Tabaksteuer ungültig: Lars Klingbeil kann nicht einmal Gesetze richtig machen | Lage der Nation

Audi's Schocknachricht: Milliarden für Amerika und Stellenabbau in Deutschland +++ Audi investiert Milliarden in den USA +++ Gesamtmetall: Fast jeder zweite Betrieb erwartet Stellenabbau +++ IEA-Chef warnt: Hoffen auf einen milden Winter reicht nicht +++ Nach den Protesten: Paris lädt zum Gespräch +++ in Frankreich und Italien verteidigen die Regierungen das harte Durchgreifen der Polizei +++ Kreuzfahrtschiff kracht in Containerschiff, Stromausfall und weitere Sturmfolgen +++ 10.000 Haushalte ohne Strom – Sturmflutwarnung im Norden +++ Kehlsteinhaus zerstört – Tatverdächtiger in psychiatrischer Klinik +++ Sturm trifft Windräder: Anlage in Weeze umgestürzt, Rotorblatt bei Stadthagen gebrochen +++ TE Energiewendewetter +++ TE Magazin: Jetzt 12 Ausgaben von Tichys Einblick im günstigen Jahresabo beziehen und zusätzlich zwei Ausgaben gratis erhalten https://holderstock-media.de/tichy-sommeraktion/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns [Beschreibung]

Gesetzespannen, Willkür und verfehlte Haushaltsführung: Roland Tichy analysiert in dieser Ausgabe von „Die Lage der Nation“ die Amtsführung von Finanzminister Lars Klingbeil und das Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte die Tabaksteuer erhöhen: Das Ergebnis ist ein Chaos sondergleichen. Denn weder er noch sein Ministerium scheinen es zu schaffen, ein Gesetz korrekt zu verfassen. Auch im Bundestag hat es keiner bemerkt. Statt die Tabaksteuer bis 2030 in mehreren Schritten steigen zu lassen, wird die Erhöhung der Tabaksteuer sofort und in voller Höhe wirksam. Oder etwa doch nicht? Der Finanzminister hat den Zoll angewiesen, die Steuer nicht einzutreiben. Doch der Zoll, die Beamten, sind nicht an die Anweisungen des Ministers, sondern an den Gesetzestext gebunden. Das Ergebnis ist ein Chaos, bei dem keiner sich sicher sein kann: Gibt es eine Tabaksteuer? Wie viel muss ich bezahlen? Und werde ich bestraft, wenn ich die falsche Steuer abführe? Die Realität ist: Im Ministerium Klingbeils und in der Regierung Merz zählt Parteibuch mehr als Kompetenz, Machterhalt mehr als Rechtsstaat und Politik mehr als das Wohl der Nation.

Energiewende außer Kontrolle? Brennende Windräder, gefährdete Stromnetze Windräder sollen das Klima retten. Doch was geschieht, wenn sie selbst zur Gefahr werden? Wenn eine Windkraftanlage im Wald in Brand gerät, kann die Feuerwehr die Flammen in großer Höhe meist nicht löschen. Brennende Teile können herabfallen und weit in die Umgebung geschleudert werden. Aus einem technischen Defekt kann so ein Waldbrand werden. Doch die Risiken der Energiewende reichen weit über brennende Windräder hinaus. Rund 30.000 Windkraftanlagen stehen inzwischen in Deutschland. Sie entziehen der bewegten Luft Energie, beeinflussen die Strömungsverhältnisse und lassen Böden austrocknen. Wie weit reichen diese Auswirkungen? Und was geschieht, wenn immer mehr konventionelle Kraftwerke abgeschaltet werden, die bisher nicht nur Strom erzeugten, sondern auch Frequenz und Spannung im Netz stabilisierten? Ein Stromausfall in Schleswig-Holstein, bei dem Tausende Haushalte und Betriebe betroffen waren, elektrische Anlagen beschädigt wurden und Schäden in Millionenhöhe entstanden, wirft genau diese Fragen auf. Ein Gespräch mit Kraftwerksingenieur Frank Hennig, der vor einem Stromsystem warnt, das auf Windräder und PV-Anlagen aufgebaut werden soll. Er erklärt unter anderem, weshalb installierte Wind- und Solarleistung noch keine gesicherte Stromversorgung bedeutet, welche Rolle Blindleistung und rotierende Massen spielen und warum Deutschland immer neue Anlagen zur Netzstabilisierung benötigt. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Von Paris nach Texas: Trump und der Kulturkampf des Islam im US-Wahlkampf Was haben brennende Autos in Paris mit neuen Immobilienprojekten in Texas zu tun? Donald Trump warnt vor europäischen Zuständen, während im "Lone Star State" rasant wachsende islamische "Gated Communities" entstehen. An den US-Unis machen sich Gruppen wie „Queers for Palestine“ breit: Eine Allianz mit Widersprüchen. Und in New York gilt: TikTok-Videos statt Regierungsarbeit. Wir beleuchten, warum sich linke Studenten mit islamistischen Gruppen verbünden und welche Folgen diese Ideologie für die amerikanische Gesellschaft hat. Spannende Analyse mit TE-Korrespondentin Susanne Heger im Gespräch mit Holger Douglas. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns TE Magazin: Jetzt 12 Ausgaben von Tichys Einblick im günstigen Jahresabo beziehen und zusätzlich zwei Ausgaben gratis erhalten https://holderstock-media.de/tichy-sommeraktion/

In diesem Winter droht Deutschland eine dramatische Zuspitzung der Energiewende. Leere Gasspeicher, explodierende Energiepreise und die Zerstörung der letzten Kernkraftwerke bringen das Stromnetz an seine Grenzen. Roland Tichy spricht mit dem renommierten Energieexperten Prof. Dr. Fritz Vahrenholt über die fatalen Folgen der aktuellen Energiepolitik, drohende Industrieabschaltungen und die Frage: Ist eine Rückkehr zur Kernenergie die letzte Rettung vor dem wirtschaftlichen Kollaps? Prof. Fritz Vahrenholt analysiert schonungslos die Mangelwirtschaft, die Risiken der einseitigen Abhängigkeit von Wind und Sonne und erklärt, wie fünf deutsche Kernkraftwerke innerhalb von wenigen Jahren reaktiviert werden könnten, um den Industriestandort Deutschland zu sichern. Das würde weniger Geld kosten, als die jetztige Energiewende – braucht aber Mut. Mut, der der Politik fehlt.

Strompreis-Lüge: Merz schwätzt, Klingbeil blockiert und der Bürger zahlt die Zeche! +++ Stromsteuer: Merz verspricht, Klingbeil bremst – die Stromkunden zahlen weiter +++ zu hohe Energiekosten – die nächste Bäckereikette gibt auf +++ „Clan-Bürgermeisterin“: Die Berliner Linke scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Hagels Äußerungen +++ Paris: Händler sollen private Wachleute engagieren +++ Spritengpässe im Rheinland +++ Sturm im Ärmelkanal +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20 % auf das gesamte Sortiment ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Der Gutschein ist ausschließlich auf www.Sioux.de und bis zum 31.12.2026 gültig. Er gilt auch für bereits reduzierte Ware. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. TE Magazin: Jetzt 12 Ausgaben von Tichys Einblick im günstigen Jahresabo beziehen und zusätzlich zwei Ausgaben gratis erhalten https://holderstock-media.de/tichy-sommeraktion/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Darf ein Arbeitgeber kündigen, nur weil ihm die politische Meinung eines Mitarbeiters nicht passt? Immer häufiger geraten Arbeitnehmer wegen privater Meinungsäußerungen, politischer Gesinnung oder gesellschaftlicher Haltungen unter Druck – bis hin zur Kündigung. Doch was sagt das deutsche Arbeitsrecht wirklich dazu? Wo endet die Meinungsfreiheit im Job, und welche Rechte haben Beschäftigte im Ernstfall? Gemeinsam mit Arbeitsrechtler Tobias Gall analysieren Annette Heinisch in dieser Ausgabe von Tichys Rechtsstaat die aktuelle Rechtslage. Und: Michael R. Moser kommentiert den Vorstoß eines bayrischen Verfassungsrichters, die Demokratie von Sachsen-Anhalt auszuhebeln. TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.

Witkoff nennt Putin „Menschenfreund“ – Waffenruhe bleibt aus +++ Witkoff bei Putin: Neue Gespräche angekündigt – kein Waffenstillstand +++ AfD-Hack: geklaute sensible Daten und Streit über Fälschungen +++ Innenministerium: Verfassungsschutz darf auch bei möglichen Verbotsverfahren alle verfügbaren Erkenntnisse nutzen +++ Schleuserverdacht im Kölner Ausländeramt +++ Frankreich umstrittene Urteile nach den Krawallen +++ Weltklimarat in Geldnot +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20 % auf das gesamte Sortiment ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Der Gutschein ist ausschließlich auf www.Sioux.de und bis zum 31.12.2026 gültig. Er gilt auch für bereits reduzierte Ware. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. TE Magazin: Jetzt 12 Ausgaben von Tichys Einblick im günstigen Jahresabo beziehen und zusätzlich zwei Ausgaben gratis erhalten https://holderstock-media.de/tichy-sommeraktion/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Milliardenshow bei Merz – Preisschock in den Fabriken +++ Investitionsgipfel: Nur eine Milliardenshow? Wie Merz den wahren Preisschock verschweigt +++ Investitions-Illusion: Wie die Energiepreise die Wirtschaft ausbremsen +++ Preisschock: Erzeugerpreise steigen drastisch an +++ große Tabaksteuer-Panne: Wenn die Regierung will früher abkassieren will, aber Klingbeil es nicht so mit Zahlen und Gesetzen hat +++ Fahrübungen am Sicherheitszaun? Märchen vom Leipziger Flughafen +++ Chaos in Frankreich: Milliardenschäden nach Krawallen – Regierung verspricht künftig mehr Polizei +++ Nach Rathausbrand in Limoges: Verdächtiger aus der radikalen Linken festgenommen +++ wieder VW-Rückruf: Brandgefahr im Akku – fast 73.000 Elektroautos müssen zur Kontrolle +++ Bescheidenheit im Porsche – Kein Rolls-Royce beim VfB Stuttgart +++ TE Energiewendewetter +++ TE Magazin: Jetzt 12 Ausgaben von Tichys Einblick im günstigen Jahresabo beziehen und zusätzlich zwei Ausgaben gratis erhalten https://holderstock-media.de/tichy-sommeraktion/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Pakt mit SED-Erben: SPD und Grüne wollen in Berlin enteignen +++ Berlin: SPD und Grüne als Türöffner für die SED-Linke ins Rote Rathaus +++ SPD-Krach verhandelt über Berlins Zukunft – seine Klinikaffäre in Hannover ist noch ungeklärt +++ aus Sorge vor AfD: Migranten-NGOs wollen Geld und Schutzkommission +++ Plünderer räumen ab – Frankreichs Regierung räumt Fehler ein +++ Vom Straßenkampf zur Staatskrise – Bock-Côtés Warnung an Frankreich +++ Milliardenpläne unter Beschuss – Riad verschiebt den Investorengipfel +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von den Wertmetall-Experten der BB Wertmetall. Alle Fakten zur steuerfreien Anlage in Silbergranulat, sicher verwahrt im Schweizer Zollfreilager, finden Sie auf: www.s-deposito.swiss (https://bb-wertmetall.ch/s-deposito-landingpage/) ☎️ Sie telefonieren lieber? Dann erreichen Sie die BB Wertmetall-Experten unter 0341 99 17 000. 🪙 Neukunden erhalten mit dem Vorteilscode "Silber26“ eine Viertel Unze Silber gratis nach Hause geliefert. TE Magazin: Jetzt 12 Ausgaben von Tichys Einblick im günstigen Jahresabo beziehen und zusätzlich zwei Ausgaben gratis erhalten https://holderstock-media.de/tichy-sommeraktion/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns