Justizdepartement sorgt für Kostenexplosion wegen IT-Projekt

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband haben am Freitag Stellung zu den neuen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU bezogen. Die beiden Verbände stehen grundsätzlich dahinter. Aber nicht in allen Belangen. weitere Themen: In der Schweiz leiden Asylsuchende nicht selten an psychischen Problemen. Genaue Zahlen dazu fehlen. Fakt ist aber, dass einige von ihnen stationär in einer Klinik behandelt werden müssen. Doch selbst dort droht ihnen noch die Ausschaffung. Vor genau dreissig Jahren ermordeten bosnisch-serbische Truppen in Srebrenica innert weniger Tage über 8'000 bosnische Muslime, hauptsächlich Männer und Knaben. Auch dieses Jahr werden bei der Gedenkveranstaltung mehrere Opfer beigesetzt. Denn bis heute werden noch Leichen gefunden.

Pflanzliche Ernährung gilt als nachhaltig und gesund. Entsprechend wir sie auch politisch gefördert. Doch viele dieser Lebensmittel, etwa Kichererbsen oder Quinoa, werden derzeit aus dem Ausland importiert. Landwirtschafts-Organisationen fordern deshalb Massnahmen wie beispielsweise höhere Zölle. Weitere Themen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Fall der südafrikanischen Leichtathletin Caster Semenya verurteilt. Die Sportlerin, die wegen ihres hohen Testosteronspiegels von Wettkämpfen ausgeschlossen wurde, habe in der Schweiz kein faires Verfahren bekommen, so der EGMR. Die beiden Lega-Regierungsräte Norman Gobbi und Claudio Zali tauschen einen Teil ihrer Aufgaben. An seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Tessiner Regierungsrat den Tausch einstimmig abgesegnet. Schweizweit üben Parteien von Links bis Rechts scharfe Kritik an diesem Entscheid.

Der Ausbau der Sonnenenergie in der Schweiz schreitet weiter voran. Der Anteil am gesamten Stromverbrauch ist auf 10,5 Prozent gestiegen, wie die neusten Zahlen des Bundes zeigen. Gleichzeitig stockt in den Schweizer Alpen der Solarexpress. Wie passt das zusammen? Weitere Themen: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Antrag gescheitert. Dieser fordert, den gegen sie verhängten, fünfjährigen Ausschluss von Wahlen, auszusetzen. Wie gross ist der Schaden für Le Pen und ihre Partei? Im Kanton Zürich ist es seit Anfang Jahr verboten, sich einen Rottweiler anzuschaffen. Ob das so bleibt, wird sich zeigen: Beim Bundesgericht ist eine Beschwerde des Schweizerischen Rottweiler-Clubs hängig. Bis dahin müssen Halterinnen und Halter von Rottweilern mit ihren Hunden zum Wesenstest.

Das Gentech-Moratorium in der Schweiz ist vom Parlament im Juni verlängert worden bis 2030. Das Parlament hat es vorher jedoch aufgeweicht. Für bestimmte Gen-Technologien, die neue Züchtungen ermöglichen, soll das Verbot nicht gelten. Im Bio-Sektor gehen die Meinungen darüber auseinander. Weitere Themen: Sie bezahlen keine Steuern, ignorieren staatliche Vorschriften oder bedrohen gar Behördenmitglieder: sogenannte Staatsverweigerer. Neu wird die Szene, in Zusammenarbeit mit der Zürcher Kantonspolizei, vom Nachrichtendienst des Bundes überwacht. Was war ausschlaggebend dafür? Vor 65 Tagen wurde Friedrich Merz als deutscher Bundeskanzler vereidigt. In der so genannten Generaldebatte im Bundestag musste er nun erstmals vor der Opposition seine Arbeit verteidigen. Der verbale Schlagabtausch zeigte gut, wo die Regierung aus CDU, CSU und SPD derzeit steht.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit Hauptsitz in Genf kürzt sein Budget bis 2026 um zusätzliche 17 Prozent. Damit steht das IKRK nicht allein da. Weltweit stehen humanitäre Hilfswerke unter starkem finanziellem Druck. Weitere Themen: Die Spannungen zwischen China und Taiwan haben zuletzt wieder zugenommen. Auch deshalb dauert die jährliche Militärübung Taiwans dieses Jahr doppelt so lange wie noch letztes Jahr. Und auch die Bevölkerung wappnet sich für einen Krieg mit China. Junge Männer, die Zivildienst leisten wollen statt ins Militär zu gehen, müssen vielleicht bald wieder eine Gewissensprüfung absolvieren. Der Nationalrat möchte diese wieder einführen, nachdem sie 2009 abgeschafft wurde. Pro und Contra dieses Vorschlages.

Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic hat ein Medikament gegen Malaria von Novartis zugelassen, das speziell für Kleinkinder ist. Bei Erwachsenen wird das Mittel schon seit Jahren eingesetzt, nun wurde es in acht afrikanischen Ländern auch bei Kleinkindern getestet. Weitere Themen: Bundesrat Albert Rösti hat am Dienstag zu einem Sommergespräch auf den Moléson geladen. Ziel war es, über Themen aus seinem Departement zu berichten, die Stromversorgung etwa oder die Verkehrsinfrastruktur. Der Transportminister Russlands, Roman Starowoit, wurde wegen Korruption abrupt entlassen. Stunden später wurde sein Tod vermeldet, offenbar Suizid. Vieles ist unklar. Klar ist hingegen, dass Starowoits Tod ein Schlaglicht auf die grassierende Korruption im Land wirft.

Ein IT-Projekt im Justizdepartement von Bundesrat Beat Jans sorgt für Sorgenfalten bei der Finanzaufsicht. Es geht um die Erneuerung des Systems ZEMIS, mit dem die Daten aller Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz verwaltet werden, das drei Mal mehr kostet als urpsprünglich geplant. Weitere Themen: 16 Schweizer Detailhändler sollen fast 30 Millionen Franken Busse bezahlen. Darunter Manor, Spar, Volg, Landi und Müller. Grund für die Millionenbusse sind laut Wettbewerbskommission WEKO unzulässige Preisabsprachen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte werden am Dienstag in Grossbrittannien vom britischen Königspaar empfangen. Auf der Agenda steht unter anderem das Thema Migration. Aber auch die militärische ZHusammenarbeit dürfte die beiden Länder beschäftigen. Fragt sich: Wer braucht diesen Staatsbesuch mehr?

Geschlechtsangleichende Operationen bei Minderjährigen sollen in der Schweiz verboten werden. Das fordert die Zürcher Kantonsregierung. Der Bund müsse nun aktiv werden, ist die Zürcher Regierung überzeugt. Weitere Themen: Ab Montag beginnt Polen mit Grenzkontrollen zu Deutschland, denn die Regierung Tusk steht unter Druck. Dabei gerät der Alltagsgrenzverkehr sehr vieler Pendlerinnen und Pendler aus den Fugen. Zudem patroullieren seit Wochen selbsternannte Bürgerwehren auf polnischer Seite. Die Galapagosinseln in Ecuador sind eines der grössten Meeresschutzgebiete weltweit. Die ausserordentliche Flora und Fauna der Inselgruppe gehören zum Weltnaturerbe der UNESCO - und sind dennoch bedroht durch den Menschen und Massentourismus. Das erfordert kreative Lösungen.

Ab Montagabend soll klar sein, wie es um die Verhandlungsergebnisse steht in Sachen Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump. In seinem Verhandlungsmandat hat der Bundesrat auch ein paar Agrarzölle erwähnt. Wird nun auf Trumps Druck der Agrarprotektionismus gelockert? Was sagen die Bauern dazu? Weitere Themen: Gewicht verlieren ist harte Arbeit und benötigt oftmals viel Disziplin, manchmal reicht auch das nicht gegen Adipositas. Deshalb nehmen auch in der Schweiz immer mehr Menschen mit Hilfe von Abnehmspritzen ab. Doch wo ist der Einsatz von Wegovy, Ozempic und Co. überhaupt sinnvoll? Rechtsextremismus ist in Russland im Aufschwung. Bestraft werden die ultrarechten Täter meist nicht - auch dank Unterstützung hoher Beamter im Kreml. Was steckt hinter dieser stillen Allianz zwischen Staat und Rechtsradikalen? Und wie wirkt sich das auf die russische Gesellschaft aus?

Der Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei in den USA verkündet. Der Name der neuen Bewegung lautet «America Party». Sie soll eine Konkurrenz zu den Republikanern von US-Präsident Donald Trump sein. Weitere Themen: Die Ukraine steht gerade wieder unter massivem russischem Beschuss. Auf die Hauptstadt Kiew gingen in der Nacht zum Freitag so viele Raketen und Drohnen nieder, wie noch nie seit Kriegsbeginn. SRF-Korrespondentin Judith Huber hat die Angriffe miterlebt. Burnouts verursachen viel Leid – und hohe Kosten. Auf 6.5 Milliarden Franken werden sie hierzulande geschätzt. Ein Lausanner Start-up hat nun eine KI entwickelt, die mittels Stimmanalyse psychische Erkrankungen früher erkennen soll.