Aktuelle Entwicklungen zur Besteuerung von Betriebsstätten

Wir geben in dieser Ausgabe zunächst einen Überblick über ausgewählte Aspekte des Koalitionsvertrags zum Steuerrecht mit Fokus auf Unternehmenssteuern und das Internationale Steuerrecht. Anschließend werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags sowie wesentliche Aussagen aus dem finalen BMF-Schreiben zur Zinsschranke dargestellt.

Folge 87 des Steuerpodcasts "Frisch serviert" dreht sich ganz um das Thema "Betriebsstätte" im nationalen und internationalen Kontext. Die Co-Moderatoren Christian Kaeser und Arne Schnitger haben hierzu Ronald Gebhardt und Christoph Ott (BMF) zu Gast. Zu Beginn wird der Stand der Dinge der Betriebsstättendefinition unter den Stichwörtern "Verfügungsmacht und Verwurzelung" besprochen. Hierbei werden insbesondere die "Schließfach- und Spindfälle" besprochen. Anschließend wird der Stand der internationalen Diskussion zur Home-Office-Betriebsstätte thematisiert.

In this episode Arne Schnitger and Christian Kaeser welcome Pat Brown, a Partner and Co-leader of PwC's Washington National Tax Services practice. They focus on recent developments relating to US tax policy, particularly Sec. 891 and Sec. 899 of the Internal Revenue Code (IRC). Sec. 891 IRC, enacted in the 1930s and never brought into force until now, allows to double the tax rate on citizens and corporations from countries engaged in extraterritorial and discriminatory taxation against the US. President Trump has authorized an analysis of whether or not countries are engaged in extraterritorial and discriminatory taxation which most likely include the UTPR under Pillar Two. Sec. 899 IRC was a proposed change to the IRC in 2023, is not in force currently and was recently reproposed with some amendments. It aims to address extraterritorial and discriminatory taxation, too. The rule would allow an increase in tax and specifically targeting the UTPR under Pillar Two and Digital Services Taxes. Arne, Christian and Pat talk about the different scope of both Sections, the relation to international tax treaties, the potential impact of the UTPR Safe-Harbours and a possible effective date.

Ergänzend zu den vier bisherigen Episoden mit Vertretern von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/CSU zu ausgewählten Aspekten mit Bezug zum Steuerrecht aus den jeweiligen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 geben Christian Kaeser und Arne Schnitger in dieser Episode einen Überblick über steuerpolitische Maßnahmen aus den Wahlprogrammen von AfD, BSW und DIE LINKE. Es wird dargestellt, welche Änderungen mit Blick auf die Einkommensteuer und Unternehmenssteuern vorgeschlagen werden, wie die Positionen zu Substanzsteuern, v.a. der Vermögensteuer, sind und welche Regelungen zur Besteuerung von Immobilien angedacht sind. Ausführungen zur Mehrwertsteuer und zu ausgewählten einzelnen Aspekten aus den drei Wahlprogrammen runden den Überblick ab.

In einer Reihe von mehreren Episoden diskutieren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Vertretern von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/CSU zu ausgewählten Aspekten mit Bezug zum Steuerrecht aus den jeweiligen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025. In dieser vierten Folge ist Fritz Güntzler von der Bundestagsfraktion CDU/CSU, Mitglied des Finanzausschusses, zu Gast. Nach der Frage, ob der Staat oder die Privatwirtschaft primär zu Investitionen angeregt werden soll, wird dargestellt, welche Maßnahmen im Bereich der Unternehmenssteuern zur Stärkung des deutschen Standorts angedacht sind und welchen Stellenwert das Thema „Decluttering“ einnimmt. Mit Blick auf die einkommensteuerrelevanten Zielsetzungen wird hinterfragt, wer belastet und wer entlastet werden sollte und wie Entlastungen finanziert werden könnten. Den Abschluss bilden Überlegungen zu den Themen Vermögensteuer/Erbschaftsteuer, Besteuerung von Immobilien und Energiesteuern.

In einer Reihe von mehreren Episoden diskutieren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Vertretern von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/CSU zu ausgewählten Aspekten mit Bezug zum Steuerrecht aus den jeweiligen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025. In dieser dritten Folge ist Katharina Beck, Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu Gast. Nach der Frage, ob der Staat oder die Privatwirtschaft primär zu Investitionen angeregt werden soll, wird dargestellt, welche Maßnahmen im Bereich der Unternehmenssteuern zur Stärkung des deutschen Standorts angedacht sind und welchen Stellenwert das Thema „Decluttering“ einnimmt. Mit Blick auf die einkommensteuerrelevanten Zielsetzungen wird hinterfragt, wer belastet und wer entlastet werden sollte und wie Entlastungen finanziert werden könnten. Den Abschluss bilden Überlegungen zu den Themen Vermögensteuer/Erbschaftsteuer, Besteuerung von Immobilien und Energiesteuern.

In einer Reihe von mehreren Episoden diskutieren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Vertretern von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/CSU zu ausgewählten Aspekten mit Bezug zum Steuerrecht aus den jeweiligen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025. In dieser Folge ist Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher und Obmann im Finanzausschuss für die FDP-Bundestagsfraktion, zu Gast. Nach der Frage, ob der Staat oder die Privatwirtschaft primär zu Investitionen angeregt werden soll, wird dargestellt, welche Maßnahmen im Bereich der Unternehmenssteuern zur Stärkung des deutschen Standorts angedacht sind und welchen Stellenwert das Thema „Decluttering“ einnimmt. Mit Blick auf die einkommensteuerrelevanten Zielsetzungen wird hinterfragt, wer belastet und wer entlastet werden sollte und wie Entlastungen finanziert werden könnten. Den Abschluss bilden Überlegungen zu den Themen Vermögensteuer/Erbschaftsteuer, Besteuerung von Immobilien und Energiesteuern.

In einer Reihe von mehreren Episoden diskutieren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Vertretern von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/CSU zu ausgewählten Aspekten mit Bezug zum Steuerrecht aus den jeweiligen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025. In dieser ersten Folge ist Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu Gast. Nach der Frage, ob der Staat oder die Privatwirtschaft primär zu Investitionen angeregt werden soll, wird dargestellt, welche Maßnahmen im Bereich der Unternehmenssteuern zur Stärkung des deutschen Standorts angedacht sind und welchen Stellenwert das Thema „Decluttering“ einnimmt. Mit Blick auf die einkommensteuerrelevanten Zielsetzungen wird hinterfragt, wer belastet und wer entlastet werden sollte und wie Entlastungen finanziert werden könnten. Den Abschluss bilden Überlegungen zu den Themen Vermögensteuer/Erbschaftsteuer, Besteuerung von Immobilien und Energiesteuern.

In dieser Episode diskutieren Christian Kaeser und Arne Schnitger mit Martin Reinhold und Ariane Apel (beide Siemens AG) ausgewählte Aspekte des BMF-Schreibens v. 12.12.2023 "Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen". Sie gehen zunächst auf die Bedeutung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die zur Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen relevant sind und somit für die Bestimmung der Ansässigkeit Bedeutung haben, ein. Zu den Arbeitgeberbescheinigungen für wirtschaftliche Arbeitgeber stellen sie offene Fragen zum Zusammenhang von dem Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers und der Kostenverrechnung des Arbeitgebers dar. Letztlich werden praktische Auswirkungen der Aussagen im BMF-Schreiben zur Besteuerung von Stock-Options und anderen Long-Term Incentives bei Ansässigkeitswechsel angesprochen.

Die "Young Professionals" Darja Meyer (Siemens), Jasper Mathis Ohler (PwC) und Justin Schwemler (PwC) sind in dieser Episode zu Gast bei Arne Schnitger und Christian Kaeser. Sie sprechen zunächst über ihre Karrierewege in das Steuerrecht. Das Gespräch umfasst ihre Ansichten zum Masterstudium im Steuerrecht, Diskussionen und innovative Ansätze zum Reformbedarf des Steuerberaterexamens aber auch Aspekte der Work-Life-Balance, wie z.B. flexible Arbeitszeiten. Ein Blick auf aktuelle Herausforderungen, wie z.B. die Relevanz von ESG oder der Einsatz von KI im Steuerrecht und persönliche Hinweise der Gäste an am Steuerrecht interessierte Studentinnen und Studenten runden das Gespräch ab.