Episode #02 - LegisTech / CivicTech

Oft wird argumentiert, dass der Rückstand der Schweiz in Sachen Digitalisierung dem Föderalismus geschuldet sei. Aus diesem Grund haben per 1. Januar 2022 Bund, Kantone und Gemeinden die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) lanciert. Wie ist dieses Unterfangen aus rechtlicher Sicht zu beurteilen? Was darf von der DVS erwartet werden? Welche Grundlagen auf Stufe Verfassung und Gesetz wären allenfalls noch zu schaffen, um der DVS mehr Schlagkraft zu verleihen? Prof. Dr. Andreas Glaser von der Universität Zürich und dem Zentrum für Demokratie Aarau hat zu diesen Fragen im Auftrag des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Konferenz der Kantonsregierungen ein Rechtsgutachten verfasst und gibt zu diesen Fragen in Episode #08 Auskunft. Unterlagen Digitale Verwaltung Schweiz: Digitale Verwaltung: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die bundesstaatliche Steuerung und Koordination (https://bit.ly/3t2Zgzw)

In der Raumfahrt wurden in den letzten Jahren spektakuläre Fortschritte gemacht - nicht nur aus Sicht Technologie, sondern auch was deren Bedeutung in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht betrifft. Schlagzeilen machen scheinbare Hahnenkämpfe von Milliardären. Doch dahinter steckt viel mehr. Renato Krpoun vom Swiss Space Office beantwortet in Episode #07 unter anderem folgende Fragen: Wann steht die erste Schweizerin auf dem Mond, der erste Schweizer auf dem Mars? Wie viel Schweiz steckt heute in all den Trägerraketen und Satelliten? Was bedeutet der technologische Fortschritt im Weltall für unseren Alltag? Für die öffentlichen Infrastrukturen?

Ohne Menschen kein GovTech. Doch wer sind die Menschen, welche die digitalen Transformation des Staats und der Gesellschaft vorantreiben? Welche Ziele verfolgen sie? Was ist ihre Motivation? Nicolas Zahn, Digital Thinker und Doer, unter anderem bei der Swiss Digital Initiative, foraus, reatch und Operation Libero engagiert, beantwortet diese Fragen und skizziert seine Vision der Schweiz von morgen.

Ohne Software kein GovTech. Doch wer schreibt die Software für den Staat? Wem gehört sie? Wer kann den Quellcode einsehen? Wer darf sie nutzen? Wie kann sie weiterentwickelt werden? Und wer verdient dabei Geld? Matthias Stürmer, Institutsleiter an der Berner Fachhochschule und Präsident von CH Open, beantwortet diese Fragen und begründet, warum Behörden wann immer möglich auf Open Source Software setzen sollten. Unterlagen Open Source: Open Source Studie Schweiz 2021 (bit.ly/3leHQvl)

Wie steht es eigentlich um die Digitalisierung der Judikative, der dritten Gewalt, neben der Legislative und der Exekutive? Mit welchen Technologien arbeiten unsere Gerichte heute? Die Staatsanwaltschaften und Vollzugsbehörden? Wie sieht deren digitale Zukunft aus? Wo steht die Schweiz diesbezüglich im internationalen Vergleich? Die kurze Antwort auf diese Fragen lautet Justitia 4.0. Was hinter diesem Begriff steht, erläutern uns Jacques Bühler und Jens Piesbergen von der Projektleitung Justitia 4.0.

Der Digitalisierung des Staatswesens fehlt in entscheidenden Bereichen die gesetzliche Grundlage. Mit dem “Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)” sollen Lücken geschlossen werden. Erfüllt der Gesetzentwurf diesen Anspruch? Welche Schlüsse können aus den Vernehmlassungen gezogen werden? Hannes Gassert von CHplusplus hat den Gesetzentwurf genau angeschaut, selbst eine Vernehmlassung geschrieben und gibt nun im GovTechPodcast Auskunft. Unterlagen EMBaG:  Vorentwurf Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG). (bit.ly/3y2xmU9) Erläuternder Bericht Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG). (bit.ly/3y2xmU9)

Die Digitalisierung des Staatswesens findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern erfordert immer auch eine gesetzliche Grundlage. Womit sich die Frage ergibt, wie steht es eigentlich um die Digitalisierung der Parlamente? Dazu diskutiere ich mit Clemens Schuster, der mit politik.ch sämtliche öffentlich zugänglichen Daten der Kantonsparlamente sowie des National- und Ständerats erschliesst und veredelt.

Bund, Kantone und Gemeinden bauen mit der Digitalen Verwaltung Schweiz per 2022 eine politische Plattform mit Standardentwicklung auf. Was ist der Auslöser für dieses Vorhaben? Wie ist diese Organisation ausgestaltet? Was sind die Ambitionen? Ich diskutiere mit Nathalie Stübi und Serge Bignens, beide von CH++. Unterlagen Digitale Verwaltung Schweiz: Bericht Evaluation der Wirksamkeit der Organisation E-Government Schweiz bei der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz. November 2019 (bit.ly/3wAvXn6) Digitale Verwaltung: Projekt zur Optimierung der bundesstaatlichen Steuerung und Koordination. Schlussbericht. Oktober 2019 (bit.ly/39SiNIj) Digitale Verwaltung Schweiz. Für die digitale Transformation im Bundesstaat. Grundlagenbericht. März 2021 (bit.ly/3rUBCkh)

Im Govtech Podcast diskutiert Rolf Rauschenbach mit Gästen und entwirft Szenarien für die Schweiz von morgen. Was bedeutet der technische Wandel für die politischen Institutionen und öffentlichen Infrastrukturen der Schweiz?  Rolf Rauschenbach hat in Staatswissenschaften über direktdemokratische Verfahren promoviert. Er hat während mehreren Jahren als Berater für die öffentliche Verwaltung gearbeitet und ist nun Mitglied der Geschäftsleitung von Procivis AG. www.govtechpodcast.ch