Mietpreis-Initiative: Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag

Russische Truppen haben die ukrainische Stadt Oleschky nahe Cherson abgeriegelt. Die Bevölkerung hat nichts mehr zu essen und kann nicht fliehen. Die Besatzer scheinen die Bevölkerung aushungern zu wollen. Was bezweckt Russland damit? Und wie ist die Lage vor Ort? Weitere Themen: Im Oktober beginnt Mirjana Spoljaric ihre zweite Amtszeit als IKRK-Präsidentin. Der humanitären Nothilfe fehlen Geld, politische Unterstützung und Respekt für das Kriegsvölkerrecht. Letzte Woche hat die IKRK-Präsidentin am Rand der UNO-Generaldebatte für all das lobbyiert. Mit durchzogenem Erfolg. In Chicago versammelt sich Sonntag für Sonntag der Scream Club, um sich vor der neuen Woche gemeinsam Frust, Angst oder Stress von der Seele zu schreien. Was im letzten Jahr begann, zog bald Hunderte an. Vielleicht ist dies auch Ausdruck einer bedrückenden Zeit.

Der Bund will mit «Verkehr 45» rund 50 Milliarden Franken in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Derzeit liegen die Pläne öffentlich auf, nun hat sich die ÖV-Branche dazu geäussert. Sie übt an den Ausbauplänen keine grundsätzliche Kritik, bringt aber Verbesserungsvorschläge ein. Weitere Themen: Im Ständerat beginnt die Debatte über das Vertragspaket Schweiz-EU. Drei Tage sind dafür angesetzt. Die Botschaft umfasst 1000 Seiten, fast 40 Gesetze werden angepasst oder erneuert. Welches sind die grössten Knackpunkte? Und wie viel Spielraum hat das Parlament? Andy Burnham nimmt erstmals als Premierminister am Labour-Parteitag teil. Vieles, was ihm als Bürgermeister von Manchester gelungen ist, will er nun auf nationaler Ebene wiederholen. Was die Menchen in Manchester darüber denken, zeigt unsere Reportage.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben beide eidgenössischen Vorlagen deutlich abgelehnt: die Neutralitätsinitiative mit 70,2 Prozent, die Ernährungsinitiative mit 72,5 Prozent. Was sagten Sieger und Verlierer? Pro Schweiz und der SVP ist es nicht gelungen, eine Mehrheit der Stimmberechtigten von ihrem Anliegen zu überzeugen. Woran lag das? Sehr deutlich abgelehnt wurde auch die Ernährungsinitiative. Heisst: der Selbsversorgungsgrad bei Lebensmitteln wird nicht von heute 45 auf 70 Prozent erhöht. Was heisst das für die Zukunft? Ausserdem: Abgestimmt wurde auch über mehrere kantonale Vorlagen. Im Kanton Zürich etwa gab es ein Ja zu einer Ausweitung der Sterbehilfe und im Kanton Luzern soll die Gewalt rund um Fussballspiele stärker bekämpft werden.

Die Linke hat die Wahl in Berlin klar gewonnen. Doch seit auf der Wahlparty ein Hamas-Sympathisant und ein Clan-Chef aufgetaucht sind, steht die Partei in der Kritik, sich zu wenig von Antisemitismus zu distanzieren. Bei SPD und Grünen werden Zweifel an einer Zusammenarbeit laut. Weitere Themen: Chefs grosser Tech-Firmen warnen vor einer KI, die sich verselbständigen und zur Gefahr für die Menschheit werden könnte. OpenAI, Anthropic und Google fordern deshalb mehr Aufsicht. Doch in der KI-Branche gibt es auch Stimmen, die vieles anders sehen. Eine neue Stiftung hat in die Debatte um das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU eingegriffen: die Stiftung «Schweizer Perspektiven in Europa». Gegründet wurde sie vom früheren UVEK-Generalsekretär Hans Werder, der dafür eigenes Vermögen eingesetzt hat.

Die Mietpreis-Initiative fordert, dass Mietzinsen regelmässig kontrolliert werden. Der Bundesrat will ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen und schlägt «Vergleichsmieten» vor. Für den Mieterinnen- und Mieterverband ein «Skandal», für den Hauseigentümerverband zu bürokratisch. Weitere Themen: In mehreren Deutschschweizer Städten sind am Freitag Kundgebungen unter dem Motto «Keine 50-Grad-Sommer» geplant. Bereits letzte Woche demonstrierten Tausende in Lausanne und Genf. Die Proteste sind eine Reaktion auf den Hitzesommer. Können sie eine ähnliche Dynamik entwickeln wie 2019? Am UNO-Sitz in New York geht die Gipfelwoche zu Ende. Es wurde viel geredet und gestritten, konkrete Probleme wurden jedoch nicht gelöst. Dennoch spricht das nicht gegen die UNO.

Wo sind PFAS enthalten, wer ist gesundheitlich gefährdet und wie lassen sich die Ewigkeitschemikalien vermeiden? Ein nationaler Aktionsplan soll sich mit diesen Fragen befassen. Wo das Vorhaben steht und wie es weitergeht. Weitere Themen: In der Schweiz leben rund 166'300 Menschen mit Demenz, zwei Drittel davon sind Frauen. Die höhere Lebenserwartung erklärt das nur teilweise. Forschung zeigt: Auch Bildung, Care-Arbeit, Stress, Krankheiten und finanzielle Ungleichheit beeinflussen das Risiko. Erstmals seit 23 Jahren ist kein Schweizer Klub in der Champions League oder Europa League vertreten. Einzig Thun und Lugano spielen in der drittklassigen Conference League. Was bedeutet das für den Schweizer Fussball?

Bereits zum zweiten Mal im laufenden Jahr treffen sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping. Xi ist in Washington mit viel Pomp empfangen worden. Wie sind die Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten und was ist vom dreitägigen Treffen zu erwarten? Weiteres Thema: Seit vergangener Woche stehen die Nestlé-Fabriken in Russland unter Zwangsverwaltung. Experten sehen das Vorgehen als politische Botschaft an die Schweiz. Dabei spiele auch die Neutralitätsinitiative eine Rolle. Wie reagieren die anderen Schweizer Firmen vor Ort?

Die Schweizerische Nationalbank lässt den Leitzins unverändert bei Null Prozent. Damit fährt die Schweiz einen anderen Zinskurs als Europa und die USA. Warum sie das tut und was der Entscheid für die Sparerinnen und Sparer bedeutet. Weitere Themen: Die OSZE darf keine unabhängigen Wahlbeobachterinnen zu den Zwischenwahlen in die USA schicken. Begründet hat Washington den Ausschluss bislang nicht. Es ist das erste Mal, dass die USA keine Beobachter zulässt. Die Befürchtungen, die Zwischenwahlen könnten manipuliert werden, wachsen. Wasserstoff und Kraftstoffe, die mit Wasserstoff produziert werden, gelten seit Jahren als grosse Hoffnungsträger für die Energiewende. Trotzdem kommt der Ausbau in der Schweiz nicht voran. Die Branche warnt, dass die Schweiz den Anschluss verlieren könnte.

Der Ständerat will, dass die Grossbank UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften mit 90 Prozent hartem Eigenkapital unterlegen muss. Das ist eine Niederlage für die UBS, die einen weniger strengen Kompromiss angestrebt hatte. Was sagt der Enscheid über das Verhältnis der UBS zur Politik aus? Weitere Themen: Das Parlament will eine Obergrenze für die Wolfspopulation in der Schweiz einführen. Wird dieser Schwellenwert überschritten, sollen Wölfe abgeschossen werden dürfen. Dafür muss das Jagdgesetz angepasst werden. Bleibt es veim Vorhaben, ist ein Referendum vorprogrammiert. An den Berufsweltmeisterschaften Worldskills zeigt sich jeweils, wie exzellent die Schweizer Berufsbildung ist. Bei den diesjährigen Worldskills in Shanghai zeigt sich: Besonders die Konkurrenz aus China ist stark gewachsen.

Geht es nach dem Bundesrat, muss die UBS künftig ihre ausländischen Töchter mit 100 Prozent hartem Eigenkapital unterlegen. Im Ständerat standen nun verschiedene Varianten zur Debatte. Am Mittwoch fiel der Entscheid klar: Es soll zu 90 Prozent hartes Eigenkapital sein. Weitere Themen: Für Vorstände in Schweizer Sportverbänden gilt seit vergangenem Jahr eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent. Der Bundesrat hatte dies beschlossen. Doch nun steht der Beschluss bereits wieder auf der Kippe: Der Nationalrat will die Quote wieder abschaffen. Gegen den Willen von Swiss Olympic. In Osteuropa ist die Angst vor einem russischen Angriff gross. Die Länder errichten in hohem Tempo Befestigungen, die Panzer aufhalten sollen. Es stellt sich die Frage, ob Verteidigungswälle und Panzersperren im Zeitalter von Drohnen- und Cyberangriffen noch zeitgemäss sind.