigung, Industriestrompreis und Rentenfragen stehen dort erneut auf der Tagesordnung. Parallel sorgt ein Interview von Donald Trump mit POLITICO für neues Kopfschütteln in Europa. Wieder greift er die Europäische Union und besonders die Migrationspolitik. Auch für die Ukraine findet er Worte, die in Europa wenig gefallen dürften. Dasha Burns, die das Gespräch für ihren Podcast “The Conversation” geführt hat, schildert, wie Trump Europa sieht, wie er direkt spricht und warum seine Aussagen zu London, Paris und Kiew für politische Unruhe sorgen. Sie beschreibt außerdem den Ablauf und die Besonderheiten eines solchen Interviews. Das Video des gesamten Interviews gibt es hier.  Im 200-Sekunden-Interview bewertet Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Lage. Er erläutert, warum Europa trotz Trumps Tonfall auf Partnerschaft setzt, welche Fortschritte Deutschland bei Verteidigung und Abschreckung vorweisen will und welche Bedeutung die Debatte über eingefrorene russische Vermögen für die Ukrainehilfe hat. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Donald Trump spricht in einem exklusiven 45-Minuten-Interview mit POLITICO über Ukraine, NATO und Migration und zeichnet ein Bild Europas, das aus seiner Sicht kurz vor dem Kollaps steht. Er erklärt Russland militärisch für überlegen, spricht der EU strategische Handlungsfähigkeit ab und nennt Migration die „zentrale Existenzfrage“. Ein Update über ein Interview, das in Berlin und Brüssel die Alarmglocken schrillen lässt – und Fragen aufwirft, wie viel Einfluss Europa überhaupt noch hat, wenn Trump die geopolitische Bühne neu sortiert. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der Konflikt zwischen der EU und den USA spitzt sich zu und trägt einen neuen Namen. Elon Musk. Die Strafe der EU gegen seine Plattform X löst eine Welle politischer Angriffe aus. Musk stellt die EU infrage, verbündet sich mit rechten Akteuren und verstärkt ein transatlantisches Spannungsfeld, das weit über die digitale Welt hinausgeht. Gordon Repinski ordnet ein, warum diese Auseinandersetzung eine Probe für die europäische Regulierungskraft ist und welche geopolitischen Muster sich darin spiegeln . Im 200-Sekunden-Interview spricht Damian von Boeselager, Mitgründer und EU-Abgeordneter von Volt, über die Regulierung von Plattformen. Er erläutert, warum der Digital Services Act aus seiner Sicht notwendig ist, welche Risiken von algorithmischer Machtkonzentration ausgehen und ob Europa langfristig eine öffentlich getragene Alternative zu privaten sozialen Netzwerken braucht.Anschließend berichtet Rasmus Buchsteiner aus Brüssel über den erzielten Kompromiss im Migrationspaket. Er erklärt, wie Rückführungen, Solidaritätsmechanismen und neue Herkunftsstaatlisten zusammenhängen und wie der Besuch von Wolodymyr Selenskyj zum europäischen Jahresendspurt gehört. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In Brüssel beginnt eine Woche, die über zentrale Weichenstellungen der EU entscheidet. Die Innenminister der Mitgliedsländer einigen sich auf strengere Regeln bei Abschiebungen, inklusive Rückführungszentren in Drittstaaten und Leistungskürzungen bei fehlender Mitwirkung. CSU-Minister Alexander Dobrindt spricht bereits von einer „Migrationswende 2.0“. Und: Wolodymyr Selenskyj trifft nach Gesprächen in London mit Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer in Brüssel ein, um über Sicherheit, Unterstützung und die stockenden Verhandlungen rund um die 165 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögen zu sprechen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der Kanzler ist von einer wichtigen Reise zurück. Friedrich Merz war in Jordanien und Israel unterwegs und bemüht sich um ein stabileres Verhältnis zu Jerusalem. Die Tage dort zeigen einen gehäuteten Bundeskanzler. Er setzt auf Ruhe, Verlässlichkeit und sichtbare Nähe zur israelischen Regierung, auch wenn in zentralen Fragen wie dem Umgang mit dem Westjordanland deutliche Differenzen bleiben. Gordon Repinski beschreibt, warum dieser Besuch für Merz ein Wendepunkt sein kann und welche Signale er vor dem Treffen im E3-Format mit Emmanuel Macron und Keir Starmer senden wollte . Im 200-Sekunden-Interview spricht Siemtje Möller, Vizechefin der SPD Bundestagsfraktion, über die Erwartungen an das Treffen in London. Sie erklärt, wie Europa eine gemeinsame Position entwickeln kann, obwohl die eigentliche Verhandlungsmacht derzeit bei Washington und Moskau liegt. Im Zentrum steht die Frage, welchen Beitrag Deutschland leisten kann, wenn es um Sicherheitsgarantien, militärische Unterstützung und den Wiederaufbau der Ukraine geht. Danach geht der Blick nach Brüssel. Rasmus Buchsteiner begleitet die Sitzung der Innenminister, bei der die europäische Asylreform und der Solidaritätsmechanismus verhandelt werden. Zum Schluss geht’s um den Parteitag des BSW in Magdeburg. Sahra Wagenknecht positioniert sich klar gegenüber einigen Landesverbänden und kündigt eine inhaltliche Schärfung an, während die Partei sich auf einen neuen Namen vorbereitet. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die Abstimmung über das Rentenpaket endet mit einer Kanzlermehrheit. Das Ergebnis fällt klarer aus als erwartet und erspart der Regierung eine Niederlage. Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner erklären, wie knapp die Lage im Vorfeld war und es geht um die Folgen des Tages. Für Merz bleiben Spuren, denn die Debatte hat Vertrauen gekostet. Gleichzeitig wird klar, dass es nicht die letzte Kraftprobe bleiben wird. Schon die Reform der Schuldenbremse könnte die nächste sein.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices