
Europawahlprogramm - Migration & Integration
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Die PdH ist die Partei des sozialliberalen Aufbruchs, die einen Neuen Politikstil in Europa etablieren möchte.
Das ist der Abschnitt Migration & Integration aus dem Europawahlprogramm der PdH zur Europawahl 2024.
Unsere Kernforderungen sind:
- Bekenntnis zum Recht auf Asyl: Ablehnung von Obergrenzen und klare Positionierung zum Recht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zum Recht auf subsidiären Schutz
- Strenge EU-Außengrenzkontrollen: Sicherstellung der Sicherheit Europas und Eindämmung illegaler Einwanderung, während innereuropäische Grenzkontrollen vermieden werden
- Gemeinsames Amt für Flucht und Migration: zentrale Koordination der europäischen Flüchtlingspolitik und Einführung automatisierter, transparenter Vorprüfungen von Asylanträgen
- Gerechte Verteilung in der EU: Etablierung eines Systems zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der gesamten EU, um primäre Ankunftsländer zu entlasten
- Klare Kriterien für Drittstaaten: Einführung einheitlicher Kriterien zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer und Entwicklung von Rückführungsabkommen
- Bekämpfung von Fluchtursachen: aktive Bekämpfung von Faktoren wie Klimawandel und fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven; Ausbau von Partnerschaften zwischen der EU und anderen Nationen
- Integration durch Bildung: Modernisierung des Bildungssystems, Zugang zu Bildung für alle und Verhinderung von Parallelgesellschaften durch frühkindliche Bildung und Ganztagsschulen
- Prinzip des „Fördern und Forderns“: Gewährung von Rechten und Chancengleichheit für Migranten bei gleichzeitiger Forderung von Integrationsbereitschaft und Anerkennung europäischer Grundwerte
- Aktive gesellschaftliche Teilnahme: Förderung der aktiven Teilnahme von Migranten am gesellschaftlichen Leben
Deshalb: Am 9.6. PdH wählen für einen Neuen Politikstil in Europa!
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