TE Wecker am 30.07.2025

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung sogenannte SLAPP-Klagen – also missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und NGOs – eindämmen. Im Interview mit Tichys Einblick äußert sich der Staatsrechtler und Jurist Ulrich Vosgerau, der selbst regelmäßig gegen Medien klagt, kritisch zu dem Vorhaben. Er bezeichnet die geplante Regelung als juristisch unausgereift und in der Praxis kaum anwendbar. Die zentrale Schwäche: Das Gesetz ignoriere das einzig objektiv prüfbare Kriterium – die offensichtliche Unbegründetheit einer Klage – und stütze sich stattdessen auf schwer überprüfbare Motive der Klägerseite. Wie soll nachgewiesen werden, dass eine Klage ausschließlich dazu dient, der Gegenseite hohe Kosten zu verursachen? Auch die politischen und gesellschaftlichen Implikationen bewertet Vosgerau als problematisch. Er sieht in der SLAPP-Gesetzgebung eine Tendenz der Bundesregierung, ihr nahestehende NGOs zusätzlich juristisch gegen Kritik aus der Bevölkerung abzuschirmen. Kritik an Journalist:innen oder Nichtregierungsorganisationen könnte so leicht abgewehrt und deren Handeln gerichtlicher Kontrolle entzogen werden – denn wer klagt, muss künftig damit rechnen, für vermeintlich missbräuchliche Klagen sanktioniert zu werden.

USA: Paukenschlag in der Klimapolitik +++ USA: Paukenschlag in der Klimapolitik +++ Vorsicht Schwindel: Das Berliner Schuldenkarussel +++ Zwei Oberlandesgerichte verbieten Gendersprech +++ Vorsicht vor Schultoiletten in Berlin +++ Heute Ballweg-Urteil in Stuttgart +++ TE Energiewendewetter +++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

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Deutschland steht vor einem sicherheitspolitischen Problem: Clankriminalität und organisierte Gewalt sind in vielen deutschen Städten zur Realität geworden. In diesem Interview spricht Maximilian Tichy mit Manuel Ostermann, Polizist und stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Zahlen sind alarmierend: Allein den drei größten Clans in Deutschland werden mehrere zehntausend Mitglieder zugerechnet. Das Milieu der organisierten Kriminalität dürfte insgesamt mehrere hunderttausend Personen umfassen. Die Straftaten sind spektakulär: Mitglieder des sogenannten Remmo-Clans brachen in das Grüne Gewölbe in Dresden und das Bode-Museum in Berlin ein. Ihre Beute: fast 140 Millionen Euro in Gold und Diamanten. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Abou-Chaker-Clan zog das Finanzamt Berlin 58 Wohnungen ein – sie stehen im Verdacht, Teil eines Geldwäsche-Netzwerks zu sein. Dem Miri-Clan gelang es sogar, einen Spitzel in die Anti-Geldwäsche-Behörde des Innenministeriums einzuschleusen. Zeit, die entscheidenden Fragen zu stellen: Wie konnte es so weit kommen? Und wie kann die Polizei wieder die Kontrolle über die Straßen zurückgewinnen? Ostermann stellt klar: Die Polizei handelt längst nicht mehr proaktiv – sie kann nur noch reagieren. An vorausschauende Gefahrenabwehr ist kaum noch zu denken.

Eisenbahnunglück: Versäumnisse auf der Schiene - hätte der Zug gerettet werden können? +++ Versäumnisse auf der Schiene: Hätte der Zug gerettet werden können? +++ Zahlenchaos beim Bürgergeld: Milliarden für wen eigentlich? +++ ZF Friedrichshafen: Elektrophantasie wird zum Jobkiller +++ Audi: Gewinne stürzen, Jobs fallen +++ Katar droht: Entweder Lieferkettengesetz kippen – oder kein LNG mehr +++ Zölle gegen Chips: USA und China verhandeln +++ TE Energiewendewetter: Windräder still, Strom teuer +++ Alle Fakten zur steuerfreien Anlage in Silbergranulat, sicher verwahrt im Schweizer Zollfreilager, finden Sie auf https://www.silber-deposito.ch/. ☎️ Sie telefonieren lieber, dann erreichen Sie die BB Wertmetall Experten unter 0341 99 17 000. 🪙 Neukunden erhalten mit dem Vorteilscode: "Silber25" eine Viertel Unze Silber gratis nach Hause geliefert. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

+++ Zugunglück in Baden-Württemberg: Neigetechnik entgleist im Unwetter +++ Trump einigt sich mit EU zum Zoll-Deal – Stahl & Aluminium bleiben außen vor +++ Hakenkreuz im Landtag – SPD-Politiker nennt es „Akt gegen rechte Hetze“ +++ Sparen sollen immer nur die Bürger! +++ Wiener Kellner verweigert Juden Bedienung – Publikum schweigt +++ AfD-Politiker aus TSG Hoffenheim ausgeschlossen – für den Vereinsfrieden +++ TE Energiewendewetter: Tiefdruck bringt Regen – Energiewende bleibt wetterabhängig +++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Die Politik fordert Entbehrungen von Bürgern, während sie sich selbst immer neue Privilegien sichert – das ist die bittere Realität, die Roland Tichy in seinem aktuellen Kommentar zur „Lage der Nation“ beleuchtet. Mit Blick auf steigende Sozialabgaben, massive Staatsverschuldung und Reformstau in zentralen Bereichen wie Rente und Gesundheitssystem analysiert Tichy die ökonomischen und politischen Fehlentwicklungen in Deutschland. Besonders im Fokus: Die steigenden Kosten durch eine nicht gesteuerte Migration, der wachsende Beamtenstaat und das Missverhältnis zwischen staatlichen Ausgaben und deren Nutzen für die Bevölkerung. Denn während Friedrich Merz die Bürger dazu auffordert zu sparen und mehr zu arbeiten, gibt Frank-Walter Steinmeier zwischen 500 Millionen Euro und 1 Mrd. für die Renovierung seines Amtssitzes aus – und baut sich ein temporäres Präsidentenpalais für 200 Millionen Euro. Die Bundesregierung baut sich derweil den größten Regierungssitz der Welt mit dem Ausbau des Kanzleramtes. Sparen müssen für die Politik immer nur die Bürger, so Tichy.

TE Wecker Frühschoppen mit Peter Hahne: Von allen guten Geistern verlassen Was ist los in Deutschland? Ein SPD-Politiker malt ein Hakenkreuz und die AfD wird beschuldigt. Alice Weidels Sommerinterview wird mit Lautsprecherterror gestört – mit Billigung der Polizei und der ARD. Gleichzeitig brechen Wirtschaft und Mittelstand ein, während Rentner länger arbeiten sollen. Hahne rechnet ab – mit Medien, Politik und einer CDU, die nur noch zittert. Bücher von Peter Hahne finden Sie im TE-Buchshop https://live.tichyseinblick.shop/produkt/schluss-mit-euren-ewigen-mogelpackungen-2 Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Trump nennt Obama einen Verräter – und plötzlich wird Washington nervös Was sich derzeit in Washington abspielt, wirkt wie ein politischer Thriller – nur real. Inmitten einer Pressekonferenz erhebt Donald Trump schwerste Vorwürfe: Barack Obama und Hillary Clinton sollen die Russland-Affäre gegen ihn inszeniert haben – ein gezielter Akt des Verrats. Basis dafür: neue deklassifizierte Akten der US-Geheimdienste. Die zentrale Behauptung: Unter Obamas Präsidentschaft hätten FBI und CIA den sogenannten „Russian Collusion“-Skandal konstruiert, um Trump zu beschädigen. Ziel sei gewesen, ihn als willfährigen Helfer Putins darzustellen – was sich später als unbelegt herausstellte. Die Medien hätten damals nur gelacht, als Trump seine Kandidatur ankündigte. Als er gewann, musste es eine Erklärung geben – und die hieß: Putin. Im Gespräch mit TE-Korrespondentin Suse Heger versuchen wir, die ziemlich verwirrende Lage ein wenig zu entwirren. In einem zweiten Gespräch mit TE-Korrespondent Godel Rosenberg in Tel Aviv werfen wir einen Blick auf die Folgen des Ausspruchs von Frankreichs Präsident Macron auf Israel, Frankreich wolle einen Palästinenserstaat anerkennen. US-Präsident Trump hatte über Frankreichs Präsident Macron gesagt, Macron sei zwar in Ordnung, aber er schon nach: „Aber die gute Nachricht ist: Was er sagt, spielt keine Rolle.“ Die Aussage von Frankreichs Präsidenten habe kein Gewicht. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

+++ Macron will Palästina anerkennen – Israel reagiert entsetzt +++ Strippenzieherin weg – Merz verliert Schlüsselfigur +++ Chip-Traum geplatzt – Intel zieht Milliardenprojekt aus Magdeburg ab trotz Milliardensubventionen +++ Grüne fordern AfD-Verbot – Weidel warnt vor „demokratischem Bankrott“ +++ Von der Leyen in China – und bringt nur CO2-Papier mit +++ Der Luxus der Sozialdemokraten: Steinmeiers teuerer Umzug +++ TE Energiewendewetter: Kein Wind, keine Sonne – aber dafür Rekordpreise und steigender CO₂-Ausstoß. Habecks Energiewende ist ein teurer Rohrkrepierer +++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de