BSW-Politiker begrüßen Sondierungsabbruch in Sachsen

Jetzt im November wird weniger Energie aus Wind und Sonne erzeugt. So wenig, dass die kurzfristigen Strompreise an der Strombörse stark steigen. Können die Energieversorger das auffangen?

Wärme- und Wasserzähler müssen bis spätestens Ende 2026 aus der Ferne ablesbar sein. In vielen Wohnungen werden sie schon eingesetzt. Aber wie steht es um den Datenschutz?

In rund drei Monaten soll die vorgezogene Bundestagswahl stattfinden. Für einige kleinen Parteien wird es angesichts der kurzen Zeit schwierig, für die Wahlen zugelassen zu werden.

Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Der Kanzler hat seine Regierungsmehrheit im Bundestag verloren. Trotzdem darf er im Amt bleiben. Warum eigentlich?

In Sachsen wollen CDU und SPD in dieser Woche über eine Minderheitsregierung beraten. Sie wären damit künftig auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Doch wie groß ist die Bereitschaft der politischen Konkurrenz?

In Sachsen-Anhalt ist selbst mit der Note 5 in Mathe oder Deutsch ein Hauptschulbschluss möglich. Kritik an den gelockerten Vorgaben kommt aus der Wirtschaft und von der Bildungsgewerkschaft GEW.

Das scheitern der Ampel-Koalition legt auch mehrere Gesetze mehr oder weniger auf Eis. Bei einem geht es um die Finanzierung des Deutschlandtickets. Verkehrsminister befürchten bereits Preissteigerungen.

Plant der Opel-Mutterkonzern Stellantis, das Werk in Eisenach zu schließen? Das Unternehmen weist einen entsprechenden Bericht zurück. Auch die Gewekschaft IG Metall hält den Standort für gesichert.

In Sachsen kommt eine Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW nicht zustande. BSW-Stadräte halten den Abbruch der Sondierungen für eine gute Entscheidung. Sie sprechen sich für eine konstruktive Arbeit im Landtag aus.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz zeitnah die Vertrauensfrage stellt, könnte es schon Ende Januar Neuwahlen geben. Parteien und Wahlleitung würde das vor Herausforderungen stellen – hier am Beispiel von Sachsen-Anhalt.