Wirtschaftsstandort Europa in Gefahr

Konservative und neoliberale und insbesondere rechte Kreise versuchen aktuell besonders laut, die Klimakrise als Kulturkampf zu inszenieren. Es werden dabei typische Vorurteile geschürt und Feindbilder aufgebaut. Der Begriff "woke" fällt dabei sehr häufig. Das Ziel ist es, etwas aufzubauen, was man ablehnen kann. Das geht mit einer kulturellen Identität und einer Meinung. Mit wissenschaftlicher Evidenz geht das aber nicht und obwohl es sinnlos ist, gegen die Regeln der Natur zu sein, denn sie finden sowieso statt, führen diese Kreise einen Kulturkampf aus Angst und Sorge vor den Veränderungen, die ohnehin passieren. Studie zur Desinformation: Klimaschutz als "Kulturkampf" (Tagesschau.de, Dezember 2021) https://www.tagesschau.de/investigativ/klimawandel-afd-101.html Grüne gehen in die Offensive: Habeck warnt vor "Kulturkampf" (Die ZEIT, März 2023) https://www.zeit.de/news/2023-03/21/gruene-gehen-in-die-offensive-habeck-warnt-vor-kulturkampf Klimabedingte Katastrophen: Augen zu und runter (SpiegelOnline, Mai 2023) https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimakrise-augen-zu-und-runter-kolumne-von-christian-stoecker-a-e88e4871-6cd2-49f8-83df-751033fefb95 Demokratie versus Wissenschaft (RestartThinking Podcast, April 2023) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-213-demokratie-versus-wissenschaft/

Die Klimatransformation ist in vollem Gang, nur nicht so sehr bei uns in Europa. Und obwohl hier wenig bis nichts passiert, sind einige der Ansicht, dass es viel zu schnell geht. Gleichzeitig sind andere Regionen in der Welt deutlich weiter und das führt dazu, dass Europa auch wirtschaftlich abgehängt wird. Darüber hinaus wartet die Natur nicht darauf, dass es alle verstanden haben, die Klimakrise macht keine Pause. Die Klimatransformation der Wirtschaft und Gesellschaft muss viel schneller gehen, wenn wir noch irgendeine Bedeutung haben wollen. Gebäudeenergiegesetz: "Deutschland hat die Transformation verschlafen" (ARD Faktenfinder, Mai 2023) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/gesetzentwurf-heizungen-100.html Mehr Transparenz auf allen Seiten (Lobbycontrol, Mai 2023) https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/mehr-transparenz-auf-allen-seiten-108802/ Reinhard Steurer - Scheinklimaschutz: Eine Bestandsaufnahme zur Klimakrise (April 2023) https://youtu.be/XhGpU26D02I Gebäudenergiegesetz und der politische Eingriff (RestartThinking Podcast, Mai 2023) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-215-gebaeudenergiegesetz-und-der-politische-eingriff/

Das Gebäudeenergiegesetz in Deutschland, kurz GEG, ist aktuell ein heißes Thema. Hier wird deutlich, wie sehr gewisse Sichtweisen aufeinander treffen. Progressive Leute, die eine längst überfällige Regelung befürworten und trotz einiger handwerklicher Mängel in dem Gesetz einen wichtigen Schritt sehen, treffen auf Konservative und Neoliberale, die das Ende des Eigentums und den Beginn einer Planwirtschaft wettern. Hier stellt sich wieder mal die Frage, wie sehr Politik in den Alltag der Bevölkerung eingreifen darf oder vielleicht sogar muss. Ein vielleicht unbequemes Thema, weil damit auch wieder sichtbar wird, dass Eigenverantwortung in der Breite eine Illusion ist. Nicht überall, wo Habeck und Graichen dransteht, steckt auch ein Skandal drin (Handelsblatt, Mai 2023) https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-nicht-ueberall-wo-habeck-und-graichen-dransteht-steckt-auch-ein-skandal-drin/29146404.html Soziale Marktwirtschaft - „Regulierung ist notwendig“ Deutschlandfunk, November 2013) https://www.deutschlandfunkkultur.de/soziale-marktwirtschaft-regulierung-ist-notwendig-100.html Das Ende der Empörung – Gesellschaftsrat Klima (Bosetti will reden, Mai 2023) https://www.zdf.de/comedy/bosetti-will-reden/bosetti-will-reden-vom-10-mai-2023-104.html Die #GesternKleber (RestartThinking Podcast, März 2023) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-206-die-gesternkleber/

Die Klimakrise fordert uns als Gesellschaft in jeder Hinsicht große Veränderungen ab. Das bedeutet, dass viele Dinge nicht mehr so sein können, wie sie die letzten Jahrzehnte waren. Damit diese Veränderungen möglich werden, müssen wir in der Lage sein, uns und das Bestehende, wovon wir ein Teil sind, zu hinterfragen. Außerdem müssen wir uns in andere Menschen, die uns zum Teil geografisch und beim Lebensalltag weit weg sind, hineinversetzen. Mit beidem kommen Frauen in der Tendenz besser zurecht als Männer. Dazu sind die Probleme der Klimakrise primär durch eine männerdominierte Gesellschaft entstanden und Frauen sind weit häufiger von Folgen der Klimakrise betroffen. Frauen und ihre Stärken sind ein wesentlicher Faktor bei der Bewältigung der Klimakrise. Internationale Studie: Frauen haben mehr Empathie als Männer (MDR, Dezember 2022) https://www.mdr.de/wissen/frauen-haben-mehr-empathie-als-maenner-weltweite-studie102.html Frauen leider stärker unter Klimakrise – aber sie sind nicht nur Opfer (FR, Apri, 2023) https://www.fr.de/politik/klima-krise-klimawandel-auswirkungen-folgen-frauen-92229963.html Klima und Gender (UN Women) https://unwomen.de/klima-und-gender/ Die Klimatransformation ist weiblich (Restart-thinking Focus, April 2023) https://youtu.be/kluHuxfIQwo

In einer parlamentarischen Demokratie braucht es Mehrheiten. Dies ist ein sehr wichtiges Grundprinzip, das dafür sorgt, dass nicht einzelne Personen oder Strukturen gegen Mehrheiten etwas durchsetzen, was nur einer kleinen Gruppe nützt und Anderen schadet. Es ist möglich und erwünscht, Entscheidungen von Regierenden zu kritisieren und öffentlich in Frage zu stellen. Das unterscheidet eine Demokratie von totalitären Strukturen wie zum Beispiel einer Ditatur. Wie geht man aber mit Einflussgrößen um, die man nicht ändern kann? Die Auswirkungen der Klimakrise scheinen Prinzipien der Demokratie in Frage zu stellen. Das ist jedoch nicht der Fall, es fehlt teilweise an der nötigen Aufklärung. Wie sich Wissenschaft und Demokratie ergänzen (Forschung und Lehre, Februar 2021) https://www.forschung-und-lehre.de/politik/wie-sich-wissenschaft-und-demokratie-ergaenzen-3450/ Die Klimapolitik der FDP (ZDF Frontal, April 2023) https://www.zdf.de/politik/frontal/klimapolitik-der-fdp-100.html Die Wissenschaftsaversion der FDP (ZDF Die Anstalt, April 2023) https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-25-april-2023-100.html Wissenschaftsfeindlichkeit (RestartThinking Podcast, April 2022) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-162-wissenschaftsfeindlichkeit/

Die EU hat den Emissionshandel diese Woche ausgeweitet und die Regelung soll noch dieses Jahr in Kraft treten, falls nicht wieder ein Mitgliedsland im letzten Moment die Regelung sabotiert, so wie Deutschland beim so genannten Verbrennerverbot. Diese Ausweitung umfasst längst überfällige Maßnahmen wie das Einbinden von Verkehr, Gebäude und Schiffahrt sowie die schrittweise Abschaffung von kostenlosen Zertifikaten. Auch die Kreise, die oft gegen Klimaschutzmaßnahmen sind, signalisieren Zustimmung. Schließlich sei ein Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument und kein "böses" Verbot, obwohl es aufs Gleiche rausläuft. Was bringt der strengere Emissionshandel? (Tagesschau.de, April 2023) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu/ausgeweiteter-emissionshandel-eu-101.html Massive Ausweitung des Emissionshandels: EU-Parlament billigt Klima-Gesetze (TAZ, April 2023) https://taz.de/Massive-Ausweitung-des-Emissionshandels/!5929146/ CO2-Steuer oder Ausweitung des Emissionshandels: Wie sich die Klimaziele besser erreichen lassen (DIW, 2019) https://www.diw.de/de/diw_01.c.672969.de/publikationen/diw_aktuell/2019_0020/co2-steuer_oder_ausweitung_des_emissionshandels__wie_sich_die_klimaziele_besser_erreichen_lassen.html Einfach erklärt: So funktioniert der EU-Emissionshandel (WDR, April 2023) https://www1.wdr.de/nachrichten/eu-emissionshandel-zertifikat-erklaert-100.html Brauchen wir wirklich eine CO2-Steuer? (Lesch+Co., Juli 2019) https://youtu.be/rf0_lE_4af4

Seit gestern sind die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz. Dieser Schritt ist eine Folge des von CDU/CSU und der FDP unter der Führung von Angela Merkel verabschiedeten Ausstiegsbeschlusses von 2011. Einige sehen jetzt das Ende der deutschen Energieversorgung und behaupten, dass damit mehr Treibhausgase durch Kohlekraftwerke emittiert würden. Beides ist falsch und es ist besonders perfide, dass gerade die, die jetzt den Regierenden, und da insbesondere Robert Habeck und den Grünen, den schwarzen Peter zuschieben wollen, die sind, die das Problem primär erzeugt haben. Die Ursache für die deutsche Kohlefalle und daraus einhergehende Probleme ist nicht der Atomausstieg, sondern die vergeigte Energiewende. Eine Gesamteinordnung und Aufklärung von umher geisternden Pro-AKW-Mythen. Ende einer Ära - Ende des Streits? (Tagesschau.de, April 2023) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/atomausstieg-debatte-107.html Der Atomausstieg in Deutschland (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung - BASE) https://www.base.bund.de/DE/themen/kt/ausstieg-atomkraft/ausstieg_node.html Diese vier Irrtümer in der Atomdebatte sollten Sie kennen! (GLS-Bank Blog, August 2022) https://blog.gls.de/energie/atomdebatte-diese-vier-irrtuemer-sollten-sie-kennen/ Diese 10 Fakten solltest Du kennen, wenn Du über Kernkraft diskutieren willst (Graslutscher, April 2023) https://graslutscher.de/diese-10-fakten-solltest-du-kennen-wenn-du-ueber-kernkraft-diskutieren-willst/

In dieser Woche war in Österreich der alljährliche Earth-Overshoot-Day. Der deutsche Erdüberlastungstag wird im Mai sein. Das bedeutet, dass wir von dann an bezogen auf die Gesellschaft des jeweiligen Landes über unsere Verhältnisse leben. Doch wie passen unser Verständnis von Wohlstand und der Verbrauch von Ressourcen zueinander? Unser Wohlstand baut auf Elementen auf, die aufgrund natürlicher Grenzen nicht möglich sind. Aber bedeutet das Einhalten dieser Grenzen automatisch Verlust von Wohlstand? Sicher nicht, aber wir müssen Wohlstand anders denken, denn vieles, was wir für wohlstandsfördernd halten, macht uns nicht glücklich. Was ist eigentlich Wohlstand? (Tagesspiegel interaktiv) https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/was-ist-eigentlich-wohlstand/ ARD-DeutschlandTrend: Klimawandel als wichtigstes Problem (April 2023) https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3339.html Ökonomie und Ökologie: "Grünes Wachstum" gibt es nicht (SZ, Januar 2014) https://www.sueddeutsche.de/wissen/oekonomie-und-oekologie-gruenes-wachstum-gibt-es-nicht-1.1865075 Grünes Wachstum (RestartThinking Podcast, Januar 2023) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-199-gruenes-wachstum/

Die deutsche Ampelkoalition hat am vergangenen Wochenende in einem 3-tägigen Marathon versucht, ihre internen Konflikte beizulegen. Es darf davon ausgegangen werden, dass das nicht funktioniert hat, denn es gibt klare Gewinner und Verlierer. Abgesehen von den parteipolitischen Gewinnern und Verlierern kann man aber klar sagen, dass der Klimaschutz sicher verloren hat. Und das ist, wie sollte es anders sein, das Ergebnis einer egoistischen und wissenschaftsaversen Kleinstpartei, die sich für technologieoffen hält und noch immer glaubt, der Markt würde alles regeln. Neben Untergrabung eines wirklich ernst gemeinten Klimaschutzes wird der zunehmende Verlust der deutschen aber auch europäischen Wettbewerbsfähigkeit weiter fortgesetzt und sogar beschleunigt. Eine Analyse eines unwürdigen Aktes. Koalitionsausschuss: Das sind die wichtigsten Beschlüsse der Ampel (SZ, März 2023) https://www.sueddeutsche.de/politik/ampel-streit-einigung-koalitionsausschuss-ergebnisse-1.5777509 Klimabeschlüsse der Bundesregierung: Die Zwei-zu-eins-Koalition (TAZ, März 2023) https://taz.de/Klimabeschluesse-der-Bundesregierung/!5922204/ Reaktion auf Ampelbeschlüsse: "Horror" oder "Riesenfortschritt"? (Tagesschau.de, März 2023) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsbeschluesse-klima-verkehr-reaktionen-101.html Wirtschaftsstandort Europa in Gefahr (RestartThinking Podcast, Februar 2023) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-204-wirtschaftsstandort-europa-in-gefahr/ Grüner Wasserstoff als Zukunftshoffnung (Marlene Buchinger, Mai 2021) https://www.buchingerkuduz.com/docs/Wasserstoff_Zukunftshoffnung_RestartThinking_Marlene_Buchinger.pdf

Diese Woche ist der Synthesereport AR6 des IPCC erschienen. Dieser Bericht enthält neben einer Zusammenfassung der drei vorherigen Berichte (Forschungsstand, Auswirkungen, Gegenmaßnahmen) auch eine Aussicht auf Synergien und Interaktionen aus verschiedenen Bereichen, wie man die Klimakrise bekämpfen kann. Die schlechte Nachricht: Die Lage ist ernst und sie ist ernster als ursprünglich angenommen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres bezeichnet die Klimakrise zurecht als tickende Zeitbombe. Aber die gute Nachricht: Es ist grundsätzlich möglich, das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Nur sind dafür große Kraftanstrengungen nötig, die weit über das bisher Angenommene hinaus gehen. Doch es ist sicher Wert, diese anzugehen, denn die Alternative wäre, als Spezies Mensch von diesem Planeten zu verschwinden. AR6 Synthesis Report: Climate Change 2023 (IPCC, März 2023) https://www.ipcc.ch/report/sixth-assessment-report-cycle/ Synthesis Report - Address by Secretary-General António Guterres (März 2023) https://youtu.be/A47M9wXs6Yg Wer für E-Fuels und Gasheizungen ist, sollte diesen Bericht lesen (Gastbeitrag von Niklas Höhne auf Spiegel.de, März 2023) https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimaschutz-wer-fuer-kernenergie-e-fuels-und-gasheizungen-ist-sollte-diesen-bericht-lesen-a-d3ca3ad0-7450-4e97-bd5f-49e729db0b02 Veränderung, Verbote, Verzicht (RestartThinking Podcast, Februar 2023) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-201-veraenderung-verbote-verzicht/