Security-Update: Warum Merz den Kalten Krieg zurück ins Kabinett holt

Der NATO-Gipfel in Ankara wird von einem schlecht gelaunten Donald Trump überschattet, der alte Grönland-Forderungen auspackt und Drohungen alle US-Truppen aus Europa abzuziehen. Gordon Repinski berichtet aus der Türkei, wie Friedrich Merz versucht, den unberechenbaren US-Präsidenten zu besänftigen. Auch das heutige Treffen zwischen Trump und Wolodymyr Selenskyj steht unter äußerst angespannten Vorzeichen, berichtet Hans von der Burchard. Im 200-Sekunden-Interview rät die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu deutlich mehr europäischer Gelassenheit. Anstatt über „jedes Stöckchen zu springen“, müsse Europa angesichts eines wankelmütigen US-Präsidenten selbst berechenbarer und verteidigungsfähiger werden. In Berlin steht eine Reform des Bundespolizeigesetzes an, die Larissa Kögl genauer einordnet. Die neue Echtzeit-Gesichtserkennung soll nur in sehr strengen Ausnahmefällen wie bei Terrorgefahr oder Kindesentführungen erlaubt sein. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Direkt vom NATO-Gipfel in Ankara: Rixa Fürsen spricht mit Wilhelmine Stenglin (Table Briefings) über die Milliarden-Rüstungsdeals des NATO-Industrieforums, bei dem europäische Firmen wie Airbus und Saab überraschend stark zum Zug kommen. Im Fokus stehen zudem Erdoğans Rolle als Schlüsselfigur für Trump, die möglichen F-35-Zusagen an die Türkei und Deutschland, die Ukraine-Unterstützung von 140 Milliarden Euro über zwei Jahre – und die Frage, wie stark Deutschland künftig Verantwortung in der NATO übernehmen soll, während Trumps Signale gegenüber Berlin widersprüchlich bleiben. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Heute entscheidet ein französisches Berufungsgericht über die politische Zukunft von Marine Le Pen. Eine Bestätigung des Urteils wegen Veruntreuung von EU-Geldern, das auch ein fünfjähriges Ämterverbot beinhaltet, könnte ihren Präsidentschaftstraum beenden. Stattdessen könnte der 30-jährige Jordan Bardella, der als moderater gilt, aber inhaltlich auf Le Pens radikaler EU-Linie bleibt, als Präsidentschaftskandidat des Rassemblement National antreten. Eine Analyse mit Marion Solletty vom POLITICO Playbook Paris. Im 200-Sekunden-Interview spricht die AfD-Außenpolitikerin Diana Zimmer über die schwierige Beziehung zu den französischen Rechtspopulisten. Trotz inhaltlicher Differenzen und der öffentlichen Distanzierung Bardellas betont Zimmer die gemeinsamen patriotischen Ziele wie die Stärkung der nationalen Souveränität. Beim NATO-Gipfel in Ankara, zu dem auch Donald Trump erwartet wird, steht die Rüstungsindustrie im Mittelpunkt. Die europäischen Bündnispartner wollen für 120 Milliarden Dollar zusätzliche Rüstungsgüter einkaufen, wovon etwa die Hälfte in die US-Industrie fließen soll. Ein Schritt, der Trump besonders freuen dürfte. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Das Kabinett beschließt heute den Bundeshaushalt 2027. SPD-Chef Lars Klingbeil versucht, die massiven Schulden im ARD-Sommerinterview als Erfolg zu verkaufen. Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner analysieren die abenteuerliche Haushaltskosmetik, für die selbst in die CO2-Rücklagen gegriffen werden muss. Im 200-Sekunden-Interview kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Union, Fritz Güntzler, den auf Kante genähten Haushalt und fordert mehr Mut bei Steuersenkungen. Auf die Frage, warum die Union nicht selbst Subventionen streiche, wirft er dem SPD-Koalitionspartner mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Nach dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt steht Alice Weidel als klare Gewinnerin fest, während Tino Chrupallas Einfluss drastisch schwindet. Mit Pauline von Pezold von Inside AfD geht es um auf die Neubesetzung des Bundesvorstands, in dem sich nun vor allem Vertraute von Weidel und Björn Höcke die Macht teilen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die Koalition nimmt neue Reform-Anläufe, aber eine echte große Steuerreform lässt auf sich warten. Gordon Repinski spricht mit Ulf Poschardt über die Handlungsfähigkeit der Regierung Merz und die Frage, ob Deutschland überhaupt noch reformfähig ist. Poschardt kritisiert die politische Kultur in Deutschland erneut. Er fordert revolutionäre Ansätze statt der bloßen Fortschreibung des Status quo und nennt historische Beispiele wie Adenauer, Erhard und Brandt als Vorbilder für mutige Entscheidungen. Für ihn ist die wirtschaftliche Lage das alles überragende Problem. Er prangert eine „Bullshit-Kultur“ an, der die Wirtschaft egal sei und betont, dass nur ein wirtschaftlicher Aufschwung die Radikalisierung an den politischen Rändern stoppen kann. Gordon und Ulf diskutieren außerdem kontrovers über die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Poschardt verurteilt Blockadeversuche und Gewaltandrohungen scharf und betont, dass der politische Diskurs nicht durch juristische Entscheidungen oder Mobs eingeschränkt werden darf. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Am Wochenende wird es draußen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt massive Proteste geben. Drinnen treten Alice Weidel und Tino Chrupalla ohne Gegenkandidaten wieder als Doppelspitze an, und auch der Bundesvorstand wird neu gewählt. Obwohl Rechtsaußen Björn Höcke selbst nicht kandidiert, spielt er eine wichtige Rolle. Einer seiner engsten Vertrauten soll in den Vorstand gewählt werden, und mit einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste bereitet der Vorsitzende der thüringischen AfD zusammen mit anderen der Spitze bereits Sorgen. Mit Pauline von Pezold von „Inside AfD“ analysiert Rixa Fürsen, wie sehr Höcke den Parteitag prägen will und wo er scheitern könnte. Im 200-Sekunden-Interview bezieht Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei klar Stellung. Er betont, dass demokratischer Protest friedlich sein müsse, und lehnt eine gewaltsame Sabotage des Parteitags kategorisch ab. In der kommenden Woche steht die letzte Sitzungswoche vor der achtwöchigen Sommerpause an. Mit Rasmus Buchsteiner blicken wir auf den immensen Zeitdruck der Koalition, die jüngsten Reformbeschlüsse zu Steuern, Arbeit und Rente noch rasch und geräuschlos in Gesetzentwürfe zu gießen. Den Podcast „Cashburners – Die Lilium-Story“ gibt es hier zu hören. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Während Berlin nach dem Koalitionsausschuss den großen Reform-Aufbruch bei Steuern, Arbeit und Rente probt, blockt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiterhin jegliche Veränderungen an der teuren Mütterrente ab. Gordon Repinski über den Mann, der sich zwar optisch gerne ändert, aber niemals inhaltlich. Im 200-Sekunden-Interview wagt CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban die direkte Konfrontation mit der Schwesterpartei. Er fordert Söder auf, die Mütterrente auf den Tisch zu legen, um fünf Milliarden Euro einzusparen – sofern SPD und CDU vergleichbare Opfer bei ihren eigenen Lieblingsprojekten bringen. Der russische Staatshaushalt reißt massive Defizite. Doch statt diplomatischer Signale schaltet Moskau wieder auf Eskalation, wie Hans von der Burchard analysiert. Das Gespräch zwischen Rixa Fürsen und Moritz Schularick gibt es hier und die neue Folge von "Inside AfD" hier. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Heute startet der entscheidende Koalitionsausschuss im Kanzleramt, der das weitere Regieren prägen soll. Währenddessen steuert Jens Spahn aus dem Hintergrund: Obwohl er nie Friedrich Merz' Wunschkandidat war, hat sich Spahn als Fraktionschef unentbehrlich gemacht und entscheidet als Chefunterhändler der Sherpa-Gruppe maßgeblich über die Kompromisse. Im 200-Sekunden-Interview verteidigt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer die geplante Entlastung kleiner Einkommen und warnt vor Steuergeschenken für Reiche. Im Washington-Talk analysiert Jonathan Martin von POLITICO, warum Trumps Iran-Deal zu einer massiven politischen und wirtschaftlichen Falle für den 80-jährigen US-Präsidenten geworden ist. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Morgen verlässt die Bundesregierung das Kanzleramt und tagt im abhörsicheren „U-Boot“ des Verteidigungsministeriums. Rixa Fürsen blickt auf diesen symbolträchtigen Termin, bei dem im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte wichtige Beschlüsse zur Infrastruktur und Reservistenfreistellung gefasst werden sollen. Deutschlands bekanntester Militärhistoriker Sönke Neitzel mahnt im Gespräch dazu an, dass Symbolpolitik und Mini-Reformen nicht ausreichen. Er kritisiert das langwierige „Muddling Through“ der Koalition und fordert den Kanzler auf, die bürokratischen Fesseln der Bundeswehr entschlossen zu kappen, anstatt sich im föderalen Klein-Klein zu verlieren. Außerdem zerpflückt die europäische Verteidigungsstrategie: Statt einer unrealistischen EU-Armee brauche es endlich eine multinationale Rüstungsintegration. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Vor dem wichtigen Koalitionsausschuss am Mittwoch wächst die Zuversicht auf einen großen Durchbruch bei der Steuer- und Arbeitsmarktreform. Finanzminister Lars Klingbeil hat zwei Entwürfe auf den Tisch gelegt. Noch aber gibt’s ein Problem: Die SPD fordert massive Entlastungen, während die Union auf Subventionsabbau pocht. Gordon Repinski analysiert, warum es trotzdem Chancen auf einen großen Wurf gibt. Im 200-Sekunden-Interview rät der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seiner Partei zu Härte. Die Union müsse auf echter Arbeitsmarkt-Flexibilisierung und einer Ausweitung des Kuchens bestehen, anstatt einer reinen Reichensteuer zuzustimmen, die am Ende dem Wachstum schadet. Eine Wahlkreisreform des Bundestages könnte brisante Folgen haben. Wie Rasmus Buchsteiner berichtet, könnte Baden-Württemberg einen Wahlkreis hinzugewinnen, während Sachsen und damit prominent der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah einen verlieren könnte. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices