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Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. 45 Tage
nach der Bundestagswahl am 23. Februar haben die Parteivorsitzenden
Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Saskia Esken und Lars
Klingbeil (beide SPD) am Nachmittag die Einigung vorgestellt. Darin sind
Ziele für Themen wie Migration, Arbeit, innere Sicherheit und
Außenpolitik festgelegt.
Die Parteien haben ebenfalls entschieden, wie die Ministerien verteilt
werden. Bereits vor der Pressekonferenz am Nachmittag gab es
Medienberichte, dass die CDU neben dem Kanzleramt für Friedrich Merz
sechs Ministerien besetzen kann, darunter das Auswärtige Amt und das
Wirtschaftsministerium. Innen-, Forschungs- und Landwirtschaftsminister
sollen aus der CSU kommen. Die SPD soll sieben Ministerien, darunter das
Finanz-, Verteidigungs- und Justizministerium, bekommen. CDU und CSU
hatten die Bundestagswahl mit 22,6 Prozent gewonnen, die SPD kam auf
16,4 Prozent. Worauf sich Union und SPD einigen konnten und was genau im
Koalitionsvertrag steht, erzählen Lisa Caspari und Ferdinand Otto,
Redakteure im Politikressort von ZEIT ONLINE.
Wie erfolgreich der Koalitionsvertrag letztlich umgesetzt wird, hängt
auch davon ab, wie zufrieden die Parteien mit dem Vertrag sind. Michael
Schlieben, politischer Korrespondent für ZEIT ONLINE, hat sich im
Bundestag umgehört und schildert im Podcast die Stimmungslage in den
Fraktionen.
Außerdem im Update:
Die EU-Kommission hat Gegenzölle für die USA angekündigt: Ab dem 15.
April sollen Sonderabgaben zwischen 10 und 25 Prozent auf Importe aus
den USA in Kraft treten. Im Mai und Juni folgen dann weitere Gegenzölle.
Was noch? Liebe geht durch den Magen – einer Kuh?
Moderation und Produktion: Ole Pflüger
Redaktion: Henrik Oerding
Mitarbeit: Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Liveblog zum Nachlesen: So verliefen die Koalitionsverhandlungen von
Union und SPD
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich auf
Koalitionsvertrag
Liveblog: Regierungsbildung: Union und SPD stellen Koalitionsvertrag um
15 Uhr vor
Handelsstreit: EU-Länder beschließen erste Gegenzölle auf US-Importe
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