Samstagsrundschau

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat an Einfluss verloren. Wie will der neue Präsident Silvan Wildhaber wieder mehr wichtige Abstimmungen gewinnen – wie jene zum EU-Paket? Und wie will er den Sozialdemokraten Beat Jans vom Wechsel ins Wirtschaftsdepartement abhalten? Seit zwei Monaten führt der Textilunternehmer Silvan Wildhaber den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Eine erste Duftmarke hat er gesetzt, indem er öffentlich forderte, das freiwerdende Wirtschaftsdepartement müsse in bürgerlicher Hand bleiben. Ist das Teil einer offensiveren Gangart, um wieder an Einfluss zu gewinnen? Und wie will er es schaffen, das Land vom neuen EU-Vertragspaket zu überzeugen, das selbst in Teilen der Wirtschaft auf Skepsis stösst? Auch mit dem Allianzpartner in der Landwirtschaft gab es Misstöne, nachdem die Bauern im Parlament das Freihandelsabkommen mit Mercosur anfänglich blockierten. Wollen Sie mit diesem Partner wirklich in die eidgenössischen Wahlen 2027 ziehen, Herr Wildhaber? Und was entgegnet er den Kritikerinnen, welche zum Beispiel beim Freihandelsabkommen mit China vor gefährlichen Abhängigkeiten warnen? Der neue Economiesuisse-Präsident Silvan Wildhaber stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

Das ausgebaute Freihandelsabkommen mit China ist unterzeichnet - doch Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone will es zusammen mit weiteren Freihandelsverträgen bekämpfen. Warum setzt sie Jobs in der Exportwirtschaft aufs Spiel? Und: Wie viel Umwelt- und Arbeiterschutz muss wirklich in die Verträge? Das aufdatierte Abkommen mit China macht es attraktiver, Schweizer Maschinen oder Pharmaprodukte nach China zu verkaufen. Aber nicht nur das: Es verweist erstmals auch auf die Menschenrechte und enthält verbindliche Bestimmungen zu umwelt- und Arbeitsstandards. Für Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone aber geht das alles zu wenig weit. In ihren Augen fördert Freihandel die Klimaerwärmung und Menschenrechtsverletzungen. Die Grünen gehen nicht nur gegen das China-Abkommen, sondern auch gegen die Verträge mit Malaysia und den südamerikanischen Mercosur-Staaten vor. Doch was wäre besser ohne die Verträge? Und: Was ist mit den unzähligen Arbeitsplätzen in der Schweiz, die vom Export abhängen? Kritische Fragen an Lisa Mazzone zum Grünen-Widerstand gegen Freihandelsabkommen. Thema ist auch die Ersatzwahl für SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Wollen die Grünen bei der Auswahl eine Rolle spielen oder erklären sie wie bei der letzten Wahl eines SVP-Bunderats alle Kandidierenden rundweg für "unwählbar"? Und wie wollen die Grünen verhindern, dass sie nächstes Jahr bei der Gesamterneuerungswahl schon wieder abblitzen mit einer eigenen Bundesratskandidatur?

Die SVP müsse Frauen und die lateinische Schweiz berücksichtigen, forderte FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher schon früh. Was sagt sie nun zu den Kandidierenden? Gleichzeitig trommelt sie gegen die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Um Druck zu machen für ein höheres Rentenalter? Die 13. AHV-Rente kommt im Dezember. Doch die FDP wehrt sich dagegen, dafür die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen - weil dies das Leben noch mehr verteuere. Gewinnt sie an der Urne, werden die AHV-Reserven schnell knapper. Setzt die FDP mit ihrem Nein auf billigen Populismus, Frau Vincenz-Stauffacher? Oder geht es darum, die AHV so stark in Schieflage zu bringen, dass der Druck für ein höheres Rentenalter wächst? Druck lastet auch auf der FDP-Parteispitze selbst. Im Wahlbarometer verlor die FDP, das Führungsduo schnitt schlecht ab. Wie will es die Partei so erfolgreich in die Wahlen führen? Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

Ende November stimmen wir über eine höhere Mehrwertsteuer ab zu Gunsten der 13. AHV-Rente. Wie fair ist die Lösung? Kritiksche Fragen an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Sie äussert sich auch zu Social Media. Für sie ist es eine Option, Tiktok und Co. in den Nachtstunden für Junge zu sperren. Diesen Dezember erhalten Seniorinnen und Senioren erstmals die 13. AHV-Rente. Wie sie aber finanziert werden soll, ist noch nicht definitiv entschieden: Ende November stimmen wir ab, ob die Mehrwertsteuer steigen soll zu Gunsten der 13. Rente. Eine erste Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung skeptisch ist. In der Samstagsrundschau verteidigt Bundesrätin Baume-Schneider die Steuererhöhung. Und sie reagiert auf die Kritik der FDP. Diese will das Geld für die 13. Rente unter anderem mit Sparmassnahmen beim Bund aufbringen und wirft dem Bundesrat fehlenden Sparwillen vor. Thema in der Sendung sind auch die Regeln für Social Media. Diese Woche hat der Bundesrat beschlossen: Für Tiktok, Instagram, Facebook und Co. braucht es Jugendschutz-Vorgaben. Wie weit diese gehen sollen, müssen Elisabeth Baume-Schneider und Medienminister Albert Rösti bis nächsten Sommer noch festlegen. Baume-Schneider ist für spürbare Massnahmen - so kann sie sich zum Beispiel vorstellen, dass Social-Media-Plattformen Jugendlichen die Nutzung in den Nachtstunden verbieten müssten. Auch zu den Krankenkassenprämien äussert sich die Innenministerin. Was unternimmt sie gegen Missstände im Gesundheitswesen, die die Kosten in die Höhe treiben - zum Beispiel, indem Rabatte nicht an die Krankenkassen und somit an die Prämienzahlenden weitergegeben werden? Oder gegen unnötige Arztkonsultationen? Und: Hält der Bundesrat dem Druck der Pharmaindustrie stand? Die Pharma nämlich will, dass der Bundesrat die vom Parlament eigentlich beschlossenen Rabatte auf umsatzstarke Medikamente auf die lange Bank schiebt.

Nach der Rücktrittsankündigung von Bundespräsident Guy Parmelin sucht die SVP eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. Fraktionspräsident Thomas Aeschi nimmt Stellung zu den Ansprüchen, die jetzt an die Adresse seiner Partei formuliert werden. «Ich denke, es ist Zeit für einen Generationenwechsel», sagt der abtretende Bundespräsident Guy Parmelin über seine Nachfolge. Auch sieht sich die SVP mit der Forderung nach Frauenkandidaturen konfrontiert, die zudem aus der Romandie stammen sollten. Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi ist als Fraktionspräsident verantwortlich für das parteiinterne Nominationsverfahren. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagt er, wie die Partei mit all diesen Erwartungen umgehen will. Auch die Serie mit gleich drei gescheiterten Volksinitiativen an der Urne in diesem Jahr ist Thema in der Sendung. Politisiert die Volkspartei zunehmend am Volk vorbei? Und droht mit der «Grenzschutzinitiative» nicht gleich die nächste Abstimmungsniederlage? Schliesslich äussert sich Thomas Aeschi zum Vorwurf, die SVP riskiere mit ihrem massiven Widerstand gegen das Vertragspaket mit der EU, den wichtigsten Handelspartner der Schweiz zu vergraulen. SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

Seit Jahren gehen die Krankenkassenprämien nur in eine Richtung: nach oben. Seit 2012 ist das Gesundheitsdepartement in SP-Hand. Co-Präsident Cédric Wermuth erklärt, warum jetzt Reiche und die Wirtschaft die Zeche bezahlen sollen. Die Krankenkassenprämien steigen im nächsten Jahr durchschnittlich um 5 Prozent. Das hat SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider diese Woche bekanntgeben müssen. Ihre Partei will mit einer Volksinitiative reagieren, die verlangt, dass Menschen mit hohen Einkommen und Konzerne allen Erwachsenen in der Schweiz zwei Monatsprämien und Kinder sogar sechs Monatsprämien bezahlen müssen. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellt sich in der «Samstagsrundschau» der Frage, weshalb Reiche und die Wirtschaft ausbaden sollen, dass die Versicherten immer mehr Gesundheitsleistungen beanspruchen. Auch der Rücktritt von Bundespräsident Guy Parmelin ist Thema in der Sendung. Muss die SVP jetzt wieder eine Kandidatur aus der Romandie bringen? Und wäre Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher für die SP wählbar? Schliesslich wird Wermuth mit dem Vertragspaket mit der EU konfrontiert, über das der Ständerat diese Woche fast 30 Wochen debattiert hat. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

Viele Zentralbanken heben den Leitzins an. Die Schweizerische belässt ihn bei Null. Sind wenigstens Negativzinsen nun vom Tisch? Was wenn die anderen Zentralbanken die Zinsen weiter anheben und was hält die SNB vom Stand der Lex UBS? Fragen an SNB-Präsident Martin Schlegel. Sparerinnen und Sparer würden sich freuen, wenn die Zinsen auch in der Schweiz endlich wieder ein bisschen steigen würden. In vielen Ländern geschieht das derzeit. In der Schweiz aber belässt die SNB den Zins, der den Sparzinsen den Weg vorgibt, den Leitzins unverändert bei Null Prozent. Das, obwohl die Wirtschaft robust wächst und auch die Inflation steigt. Wie erklärt die Nationalbank ihre Zurückhaltung? Der Franken, der jahrelang insbesondere aus Sicht der Exporteure zu stark war, schwächelt seit ein paar Monaten. Wie viel schwächer darf er werden? Und, wäre nicht jetzt die Gelegenheit, um den riesigen Devisenberg, den die SNB in den letzten Jahren angehäuft hat, abzubauen? In ihrer Rolle als Hüterin der Finanzstabilität hat sich die Nationalbank auch zur sogenannten Lex UBS geäussert. Nun hat der Ständerat ein Modell gutgeheissen, dass von der einzigen verbliebenen Grossbank der Schweiz verlangt, ihre Tochtergesellschaften im Ausland mit 90 Prozent Eigenkapital zu unterlegen. Reicht das? Und, was sagt der SNB-Präsident zur Kritik von UBS-Chef Sergio Ermotti, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht würden mit der Forderung nach Verschärfungen der Eigenkapitalregeln von ihren eigenen Verfehlungen beim Untergang der Credit Suisse ablenken? Nationalbank-Präsident Martin Schlegel stellt sich den Fragen von Klaus Ammann.

Italien nimmt noch immer kaum Asylsuchende von der Schweiz zurück, obwohl es dafür zuständig wäre. Wann setzt die EU ihre Regeln durch? Und was bringen die diese Woche angekündigten Verschärfungen im Asylrecht? Kritische Fragen an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Seit fast vier Jahren nimmt Italien Asylsuchende nicht mehr zurück, für die es eigentlich zuständig wäre. Mit dem Inkrafttreten des EU-Asylpakts Mitte Juni hätte Italien seinen Pflichten eigentlich wieder nachkommen sollen. Doch es harzt weiterhin. Wann greift die EU-Kommission durch? Migrationskommissar Magnus Brunner nimmt Stellung. Nicht nur Italien, auch Länder wie Deutschland strapazieren die europäischen Regeln zum Teil deutlich: Zum Leidwesen der Schweiz führt Deutschland auch an der Schweizer Grenze Kontrollen durch. Wie lange toleriert dies Brüssel noch? Und: Wenn sich Staaten wie Deutschland Grenzkontrollen erlauben, weshalb sollte dies die Schweiz nicht auch dürfen, wie das die SVP verlangt? Seit Ceuta und auch angesichts des Aufstiegs von rechten Parteien in Europa wächst der Druck auf die EU-Asylpolitik. Diese Woche hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Krisenregeln angekündigt: Bei einem Massenansturm von Migranten wie Ende Juli in Ceuta sollen die Staaten von den normalen Asylstandards abweichen dürfen. Werden damit sogenannte Pushbacks, also Zurückweisungen ohne Asylverfahren, legalisiert? Magnus Brunner erläutert die Pläne der EU und macht deutlich: Wichtige rechtsstaatliche Fragen sind noch ungeklärt.

Nicht nur das VBS und alt Bundesrätin Amherd kommen schlecht weg im Untersuchungsbericht zum Fixpreis beim F-35: Auch das Parlament liess sich trotz Warnungen mit Beschwichtigungen abspeisen. Kritische Fragen an SVP-Ständerat Werner Salzmann, einen der einflussreichsten Sicherheitspolitiker. Werner Salzmann gehörte und gehört im Parlament zu den vehementesten Befürwortern des F-35. Die Enthüllungen der Geschäftsprüfungskommission zum Fixpreis-Debakel findet auch er skandalös. Doch weshalb ignorierte auch er die Warnungen? Warum will er einen Schlussstrich ziehen, statt die Untersuchung auszuweiten? Und wieso unterstützt Salzmann einen zusätzlichen Milliardenkredit für den Kauf von 36 statt der vom Bundesrat vorgeschlagenen 30 Jets? Der SVP-Ständerat nimmt Stellung in der Samstagsrundschau. Beim F-35-Kauf herrschte Zeitdruck: Das Vorgängerflugzeug F/A-18 wird nicht mehr lange fliegen können, der Ukrainekrieg hat den Handlungsbedarf verdeutlicht. Heute ist die Situation ähnlich: Die Schweiz muss unter Zeitdruck Flugabwehrsysteme kaufen. Drohen die gleichen Fehler wie beim F-35: unklare Verträge, grosse Versprechungen und am Ende Mehrkosten? Thema in der Sendung ist auch die Finanzierung der Aufrüstung: Die vorberatende Kommission des Ständerats will einen Rüstungsfonds einrichten, der sich mit bis zu zwölf Milliarden Franken verschulden kann. Kritiker sehen damit die Schuldenbremse geritzt – die SVP als Verteidigerin der Schuldenbremse zieht trotzdem mit. Weshalb?

Sparmassnahmen bei den Medikamenten kommen unter Druck, Hausärztinnen und Hausärzte verlangen mehr Lohn, Spezialisten kämpfen für ihre hohen Einkommen. Was heisst das für unsere Prämien? Hat der Krankenkassenverband die Tarife schlecht verhandelt? Direktorin Saskia Schenker nimmt Stellung. Seit Anfang Jahr gilt ein neues ambulantes Tarifsystem. Es sollte kostenneutral ausfallen und gleichzeitig die gesuchten Hausärztinnen und Hausärzte stärken – ihre Medizin gilt als günstig. Doch die aktuellsten Zahlen zeigen: Ihr Einkommen stagnierte, während jenes der ganzen Ärzteschaft in ihren Arztpraxen um über 7 Prozent stieg. Andere Ärztinnen und Ärzte müssen also kräftig zugelegt haben. Hat sich der Krankenkassenverband Prioswiss, der die Tarifverhandlungen mit dem Ärzte- und dem Spitalverband führte, von den Spezialisten und Spezialistinnen über den Tisch ziehen lassen? Was will Direktorin Schenker nun tun, um die Hausarztmedizin zu stärken? Gleichzeitig droht Verzögerung bei wichtigen Sparmassnahmen. 350 Millionen Franken jährlich wollten Bundesrat und Parlament dank Rabatten auf besonders häufig verkaufte Medikamente sparen. Doch unter dem Druck aus den USA wollen die Gesundheitskommissionen nun abwarten. Was bedeutet das für unsere Prämien? Wie kann der Spagat gelingen zwischen bezahlbaren Prämien und dem Wunsch, neue Medikamente auch in der Schweiz schnell zuzulassen? Prioswiss-Direktorin Saskia Schenker stellt sich in der Samstagsrundschau den Fragen von Nathalie Christen.