Folge 35: Staatsräson

Aus historischer Schuld wächst historische Verantwortung. Wie weitreichend darf aber Bedingungslosigkeit gehen? Ein Mahnwort, welches im Kontext der dramatischen Ereignisse um den 7. Oktober immer wieder auftaucht, ist das der "Staatsräson". Vielfach interpretiert, meist aber nur wenig definiert, schwebt das Wort, wie eine erinnerungskulturelle Warnung über den Debatten um den Gaza-Krieg. Warum ein Bekenntnis zur staatlichen Vernunft niemals ins Leere laufen darf, darüber haben wir gesprochen...

Immer mehr Zeitenwende: das Jahr 2023 war ohne jeden Zweifel ein weiteres, das den Frieden in Europa und die Ordnung von zuvor Unantastbarem infrage stellte. Der Nahost-Konflikt riss nie verheilte Wunden auf, nicht nur der eurozentristische Blick auf diesen Konflikt ist uneins, auch die Rolle Deutschlands wurde in diesem Jahr außenpolitisch neu diskutiert. Eine verschobene gesellschaftspolitische Mitte ist obendrein numerisch traurige Wahrheit geworden. Zwischen innenpolitischem Haushaltsdrama, den richtungsweisenden Fragen der Zukunft und den wohl größtmöglichen Entscheidungen im internationalen Superwahljahr - vieles kann daher nur besser werden. Einiges sollte jedoch genau so bleiben. Wir beginnen, auseinanderzubrechen. Die Wende können wir dabei aber noch schaffen…

Es gibt diese Phasen in der politischen Geschichtsschreibung, da gerät das Klima aus den Fugen. So passiert es gerade. Während die Grünen vom "Darling der Nation, zum Deppen der Nation" werden, muss sich Robert Habeck mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abfinden, die in ihrer Härte überraschend ist. "Nichtig" - wohl eines der vernichtendsten Worte der deutschen Sprache. So wurde die "Umverteilung" der Coronagelder auf den Klimaschutz genannt. Die Ampel wird sich nun damit abfinden müssen. Sie ist zwar fiskal nicht pleite, moralisch aber nah dran.  Die Lichtgestalt der Klimabewegung, Greta Thunberg, fiel in den letzten Wochen, in Bezug auf Nahost, vor allem mit einer Sache auf: Schweigen. Als sie sich dann aber äußerte, wünschten sich viele, sie hätte es nicht getan. Ihr Mantra, Klimaschutz dürfte sich keinem Politiktheater unterordnen - sie hat es selbst ad absurdum geführt.  Es ist aber nicht alles schlecht dieser Tage: In einer Woche wird Thomas Gottschalk "Wetten, dass ..." final abgeben (hoffentlich). Wir haben uns deshalb mal überlegt: Was würden wir wetten und wo hätten wir tatsächlich eine Chance. 

Wir haben zwar vor zwei Wochen noch gesagt, dass wir nicht über den Krieg zwischen Israel und der Hamas sprechen wollen, die aktuelle Lage lässt ein Schweigen aber nicht mehr zu. Wir geben euch einen sehr sehr knappen Überblick über den Konflikt, zu dem ihr euch nach wie vor mehr informieren sollt, als nur über einen Podcast. Außerdem schauen wir auf ein zersplittertes und Theater-spielendes Europa, dem gerade nichts besseres einfällt, als über die Begriffe "Pause" und "Fenster" zu senieren. Während die Welt auf den Nahen Osten blickt, hat Sarah Wagenknecht im großbürgerlichen Outfit und im Blitzlichtgewitter der Fotografen ihre neue Partei vorgestellt - also erstmal den Verein. Ganz bescheiden heißt das Projekt erstmal "BSW", oder auch: Bündnis Sarah Wagenknecht. Eine Partei, die in eine Lücke stößt: wirtschaftlich links, gesellschaftlich konservativ. Das ist vor allem zweierlei: spannend und beängstigend. Zu guter Letzt darf natürlich auch nicht unser Lieblingsgermanist Richard David Precht fehlen. Der vom STERN zum "Fernsehphilosoph" getaufte Möchtegern-Intellektuelle hat bei Lanz & Precht mal wieder intellektuelles Hochrek geturnt und sich dabei aber die Bänder gerissen. Folge: Niederlegung der Honorarprofessur an der Leuphana. Wir finden: ein wenig übertrieben.

Leute, wir müssen reden! Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir Jahre lang die sogenannten Boomer für den Rechtsruck verantwortlich machen und jetzt kommt bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen heraus, dass es „wir“ sind, die die Rechten wählen. Angesichts dessen haben Nick und Max in dieser Folge quasi nur ein Thema: Wie umgehen, mit dem dem „neuen“ Rechtsruck? Dazu schauen sie sich die „Mitte-Studie“ der FES an. Ergebnis: Nach einem Covid-Tief ist menschenverachtendes Gedankengut wieder auf einem Aufwärtstrend. Na toll. Außerdem blicken sie auf die angeblichen Angriffe auf AfD-Mitglieder und was der mögliche Plan der AfD dahinter ist. Alles in allem eine nicht sehr positiv-stimmende Folge, aber was soll man machen: Die Welt kann man sich eben nicht aussuchen.

Die Causa Aiwanger geht in eine neue Runde. Ein jüngst veröffentlichtes Interview des zweitstärksten Mannes im Freistaat Bayern in der „Augsburger Allgemeinen“ offenbart erneut sein katastrophales Krisenmanagement. Während des Autorisierungsprozesses lies der ohnehin schon skandalgebeutelte Freie Wähler Chef Antworten streichen und verschlimmerte damit, statt nachzubessern. „Ein Pakt für Deutschland“. Klingt erst einmal gut, doch machen hier wirklich alle mit? Wir fänden das zumindest gut. Was das Angebot des Kanzlers an die Union bewirken könnte und weshalb es tatsächlich mehr Tempo für Deutschland bedeuten könnten - erfahrt ihr hier. Um die politische Linke steht es hierzulande schlecht. Steht sie vor dem Aus? Geht es nach ihrem prominentesten Mitglied: ja. Wir blicken auf einer der kontroversesten und streitbarsten politischen Akteurinnen; führt ausgerechnet linker Populismus zur Schwächung des rechten? Ganz schön viel Reform. Der deutsche Spitzen- und Leistungssport steht vor dem größten politischen Richtungswechsel seit der Wiedervereinigung. Grund genug um ,im vor olympischen Jahr, auf das zu gucken, was das Bundesinnenministerium geplant hat.  Ein Film der Geschichte schreiben könnte, da er sie zur richtigen Zeit am richtigen Ort zeigt. Stephan Lambys „Ernstfall - Regieren am Limit“ ist nah an der Ampel und allein deshalb schon sehr (…sehr ;) ) sehenswert.

Natürlich gibt es bei unseren Folgen immer ein Vorgespräch und auch ein "Warmquatschen". Unter anderem daher kommen auch unsere Cold-Openings. Meistens geht es dabei aber primär um Politik oder um unseren Uni-Alltag. Bei unserer dritten Jubiläumsfolge allerdings dachte sich unser Produzent Hannes, dass dieses "Warmquatschen" einfach zu gut sei, um vor der Öffentlichkeit versteckt zu werden. Wir werden sehen, ob er recht behalten wird.

Jugendsünden sind meist erlebte Geheimnisse, die uns an Bereutes in jungen Jahren erinnern. Was sie ausmacht: sie bleiben - ein Leben lang. Doch besonders macht sie, dass aus ihnen Reife entsteht. Verfehlungen in jungen Lebensjahren machen uns häufig zu dem, der wir später einmal sind: Erwachsene, gereifte Menschen. Bei Hubert Aiwanger ist das anders. Seine Sünden der jungen Jahre beschäftigen die Bundesrepublik und stürzen das flächenmäßig größte Bundesland in eine Regierungskrise. Völlig unerwartet ist sie wieder da, die Frage nach dem: wie umgehen mit „Alt-Nazis?“. Es scheint aus der Zeit gefallen. Schließlich regiert in Bayern mit Markus Söder ein Christ-Sozial-Demokrat, der die „Brandmauer nach rechts / gegen Antisemitismus“ in seiner politischen Laufbahn konsequent betonte. Und trotzdem verwundert es viele, besonders auf bundespolitischer Ebene, wie in München mit der Flugblatt-Affäre umgegangen wird.  Kurzum: In Bayern regiert ein Mann (mit), der rechtsextremes Gedankengut als 17-Jähriger mit sich trug. Noch mehr: Er soll dieses offen zum Vorschein gebracht haben. Statt Rauswurf wird festgehalten. Statt die Beobachter zu loben, unterstellt man ihnen Kalkül. Der Fall des Hubert Aiwanger ist ein historischer. Historisch für den Journalismus und die gesamte deutsche Nachkriegsgeschichte. Ein klares Zeichen?  Der Tod von Jewgeni Prigoschin wirft Fragen auf. Jene zu seiner Person und seinen Feindschaften. Wer war dieser Mann überhaupt, der für den russischen Staat das schmutzigste Geschäft verrichtete? … Und wie konnte er von einem der einflussreichsten Männer Russlands, dank Putins Gnaden, kurzzeitig zu dessen Jäger werden und schließlich zum Erlegten? Die Ampel-Regierung ist sich einmal mehr uneins. Der Vorstoß von Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, legt jedoch eine Bereitschaft offen. Eine, die die eigene Partei nicht zu verschonen scheint. Die selbst ernannte „Gleichstellungspolitikerin“ genießt im Kabinett eine besondere Stellung, die der Nachfolgenden. Ist sie durch ihr Erbe von Anne Spiegel etwa unkündbar? Ihr Veto gegen den Finanzminister war eines gegen das gesamte Kabinett. Ihren eigenen Interessen hat es zumindest wenig geholfen.  Von "Völlig drüber!", bis hin zu "völlig okay", diskutierte nicht nur die Fußballwelt in diesen Tagen über einen Fall, der sich in die Reihe tagesaktueller me-too Fälle problemlos einfügen lässt. Der Kuss von Rubiales an Hermoso ist außergewöhnlich, wegen der Reaktionen. Der Übergriff eines ranghohen Sportfunktionärs wird schnell als “Auslegungssache”gesehen, auch hierzulande. Das zeigt: Es scheint mehr seinesgleichen zu geben, als man das in 2023 vermuten mag.

In den letzten Monaten und Jahren wird unser gesellschaftliches Zusammenleben, wie lange nicht mehr, auf eine Probe gestellt. Umso wichtiger ist deshalb die Frage: Wie wollen wir eigentlich miteinander umgehen? Daraus folgen viele kleinere Fragestellungen: Wie gehen wir mit Menschen um, die unser friedliches Miteinander infrage stellen und wie mit Menschen, die unser demokratisches System nicht mehr anerkennen? Mit all diesen Fragen wollen wir uns in dieser Folge auseinandersetzen. Wir werden auf die Freibäder schauen und wie die GroKo mit ihnen Politik machen will und wir werden auf die AfD schauen, die jüngst ihre Kandidatenliste für die Europawahl bestimmte. All das hat live im MOSA in Potsdam stattgefunden - ein Ort, der wie wenige andere für ein positives Miteinander steht.

Das Gesetze vorgelegt werden, die nicht einmal mehr den handwerklichen Standards entsprechen, ist inzwischen leider keine Seltenheit mehr. Und so kommt jetzt gerade aus dem, von der SPD geführten, Innenministerium ein Vorschlag, der Bushidos größtes Problem lösen soll: Clans. Doch wie kam es eigentlich dazu, dass die Großfamilien in deutscher Politik immer regelmäßiger eine Rolle spielen? Wir haben für euch mal in die Vergangenheit geblickt! Wer die vergangnen Wochen egal wo auf diesem Planeten war, der wird es mitbekommen haben: Extreme Wetterlagen. Um mal aus dem Tagesschau-Deutsch zu übersetzen: tennisballgroße Hagelkörner, Schnee in Mailand und Reutlingen, brennende Inseln im Mittelmeer. Ein Rekordsommer auf allen Kontinenten und Ebenen. Zum Schluss wollen wir noch über Rammstein sprechen, nicht über die Ereignisse, sondern über die Berichterstattung. Genauer: Die Verdachtsberichterstattung. Was unsere Meinung dazu ist, erfahrt ihr in dieser Folge.