DDR-Offizier in der Polizei, Geheimdienste werden gestärkt, Merz lässt „abtreten“: Irrsinn der Woche

- Machtkampf zwischen China und EU um die Übernahme von MediaMarkt eskaliert - Höhere Verbrauchssteuern auf Genussmittel würden Landtagswahlen kaum beeinflussen - Verbraucherzentralen warnen wegen niedriger Füllstände der Speicher vor steigenden Gas-Preisen - CDU-Senatorin unter Plagiatsverdacht war an AfD-Gutachten beteiligt - 80 ukrainische Soldaten desertieren nach Deutschland - Und: Speedy Gonzales – Astronomen entdecken den schnellsten Stern der Galaxie. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat, dann unterstützen Sie bitte diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/

Ein gezielter Angriff auf die Grund- und Informationsfreiheiten der Bürger. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verdeutlicht die Bundesregierung einmal mehr ihr verstörendes Vorgehen gegen unliebsame Stimmen: Alternative Medien werden hierbei gezielt zu „Forschungsobjekten“ hochgestuft. Es findet eine bewusste Kategorisierung statt, um festzulegen, was als „rechtes“ Medium zu gelten hat. Indem die Bundesregierung ihre Antwort zur Verschlusssache erklärt, entzieht sie sich der parlamentarischen Kontrolle und setzt kritische Informationsquellen systematisch unter Druck. Moderator Michael R. Moser spricht mit Dr. Hans-Georg Maaßen über diese besorgniserregende Entwicklung und die zunehmende Instrumentalisierung der Sicherheitsbehörden. Maaßen analysiert, wie das Innenministerium die Grenzen des Sagbaren verschiebt und warnt davor, dass nicht mehr die Verteidigung der Verfassung, sondern die Absicherung einer politischen Richtung im Vordergrund steht. „Wir erleben eine schleichende Transformation des Rechtsstaates in einen Gesinnungsstaat, in dem nicht mehr das Recht, sondern die politische Opportunität das Handeln bestimmt.“ — Michael Moser Bundespolizist Sven Hüber, ehemaliger DDR-Politoffizier, sorgt mit seinem Aufruf als Gewerkschaftsfunktionär für massive Kritik: Er fordert Beamte zur Befehlsverweigerung auf, sollte die AfD an die Regierung kommen. Tobias Gall kritisiert diesen Vorstoß scharf als „völlige Fehlvorstellung“ der beamtenrechtlichen Treuepflicht. Ein Beamter sei dem Grundgesetz und der Rechtsordnung verpflichtet ist und nicht seiner persönlichen politischen Gesinnung, so Gall. _________________________ Tichys Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats Tichys Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen. Mehr auf: https://www.tichyseinblick.de/

Paukenschlag vor der Wahl: CDU-Bürgermeister ruft zur AfD-Wahl auf +++ 10.000 Euro für die AfD: Der offene Aufstand in der CDU in Sachsen-Anhalt +++ Deutschlands Industrie verliert den Anschluss +++ Milliarden für die Abhängigkeit: Volker Seitz fordert das Ende der Entwicklungshilfe +++ Heimaturlaub statt Obdachlosigkeit: Gericht stoppt Berliner Vollversorgung +++ Filmreife Festnahme: Nord-Stream-Verdächtiger am Drehort des Hollywood-Thrillers gefasst +++ TE Energiewendewetter: Rekordstrom auf dem Papier, hohe Kosten auf der Rechnung +++ Dieser Wecker wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https://www.doppeltsteuernsparen.de. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Brandmauer bis zum Arbeitsplatz: Diakonie feuert AfD-Kandidatin +++ Schwache Ernte: Bauernverband fordert Soforthilfe +++ Nach 15 Jahren gekündigt: AfD-Kandidatur kostet Hospizmitarbeiterin den Job +++ „Economist“ rechnet ab: Wie die Brandmauer die deutsche Politik kaputtmacht +++ Erbschaftsteuer auf Rekordkurs: Niedersachsen greift 909 Millionen Euro ab +++ Rom präsentiert die Rechnung der deutschen NGO-Flotte +++ Erst ruinieren, dann dementieren: Das Verpackungsmonster bedroht den Mittelstand +++ TE Energiewendewetter: Wind und Sonne schaffen es wieder nicht, Deutschland mit Energie zu versorgen +++ Dieser Wecker wird unterstützt von flexgold.
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Friesland: Der AfD-Kandidat, den die Bürger nicht wählen dürfen +++ Friesland: AfD-Abgeordneter darf nicht zur Wahl antreten +++ Thüringens Brombeer-Koalition ohne Mehrheit +++ sexuelle Belästigungsvorwürfe: Grünen-Fraktionschefin tritt zurück +++ Hannovers S-Bahn kapituliert vor dem Fahrzeugmangel +++ Verkehrswende ins Nichts: Fahrgäste sollen zu Hause bleiben +++ Hacker legen Berliner Senatsverwaltungen lahm - merkt überhaupt jemand den Unterschied? +++ Dreamliner hebt erst hinter dem Ende der Startbahn ab: Beinahe-Katastrophe in München +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von den Wertmetall-Experten der BB Wertmetall. 

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Wir leben in einer Bundesrepublik, in der politische Willensbildung zunehmend von NGOs mitgestaltet wird, die zugleich staatlich finanziert werden; in der die Regierung Bürgerräte und Beauftragte einsetzt, die Bürger beobachten und beeinflussen sollen; und in der die Bundesregierung aktiv versucht, auf die Ideen und Moralvorstellungen der Bürger einzuwirken. Der Grundsatz „Demokratie ist wehrhaft“ bedeutet im Kern, dass der Staat Instrumente besitzt, um sich gegen Bestrebungen zu verteidigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv abschaffen wollen. Im Interview mit Tichys Einblick sieht Rechtsanwalt Tobias Gall eine akute Gefahr der politisch-ideologischen Ausnutzung dieser wehrhaften Demokratie: "Wenn diese Wehrhaftigkeit dazu genutzt wird, den politischen Wettbewerb zu verzerren, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats." Wenn der Staat die Mitwirkungsrechte der Bürger einschränkt, muss dies auf einer glasklaren Grundlage im Grundgesetz fußen. Gall erläutert hier die vier „Säulen“, die verfassungsrechtlich eigentlich nur als absolute Ausnahmefälle gedacht sind, heute aber zunehmend als politische Instrumente instrumentalisiert werden: 1. Verbot von Organisationen: Hierbei geht es um die administrative Auflösung von Vereinen oder Gruppen. 2. Verbot des passiven Wahlrechts: Dies ist einer der schärfsten Eingriffe: Einem Bürger wird das Recht entzogen, sich zur Wahl zu stellen. Wenn der Staat bestimmt, wer nicht gewählt werden darf, greift er direkt in die Souveränität des Volkes ein. 3. Verbot von Parteien: In einer Parteiendemokratie ist das Parteiverbot das „schärfste Schwert“. Es darf nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. 4. Definanzierung von Parteien: Anstatt eine Partei zu verbieten, wird ihr der finanzielle Hahn zugedreht (Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung). Der Staat entzieht den Bürgern schrittweise ihre Rechte, indem die politische Willensbildung nicht mehr „von unten nach oben“ (vom Volk zur Regierung) verläuft, sondern durch NGOs und staatliche Erziehungsmaßnahmen „von oben nach unten“ gesteuert wird. In der Folge wird der Bürger vom Souverän zum Objekt staatlicher Fürsorge und Kontrolle degradiert. Wenn Ihnen unser Interview gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/

Nur noch 20 Prozent: Schwarz-rot vor dem Kollaps +++ Merz stürzt auf 20 Prozent +++ SPD auf der Rennbahn: Verloren, Klingbeil übernimmt Verantwortung – und bleibt im Amt +++ Pandion insolvent: 3.800 Wohnungen betroffen, der nächste Bauriese fällt und 4,8 Milliarden Euro Projektvolumen wanken +++ Warnung vor Stromabschaltungen +++ Kohleausstieg ohne Kontrolle: Regierung missachtet erneut Prüftermin +++ E-Auto brennt beim Laden vollständig aus +++ Ceuta: Marokko verhindert den nächsten Massenansturm +++ Großbritannien am Tropf Europas: Flaute und Windkraft bricht auf ein Gigawatt ein +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von flexgold.
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Nach einem heißen Sommer folgt ein politisch noch heißerer Herbst. Energiekrise, Inflation und eine Regierung, die den Herausforderungen nicht gewachsen scheint – Deutschland steht vor einer Zerreißprobe. Jetzt müssen die ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD zeigen, ob sie wirklich demokratisch sind und ob sie bereit sind, ihre Macht an die AfD abzugeben. In Niedersachsen scheitert die SPD daran: Das Innenministerium simuliert freie Wahlen, bei denen Vertreter der AfD nicht antreten können. In Sachsen-Anhalt dürfen die Bürger immerhin noch wählen, wen sie wollen. Doch die CDU geht einer Entscheidung aus dem Weg, indem sie mit Sven Schulze einen grauen, unbekannten und schwachen Politiker als Bauernopfer ins Rennen schickt. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Datenkrake Auto – Geheimdienste greifen nach unseren Autodaten GPS-Daten, Fahrstrecken, Abstellorte, Zündzyklen und Tankstand: Das moderne Auto weiß nahezu alles über seinen Fahrer. Jetzt wollen auch BND und Verfassungsschutz Zugriff auf dieses Bewegungsarchiv. Wo waren Sie, wie lange standen Sie dort und wie häufig fahren Sie diese Strecke? Und was wollen Sie überhaupt dort?

In dieser Ausgabe der „Irrsinn der Woche“ legen Klaus-Rüdiger Mai und Prof. Volker Boehme-Nessler den Finger in die Wunde eines Staates, der seine Bürger immer unverhohlener bevormundet. Wenn ehemalige DDR-Politoffiziere heute der Polizei erklären, wie „richtiges“ Wählen funktioniert, stellt sich die existenzielle Frage: Wo endet der Rechtsstaat und wo beginnt die Gesinnungskontrolle? Besagter Diktatur-Scherge will auch, dass die Polizei die Arbeit mit einer AfD-Regierung weitgehend einschränkt. Die Brandbeschleuniger der aktuellen Politik: Der „Verfassungsschutz“-Trick: Wie juristische Begriffe politisch missbraucht werden, um die Opposition mit der „Brandmauer“ auszugrenzen – ein Spiel mit dem Feuer, das die Demokratie von innen aushöhlt. Stasi 2.0? Das neue Geheimdienstgesetz: Ein massiver Angriff auf die Privatsphäre der Bürger. Die Aufweichung der Trennung von Polizei und Geheimdienst ist kein „Sicherheitsgewinn“, sondern ein Instrument zur lückenlosen Überwachung. Wort-Akrobatik gegen Kritiker: Warum Begriffe wie Menschenwürde und Freiheit umgedeutet werden, um jede Abweichung vom Regierungskurs als „staatsgefährdend“ zu diffamieren. Kapitel: 00:00 - Politoffiziere und die „Erziehung“ der Polizei, 02:51: Der juristische Bluff der „Brandmauer“, 12:55: Die Umdeutung der Freiheit, 18:11: Stasi 2.0?, 26:44: Von der Mauer zur Brandmauer Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #TichysEinblick #Systemkritik #Überwachungsstaat #Meinungsfreiheit #DemokratieAbbau #Rechtsstaat #DerIrrsinnDerWoche