Wie man einen Staatssekretär los wird

Die Begutachtung für die Sozialhilfe neu ist zu Ende, und mehrere Bundesländer laufen Sturm. Der steirische Soziallandesrat boykottiert einen Termin in Wien, Oberösterreich droht mit dem Konsultationsmechanismus, Salzburg und Niederösterreich fühlen sich übergangen. Georg Renner erklärt, was die Länder stört, warum der Steiermark die Reform zu großzügig ist und welche Hebel Bund und Länder jetzt gegeneinander haben.– Parlament: Ministerialentwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (150/ME) samt allen Stellungnahmenhttps://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/150 Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Inhaber & Chefredakteur: Georg RennerProduktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"

Der Österreichische Presserat, das Selbstkontrollorgan der Medienbranche, war bisher nur für Zeitungen und deren Webseiten zuständig. Jetzt öffnet er sich für reine Digitalmedien – auch für Podcasts. Was der Presserat ist, warum er als zahnlos gilt, was das mit der Medienförderung zu tun hat und warum „Ist das wichtig?“ selbst einen Antrag stellt.- Aussendung des Presserats: Neue Zuständigkeit für Digital-Medienhttps://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20261112_OTS0082/neue-zustaendigkeit-des-presserats-fuer-digital-medien- Ehrenkodex für die österreichische Pressehttps://www.presserat.at/show_content.php?sid=3   Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Inhaber & Chefredakteur: Georg RennerProduktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"

Wien gilt seit Jahrzehnten als Paradies für Spione – auch, weil es bisher straffrei war, hier internationale Organisationen wie die UNO auszuspionieren. Die Regierung will das jetzt ändern: bis zu zehn Jahre Haft, neue Tatbestände und Strafen für sogenannte „Wegwerfagenten“. Was im Entwurf steht, wer ihn kritisiert und warum das auch euch betreffen kann.- Bundeskanzleramt: Statements zum Ministerrat („Spionage ist Bedrohung für unsere Sicherheit“)  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2026/11/bundesregierung-spionage-ist-bedrohung-fuer-unsere-sicherheit.html Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Inhaber & Chefredakteur: Georg RennerProduktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"

Die Begutachtung des Zukunftsdepots ist vorbei – und die Kritik ist heftig: Der Rechnungshof vermisst die Gegenfinanzierung, der ÖGB rechnet vor, dass nur zwei Prozent der Eltern den vollen Steuervorteil nutzen können, die Länder fürchten um ihre Einnahmen. Georg Renner erklärt, was im Gesetzesentwurf steht, was uns das Depot bringt und kostet – und warum er die Idee trotz der Kritik von links für richtig hält. – Parlament: Ministerialentwurf 157/ME (Einkommensteuergesetz, Familienlastenausgleichsgesetz, Startguthabengesetz) inkl. aller Stellungnahmenhttps://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/157   Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Inhaber & Chefredakteur: Georg RennerProduktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"

Jan Marsalek, untergetauchter Ex-Wirecard-Manager und mutmaßlicher russischer Spion, behauptet in neu aufgetauchten Chats, er habe Sebastian Kurz als Bundeskanzler gestürzt. Georg erklärt, worauf sich das bezieht – das Handy von Thomas Schmid –, warum der Kalender gegen Marsaleks Version spricht und weshalb die Ermittler trotzdem genau hinschauen.– Der ursprüngliche Bericht im britischen „Telegraph“ (Registrierung erforderlich):https://www.telegraph.co.uk/world-news/2026/11/07/russia-spymaster-claimed-topple-austrian-chancellor/– Thomas Hoisl im „profil“: „Chaotische Geschichte“ – Was in den Marsalek-Chats zu Kurz steht: https://www.profil.at/investigativ/chaotische-geschichte-was-in-den-marsalek-chats-zu-kurz-steht/403203969– „ZiB 2“ vom 8. November mit Anna Thalhammer und Thomas Schmid:https://on.orf.at/video/14346583/16183618/marsalek-chats-geruechte-um-ruecktritt-von-kurz– Martin Thür: „Die Festplatte, die den Kanzler zu Fall brachte“ – wie die Schmid-Chats tatsächlich sichergestellt wurden: https://www.martinthuer.at/2021/12/netzwerkeffekte/ Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Inhaber & Chefredakteur: Georg RennerProduktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"

Ab Frühjahr 2027 sollen Apotheken gegen FSME, Hepatitis B und Keuchhusten-Tetanus-Diphtherie impfen dürfen – das hat der Ministerrat beschlossen. Die Apothekerkammer will gleich mehr, die Ärztekammer spricht von „Themenverfehlung“ und wirtschaftlichen Interessen. Georg erklärt, was genau kommt, wer ausgenommen ist, warum beide Kammern recht haben und warum ein Ministerratsbeschluss noch lange kein Gesetz ist.- Die Mitteilung der Regierung über die Reform:https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2026/11/zugang-zu-impfungen-in-apotheken-wird-erleichtert.html  Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Inhaber & Chefredakteur: Georg RennerProduktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"

Aus China hat Kanzler Christian Stocker angekündigt: „Wir werden die Flugabgabe senken.“ Alle neun Landeshauptleute jubeln, Verkehrsminister Hanke hat 30 Millionen Euro reserviert – gebraucht werden rund 60. Finanzminister Marterbauer sieht kaum Spielraum, NEOS-Staatssekretär Schellhorn teilt gegen die Länder aus. Georg erklärt, warum hier Standort-, Budget- und Klimalogik aufeinanderprallen und was der Streit über die Dreierkoalition verrät.- Kleine Zeitung: Stocker kündigt Senkung der Flugabgabe anhttps://www.kleinezeitung.at/artikel/41416485/kanzler-stocker-bestaetigt-wir-werden-die-flugabgabe-reduzieren- Kommentar im DATUM: https://mailings.datum.at/u/archive/5hkbtvyp2Y4vjDXK2lcibQ- Newsletter in der WZ:https://www.wienerzeitung.at/a/schildbuerger-innen-auf-fluegeln Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Inhaber & Chefredakteur: Georg RennerProduktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Regel gekippt, die die Koalition erst 2025 beschlossen hat: Kabinettsmitarbeiter durften die Partei- und Privat-Accounts ihrer Minister betreuen. Das begünstige Regierungsparteien gegenüber der Opposition, sagt das Höchstgericht – beantragt hatte das die FPÖ. Georg erklärt, was das mit Parteispenden zu tun hat, warum der Rechnungshof seit Jahren warnt und wie es jetzt mit den Minister-Postings weitergeht.- Das VfGH-Erkenntnis findes du hier:https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis-G-136_2025-G-27_2026-vom-06.10.2026.pdf- Rechnungshof: Bericht „Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern“ (April 2024): https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2024_13_Social-Media-Accounts_von_Regierungsmitgliedern.pdf   Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Inhaber & Chefredakteur: Georg RennerProduktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"

Rund 135 Millionen Euro muss das AMS an etwa 100.000 Menschen nachzahlen – weil es 18 Jahre lang das Arbeitslosengeld von Geringverdienern zu niedrig berechnet hat. Georg erklärt, wie eine Oberösterreicherin den Fehler aufgedeckt hat, warum das eigentlich ein Versäumnis des Gesetzgebers ist, wer jetzt Geld bekommt und warum der Finanzminister trotzdem gelassen bleibt.– Ursprünglicher Bericht in der „Presse“:https://www.diepresse.com/41397522/dem-ams-drohen-nachzahlungen-von-135-millionen-euro– Marterbauer: AMS-Nachzahlung „nicht dramatisch“ (ORF): https://orf.at/stories/3446960/– AMS-Chef Johannes Kopf in der „ZIB 2“ vom 2. November 2026 (ORF ON): https://on.orf.at/video/14345758/zib-2-vom-02112026 Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Inhaber & Chefredakteur: Georg RennerProduktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"

Bei der Regierungsumbildung im Jänner sollen laut Medienberichten zwei Staatssekretäre eingespart werden – als „Sparsignal“ von ÖVP und SPÖ. Was machen die sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre eigentlich, was verdienen sie, wer sitzt wo – und wie wird man sie verfassungsrechtlich wieder los? Und: Bringt das budgetär überhaupt etwas? Georg Renner erklärt, warum das vor allem Symbolpolitik ist.– oe24: „Aus für Babler als Minister fix – auch 2 Staatssekretäre weg“ (1.11.2026)https://www.oe24.at/a/aus-fuer-babler-als-minister-fix-auch-2-staatssekretaere-weg-900129122  – Christian Nusser: „Kopfnüsse“ (Newsflix) – [LINK ZUR KONKRETEN AUSGABE BITTE ERGÄNZEN]https://www.newsflix.at/kopfnuesse  – Artikel 78 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) – Staatssekretärehttps://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138&Paragraf=78  Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Inhaber & Chefredakteur: Georg RennerProduktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"