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Zwischen Schuldenbremse und diplomatischer Großoffensive: Seit Mittwoch
dieser Woche ist Bundeskanzler Friedrich Merz 100 Tage im Amt. Während
er für seine außenpolitischen Initiativen und seine Auftritte in Kiew,
Washington und Paris viel Lob erhielt, musste er innenpolitisch für
seine politischen Wenden bei der Aufweichung der Schuldenbremse, der
Absenkung der Stromsteuer und der Frage der Waffenlieferungen an Israel
viel Kritik einstecken – vor allem aus den eigenen Reihen. Zudem haben
die Vorgänge um die gescheiterte Richterwahl zum
Bundesverfassungsgericht das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern
CDU/CSU und SPD schwer belastet. Und dabei kommen die echten
Herausforderungen für Merz und sein schwarz-rotes Regierungsbündnis erst
noch.
In dieser Ausgabe des Round Tables von "Das Politikteil" ziehen wir
Bilanz – und schauen nach vorn. Wie hat sich Merz bisher geschlagen? Was
ist aus dem mit großem Pomp angekündigten Politikwechsel geworden?
Meidet der Kanzler die mühevollen Ebenen der Innenpolitik, weil er sich
lieber auf den Gipfeln der Außenpolitik sonnt? Wir gehen der Frage nach,
warum es sich die einstige Galionsfigur der Konservativen mit den
Konservativen in seiner Partei verscherzt hat, analysieren, was Merz
außenpolitisch anders macht als sein Vorgänger Olaf Scholz – und zeigen
auf, weshalb er sich Sorgen macht um seinen Koalitionspartner SPD. Und
wir erörtern, ob die Koalition die Kraft dazu hat, die überfällige
Reform der Sozialsysteme, vom Bürgergeld bis zur Pflege, anzupacken.
Am Tisch des Round Tables sitzen normalerweise die vier Hosts von "Das
Politikteil": Ileana Grabitz, Tina Hildebrandt, Peter Dausend und
Heinrich Wefing. In der aktuellen Ausgabe fehlt Ileana Grabitz. Mariam
Lau, die als Parlamentskorrespondentin für DIE ZEIT unter anderem über
die Union und das Kanzleramt berichtet, nimmt an ihrer Stelle Platz.
In der nächsten Woche erscheint dann wieder eine Ausgabe unseres
Klassikers "Das Politikteil": mit einem Gast, einem Thema – und einem
Geräusch. Moderieren werden Ileana Grabitz und Heinrich Wefing.
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