Die Rechtslage – LTO

In Folge 72 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: Catcalling wird Straftatbestand – wann sexualisierte Äußerungen und Gesten künftig strafbar sind“Catcalling” klingt nach Schwarz-Weiß-Filmen, in denen Männer im Anzug Frauen hinterherpfeifen. Doch darum geht es nicht. Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegt hat, kommt deshalb auch ohne den Begriff aus und spricht von verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung. Die soll künftig strafbar sein. Das BMJV schlägt einen neuen § 184i Abs. 2 StGB vor. Aber was genau heißt das? Wird das Sexualstrafrecht zu weit ausgedehnt, wenn es nicht um körperliche Übergriffe geht? Oder ist die Strafbarkeit sogar völkerrechtlich geboten? BMJV-Entwurf: 'Catcalling' strafbar, aber kein 'Nur Ja heißt Ja' Elif Eralps Interviewdesaster – durfte der Spiegel interne Kommentare veröffentlichen? “Die Angst der Elif Eralp” hieß der Spiegel-Titel, der eine bundesweite Debatte über die Linken-Politikerin auslöste, die in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden will. Nun wird darüber gestritten, ob Eralp für dieses Amt ungeeignet ist, weil sie sich nicht traut, sich klar von Personen wie dem Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu distanzieren. Aber durfte der Spiegel die Interviewaussagen veröffentlichen, die Eralp gestrichen hatte? Und über interne Kommentare berichten, die offensichtlich nicht für die Redaktion gedacht waren? Wir erklären, was “Autorisierung” heißt, warum sie rechtlich bindend ist und weshalb Eralp trotzdem auf ein Gerichtsverfahren verzichten könnte.  Elif Eralps Interview-Debakel: Vertragsbruch des Spiegel? Polens Verfassungsgericht im Chaos – wie konnte es so weit kommen?Der Gerichtspräsident lässt das Eingangstor aufbrechen, der Staatspräsident schiebt eine Richterin aus dem Weg. Die Situation an Polens Verfassungsgericht ist völlig eskaliert, nachdem eine von der liberalen Koalition gewählte Richterin den PiS‑nahen Gerichtspräsidenten und seinen Vize kurzerhand suspendiert hat. Wie konnte es so weit kommen? Warum ist Polens Verfassungsgericht seit mehr als zehn Jahren in der Krise? Ministerpräsident Donald Tusk hatte versprochen, wieder eine rechtsstaatliche Situation herzustellen, doch die Suspendierung des Gerichtspräsidenten ist zweifelhaft. Gibt es einen Ausweg?Wie kommt Polens Verfassungsgericht nur aus dem Chaos? Polen: Radikal zurück zur Rechtsstaatlichkeit? EU-Justiz-Streit: Polen vor dem 'Verfassungsduell' The Oath “Towards” the President and the Suspension of the Chief JusticeWhose Coup? Statement by Former Presidents of the Constitutional Tribunal on the Crisis in the Constitutional Tribunal Außerdem die wichtigsten News vom LTO-Newsdesk mit Xenia Piperidou (und die News, die alle wirklich gelesen haben). Ad:  Man kann ja über Dubai denken, was man will. Aber eines ist klar: Dubai ist längst eine globale Wirtschaftsmacht. Internationale Konzerne, Start-ups und Investoren zieht es an den Golf. Auch deutsche Unternehmer.  Nur: Wer dort investieren oder gründen möchte, sollte sich vorher mit den rechtlichen und steuerlichen Fragen beschäftigen. Denn ganz so einfach, wie manche Dubai-Werbung suggeriert, ist das alles nicht.  Und genau da kommt LYNX Partners ins Spiel. Eine deutsche Rechts- und Steuerberatung mit Sitz direkt in Dubai. Das Team begleitet Unternehmen seit Jahren beim Markteintritt in die Golfregion – von der Firmengründung über die steuerliche Gestaltung bis zu Finanzierungsrunden.  Wer in Dubai geschäftlich aktiv werden will, findet bei LYNX Partners erfahrene Ansprechpartner vor Ort.  Mehr Informationen unter www.lynxpartners.ae.Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an [email protected]. Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi FabritiusAngst: Hebert Grönemyer: Text und Komposition: Herbert Grönemeyer:Twarde prawo (feat. Syndicat): Dobo ZDF, Syndykat 

In Folge 71 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden Themen:Polizei bei der Zeit – was treibt die Block-Richter? 160 Stunden unveröffentlichtes Podcast-Material hat das Landgericht Hamburg im Block-Prozess sichergestellt. Doch darf die Justiz einfach auf vertrauliche Gespräche von Journalisten zugreifen? LTO-Redakteur Jakob Hoffmann erklärt, warum der Durchsuchungsbeschluss nach der Rechtsprechung des BGH rechtswidrig sein dürfte. Wir diskutieren aber auch über die Rolle des Vaters der Block-Kinder, der seine minderjährige Tochter im Podcast auftreten ließ, und darüber, ob bei aller berechtigten Kritik an der Durchsuchung das Interesse der Justiz an der Wahrheitsfindung zu kurz kommt.Links:Block-Prozess, Tag 82: ZEIT-Durchsuchungsbeschluss im Fokus – Ist die Kammer zu weit gegangen?Millionen erben,und trotzdem keine Steuern zahlen? Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht Wer ein großes Unternehmen erbt, zahlt häufig kaum Erbschaftsteuer. Dabei sieht das Gesetz eigentlich Steuersätze von bis zu 30 Prozent vor. Das Bundesverfassungsgericht hat nun über die weitreichenden Steuerprivilegien für Unternehmenserben verhandelt. Sind diese zum Schutz von Arbeitsplätzen gerechtfertigt oder eine ungerechte Bevorzugung der Reichen? Christian Rath war bei der Verhandlung dabei und erklärt, warum die Hoffnung auf eine grundlegende Reform wohl enttäuscht werden dürfte. Wir diskutieren auch, ob es wirklich so schlimm wäre, wenn Erben ihre Unternehmen verkaufen müssten.Links:BVerfG zur Erbschaftsteuer, Teil II: Ent­war­nung für Fir­me­nerbenBVerfG zur Erbschaftssteuer, Teil I: Alle gegen BayernJustiz schlägt gegen KI-Schriftsätze zurück  – wann ist schlechte Anwaltsarbeit keine Anwaltsarbeit mehr?Erfundene Urteile, unsinnige Argumentationen und seitenlange Schriftsätze: Die Gerichte haben zunehmend mit den Schattenseiten künstlicher Intelligenz zu kämpfen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verhängte eine Missbrauchsgebühr von 3.000 Euro, das Bundesarbeitsgericht verwarf eine Beschwerde wegen eines offensichtlich ungeprüften Schriftsatzes. Doch der BGH zeigt sich in einem ähnlichen Fall zurückhaltender. Wir diskutieren, wann schlechte Anwaltsarbeit so schlecht ist, dass sie gar keine anwaltliche Leistung mehr darstellt, ob Anwälte ihren KI-Einsatz offenlegen sollten und warum KI trotz aller Probleme eine Demokratisierung des Rechtswissens ermöglicht.Links:BAG zu halluzinierten Urteilen: KI-Schrift­satz ersetzt nicht den AnwaltSchriftsatz mit KI geschrieben?: Baye­ri­scher Ver­fas­sungs­ge­richtshof ver­hängt maxi­male Miss­brauchs­ge­bührUmfassende Reform des Prozessrechts gefordert: Fluten "scham­lose" Anwälte die Justiz mit KI-Schrift­sätzen?Außerdem gibt es das Neueste vom LTO-Newsdesk und in unserer Plauderecke geht es um Gesetzesfehler.Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an [email protected] Folgen zum Nachhören gibt es hier:Musik:Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi FabritiusHallus (feat. HGich.T) / Interpreten: Grossstadtgeflüster, HGich.T / Komposition: Jen Bender, Raphael Schalz, Chriz Falk / Geschrieben von Jen Bender, Raphael Schalz, Chriz Falk, DJ HundefriedhofReich / Interpret: Prinz Pi / Komposition: Benjamin „Biztram“ Bistram, David Bonk / Text: Friedrich Kautz

In Folge 70 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:Wie der Block-Prozess zur Verhaftung von Ex-BND-Chef Hanning führte Ein ehemaliger Geheimdienstchef besorgte sich über Jahre tausende geheime Dokumente aus dem BND. Jetzt wurde August Hanning wegen Spionageverdachts und möglichem Landesverrats festgenommen. Ein Zufallsfund während des Block-Prozesses habe das möglich gemacht, heißt es – aber Hanning dürfte schon länger im Visier der Behörden gewesen sein. Damit stellt sich auch die Frage: Wie kann man künftig verhindern, dass die pensionierten Chefs der Sicherheitsbehörden ihr Wissen zu Geld machen? Sind die geltenden Vorschriften im Beamtenrecht zu lax?Fall Hanning: Strengere Regeln für Geheimnisträger gefordert Block-Prozess führt zur Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning Ehemaliger BND-Präsident in Block-Verfahren verstrickt? Block-Prozess: Ex-BND-Chef gegen Hamburger Justiz  Medizinstudierende klagen gegen LandarztquoteWer dank der Landarztquote einen Medizinstudienplatz bekommt, der muss auch später als Landarzt arbeiten oder eine Vertragsstrafe von 250.000 Euro zahlen. Doch nun klagen die ersten Studierenden gegen diese Verträge. Bei manchen haben sich die Lebensumstände geändert, andere sagen, das Land habe sich nicht an seinen Teil der Verpflichtung gehalten. Zu Recht? Warum die Landarzt-Klagen in NRW bundesweit für Aufsehen sorgen und was das VG Gelsenkirchen in den ersten drei Fällen entschieden hat. Mit Tanja Podolski.  VG: Vertragsstrafe bei Landarztquote nicht zu beanstanden Linke klagen gegen Wirtschaftsministerin Reiche – was wird aus dem Neutralitätsgebot?Bisher waren es meistens NPD und AfD, die darauf pochten, dass Regierungsmitglieder keine Stimmung gegen ihre Partei machen dürfen. Jetzt verklagt die Linke Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, weil die nach der Berlin-Wahl vor den Linken warnte. Das BVerfG sieht grundsätzlich ein Neutralitätsgebot, macht davon aber etliche Ausnahmen. Ist es jetzt Zeit für eine Änderung der Rechtsprechung?Linke gegen Reiche: BVerfG muss über Instagram-Post entscheidenLinkspartei geht gegen weitere Unionspolitiker vor LTO Most Wanted: LTO Most Wanted mit Wolfgang Janisch Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an [email protected]. Musik:Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius Goldfinger / Interpret: Shirley Bassey / Director: John Barry / Producer: Norman Newell / Vocals: Shirley Bassey / Anthony Newley, John Barry, Leslie BricusseSauerland (Original-Version) / Interpret: Zoff / Komponiert und Text: Reiner HänschExakt neutral / Interpret: Stereo Total / Komponist: Andreas Pasieka / Geschrieben von Harald Hoffmann

 In Folge 69 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen:Vergesellschaftung in Berlin verbieten – darf der Bund das?Wohnungen bezahlbar machen, das war das erfolgreiche Wahlkampfthema der Berliner Linken. Dazu gehören auch schon ziemlich konkrete Pläne, wie man Wohnungsunternehmen enteignen will. Kanzler Merz hält davon gar nichts. Der Bund fürchtet ein falsches Signal an Investoren und will den Ländern die Vergesellschaftung verbieten. Aber wäre so ein Verbotsgesetz zulässig? Was im Grundgesetz steht, was es mit der konkurrierenden Gesetzgebung auf sich hat und was der Bund regeln könnte, darüber diskutieren wir mit LTO‑Redakteur Max Kolter.Links: Vergesellschaftung von Wohnraum: Wäre ein Verbot zulässig? Vergesellschaftung von Wohnungen: Verbot wäre verfassungswidrig Torte essen mit dem Verfassungsrichter Das Bundesverfassungsgericht war immer das beliebteste Gericht der Deutschen. Aber zum 75. Geburtstag wird nicht nur gefeiert – man macht sich auch Sorgen, dass es mit der Beliebtheit nicht so bleibt. Nimmt das Vertrauen der Bevölkerung ab? Ist das BVerfG zu aktivistisch? Markus Sehl hat mit der Autorin und ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff gesprochen. Und Annelie Kaufmann beobachtet, was passiert, wenn Verfassungsrichter mit Schülern Torte essen und über Demokratie diskutieren. Links:Verfassungsrichter besuchen Schulen: 'Kann ich ein Selfie?' Lübbe-Wolff: 'Das BVerfG ist kreativ, aber nicht aktivistisch' Private Chatnachrichten an den Chef verraten – ein Fall für den BGHDie Mitarbeiterin einer Arztpraxis schreibt sich im Chat mit der Freundin den Frust von der Seele – aber nach einem Streit landet das alles beim Chef. Es folgt: eine Kündigung und ein Streit, der bis zum BGH ging und noch nicht zu Ende ist. Die große Frage im Datenschutzrecht: War das eine private Geschichte? Oder gilt die DSGVO – und gibt es Schadensersatz wegen der Weitergabe von Daten? Links: BGH legt EuGH fragen zur DSGVO-"Haushaltsausnahme" vorBGH prüft: Kann privates Petzen ein DSGVO-Verstoß sein?Darf man Mutter und Schwiegermutter heimlich in der Küche filmen? Weitere Themen: Block-Prozess droht zu platzen Block-Prozess: Verschärfte Konflikte auf der Zielgeraden Scheuer-Prozess Tag 1: "Meinen Kopf hätte es nicht gekostet" Scheuer-Prozess Tag 2: Eine verdächtige Funkstille #LetsTalkAboutRecht: Entdecke den Live-on-Tape-Podcast zur interaktiven Gesprächsreihe der Stiftung Forum Recht! hier: stiftung-forum-recht.de/live-on-tape-podcast/ oder abonniere direkt in deiner Podcast-App! Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an [email protected]. Musik: Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius Celebration / Kool & The Gang /  Musik und Text: Ronald Bell, Robert Bell, George Brown, Robert Mickens, Claydes Smith, James Taylor, Dennis Thomas, Earl Toon Jr., Eumir Deodato   Freundinnen / Funny Van Dannen / Musik und Text:  Franz Joseph Hagmanns Dajka  

In Folge 68 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:Kann man die AfD noch von der Macht fernhalten – Expertenregierung als Ausweg?Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, nun will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an die Macht. Allein kann er keine Regierung bilden, die anderen Parteien können sich aber auch nicht einigen. Was wäre daran so gefährlich, wenn die AfD die Exekutive übernimmt? Ist eine Expertenregierung ein möglicher Ausweg? Wir erklären, wie es jetzt weitergeht und warum die Regierungsbildung so schwierig ist, wenn es keine sicheren Mehrheiten im Parlament gibt. BGH entscheidet “Metall auf Metall” – jetzt aber endgültig?Der Streit zwischen Musikproduzent Moses Pelham und der Band Kraftwerk um ein Sample aus “Metall auf Metall” hat fast dreißig Jahre gedauert. Warum eigentlich? Vor allem, weil sich das Urheberrecht zwischendurch immer wieder geändert hat. Was der BGH jetzt entschieden hat, was eine ”Pastiche" ist und warum als letzter Ausweg noch eine Verfassungsbeschwerde bleibt.Richter gibt sich als Anwalt aus und kommt vors StrafgercihtZum zweiten Mal hat sich das LG Bielefeld mit einem kuriosen Fall befasst: Ein Amtsrichter aus dem Harz gab sich als Anwalt aus. LTO‑Redakteur Markus Sehl hat den Prozess begleitet und traf auf einen Richter, der es wohl gut meinte, aber auch ein paar tausend Euro Gebühren kassierte – und gegen Berufspflichten verstieß. In einer überraschenden Wende gab es nun im Strafverfahren einen Freispruch. #LetsTalkAboutRecht: Entdecke den Live-on-Tape-Podcast zur interaktiven Gesprächsreihe der Stiftung Forum Recht! hier: stiftung-forum-recht.de/live-on-tape-podcast/ oder abonniere direkt in deiner Podcast-App! Fragen, Anregungen, Kritik und Vorschläge gerne an: [email protected]:Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi FabritiusNur mir: Künstler: Sabrina Setlur, Schwester S. Moses Pelham / Komposition: Moses Pelham / Komponist: Pelhal, Marin Haas, Hofmann Metall auf Metall 2009 Remaster: Künstler: Kraftwerk; Texter: Ralf Hütter; Engineer: Bill Halverson, Produzent: Florian Schneider; Audio Recording Engineer Peter Bollig; Mixing Engineer: Thomas Kuckuck; Synthesizer: Florian Schneider; Elektronisches Schlagzeug: Karl Bartos, Wolfgang Flür, Stimmen: Ralf Hütter; Elektrogeräte: Ralf Hütter, Florian Schneider Anwalt: Künstler: Romano / Komposition und Songtexte: Moritz Friedrich, Roman Geike, Jakob Grunert, Daniel Schoeps 

In Folge 67 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: Die AfD will eine "neutrale" Justiz in Sachsen-Anhalt – was soll das heißen? Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt die Mehrheit im Landtag holen. Und dann? Die Landesregierung ist für die Personalpolitik in der Justiz zuständig. Könnten die Rechtspopulisten das ausnutzen? In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD mehr Unabhängigkeit für die Justiz, doch ihre Vorschläge würden die Richterwahl nicht unpolitischer machen. Wir erklären auch, warum eine justizinterne Richterernennung im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist. Und wir werfen einen Blick auf weitere verfassungsrechtlich umstrittene Vorhaben der AfD: Sonderklassen für Kinder, deren Eltern geflüchtet sind, und die Abschaffung der Inklusion verstoßen eklatant gegen Grund- und Menschenrechte. Und was ist eigentlich ein Grundfunk? Sachsen-Anhalt-Wahl: Wie gefährlich ist das AfD-Programm Mäßigungsgebot statt Äußerungsverbot Das Justiz-Projekt  Wenn die KI bei der juristischen Hausarbeit hilft – was ist erlaubt und was ist fair?Die Zeit in der Bibliothek abkürzen und die juristische Hausarbeit einfach von der KI schreiben lassen? Das ist natürlich nicht erlaubt. Aber verzichten sollte man auf KI-Hilfe auch nicht. Worauf muss man also achten? Wie gehen die Unis mit KI in der juristischen Ausbildung um? Und kann man eine Hausarbeit überhaupt fair bewerten, wenn die einen mit frei zugänglichen Chat-Modellen arbeiten, während andere auf spezialisierte und teure Legal AI setzen? LTO-Rechtsreferendar Simon Morgenstern hat bei mehreren großen Jurafakultäten nachgefragt.  Wie viel KI darf in die juristische Hausarbeit? Der Fall Osman Kavala – die Türkei ignoriert den EGMR und nichts passiert?Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt von der Türkei den türkischen Unternehmer und Menschenrechtler Osman Kavala freizulassen. Und zwar schon zum dritten Mal. Die übrigen Mitglieder des Europarats reagieren kaum, diplomatischer Druck bleibt aus. Dabei steht der Schutz der Menschenrechte in Europa auf dem Spiel. Wie es so weit kommen konnte, warum ein Vertragsverletzungsverfahren nicht ausreicht und ein trotz allem optimistischer Ausblick. Lassen sich die großen Institutionen des Menschenrechtsschutzes noch retten? EGMR verurteilt Türkei im Fall Kavala erneut Menschenrechte in der Türkei: Straßburg fordert Kavalas Freiheit | taz.de Hamburger Gärtner wegen Weihnachtsbaum verurteilt – mit Fingerspitzengefühl?Eine Kita verzichtet auf einen Weihnachtsbaum, ein Hamburger Gärtner stellt trotzdem einen hin und das Ganze landet als Kulturkampf vor Gericht. Strafbarer Hausfriedensbruch oder eine konservative Spaßguerilla-Aktion? Womöglich beides. Warum das Urteil letztlich in Ordnung geht und warum ein Gärtner und ein Weihnachtsbaum allein noch keine Versammlung sind – Ende August fangen wir langsam an, uns auf Weihnachten einzustimmen. Weihnachtsbaum vor Kita: Gärtner rechtskräftig verurteilt Musik:  Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

In Folge 66 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:Dobrindts Geheimdienst-Reform – was dürfen BND und Verfassungsschutz und wer kontrolliert sie?Die Bundesregierung will neue Befugnisse für die Geheimdienste: Sie sollen nicht nur spionieren, sondern auch hacken, sabotieren und Gefahren aus dem Weg räumen. Dazu dürfen sie in bestimmten Fällen sogar in Wohnungen einbrechen. Wir streiten über das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten und die (übertriebenen?) Sorgen vor einer Geheimpolizei. Die Kontrolle der Geheimdienste könnte am Ende sogar besser funktionieren als bisher. Aber es gibt auch viel Kritik. Kabinettsbeschluss: Mehr Befugnisse für die Geheimdienste Geheimdienstreform: Heimliche Hausbesuche sollen erlaubt werden | taz.de Gesetzentwurf der Bundesregierung: Geheimdienstkontrolle aus einer Hand | taz.de Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen – war das ein bewaffneter Angriff und wie kann Deutschland reagieren?Ein Angriff auf ukrainische Flugzeuge in Leipzig/Halle, hinter dem Sicherheitsexperten Russland vermuten. Was heißt das völkerrechtlich? Wir erklären, warum das Recht in hybriden Bedrohungsszenarien sinnvollerweise auf Deeskalation setzt und wie Deutschland reagieren kann. Während der Generalbundesanwalt jetzt ermittelt, ist auch klar, dass Drohnen effektiv abgewehrt werden müssen. Kompetenzchaos heißt es – aber die Drohnenabwehr scheitert womöglich eher am Beschaffungswesen als an Zuständigkeiten. Drohnen-Vorfall in Leipzig: Ein bewaffneter Angriff? Vorfall in Leipzig: Wer verteidigt Deutschland gegen Drohnen? Proberichterin entscheidet zugunsten ihres Vaters – der BGH sieht keine RechtsbeugungDass man nicht über den Eilantrag eines nahen Verwandten entscheiden darf, ist doch klar? Das sieht das Gesetz auch so, aber die Proberichterin im Bereitschaftsdienst erklärt, sie habe die Vorschrift nicht gekannt. Sie entschied zugunsten ihres Vaters und übergab ihm die Entscheidung beim Kaffee im Wohnzimmer. Vor dem LG Gera wurde sie wegen Rechtsbeugung verurteilt, aber der BGH sah das anders, auch weil er mit dem Ergebnis ganz einverstanden war. Verwunderung bei den Podcast-Hosts, Tanja Podolski kennt die Details zu diesem Fall. BGH spricht Ex-Proberichterin der Rechtsbeugung frei Ex-Richterin wegen Rechtsbeugung verurteilt Außerdem gibt es das Neueste vom Newsdesk und wir werden wieder zu Experten im Freibad-Recht: Baderegeln sind ja schön und gut, aber bei Burkini-Verbot und Deutschpflicht hört der Spaß auf und das Anti-Diskriminierungsrecht greift ein. Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an [email protected]. Musik:  • Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius • Drohnen /  Hauptkünstler: K zum B / Komposition und Songtexte: Sebastian Jalsovec / Produktion & Engineering: Moby(Moon Crew)• 136er / Künstler: AK AUSSERKONTROLLE; Text: AK AUSSERKONTROLLE / Komponisten: Sonus030, YUNG MOJI.Dexer030

In Folge 65 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden Themen:CSD-Anschlag – hat die Justiz versagt und braucht es härtere Gesetze gegen Gefährder?Abdul Ballout war wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden – und trotzdem auf freiem Fuß, als er den Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days verübte. War seine Entlassung auf „Vorbewährung“ ein Fall von Kuscheljustiz oder eine rechtlich vertretbare Entscheidung, deren Prognose katastrophal scheiterte? Außerdem sprechen wir über die Forderungen nach Präventivhaft und elektronischen Fußfesseln für sogenannte Gefährder.„Atemlos durchs Parlament“ – wie schnell dürfen Gesetze beschlossen werden?Beim sogenannten Heizungsgesetz erhielt der Bundestag zentrale Änderungen erst wenige Tage vor der geplanten Abstimmung. Der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zog deshalb vor das Bundesverfassungsgericht und erreichte zunächst eine Verschiebung.Drei Jahre später hat Karlsruhe nun grundsätzlich entschieden und zwar nicht zugunsten der Abgeordneten. Wir diskutieren über die Entscheidung. Chefankläger Karim Khan abgesetzt – gab es ein Komplott am Internationalen Strafgerichtshof?Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, ist wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe seines Amtes enthoben worden. Khan bestreitet die Anschuldigungen und vermutet ein Komplott im Interesse Israels. Tatsächlich wurde der Gerichtshof jahrelang vom israelischen Geheimdienst überwacht. Israel wiederum behauptet, Khan habe den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu beantragt, um sich gegen die Vorwürfe zu immunisieren. Wir sprechen darüber. Außerdem gibt es natürlich den Newsrückblick und: Neue Bundesminister wurden ernannt, aber zunächst nicht vor dem Bundestag vereidigt. Welche verfassungsrechtlichen Probleme wirft das auf?Kritik, Anregungen und Themenvorschläge gerne an [email protected]:•Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius  • Atemlos durch die Nacht – 10 Year Anniversary Version, Künstlerinnen Helene Fischer und Shirin David, Komposition und Text Kristina Bach, Arrangement Jean Frankfurter• House Of Cards Main Title Theme, Künstler und Komposition Jeff Beal 

 In Folge 64 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden Themen: Leugnung des Existenzrechts Israels bald unter Strafe?  Wer öffentlich das Existenzrecht Israels leugnet oder zu seiner Beseitigung aufruft, soll künftig strafrechtlich belangt werden können. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Wir diskutieren,  weshalb erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Ist ein solches Sondergesetz mit der Meinungsfreiheit vereinbar?Tierschutzaktivisten vor Gericht: Darf rechtswidrig beschafftes Videomaterial veröffentlicht werden? Heimliche Aufnahmen aus einem Schlachthof zeigen die umstrittene CO₂-Betäubung von Schweinen. Die Aktivisten müssen die Videos nach einem Urteil des OLG Oldenburg löschen – doch Influencer und Tierschutzorganisationen verbreiten sie weiter. Warum dürfen Dritte die Aufnahmen teilen, die Aktivisten selbst aber nicht? Gemeinsam mit unserem Kollegen Markus Sehl sprechen wir über die schwierige Abwägung zwischen Rechtsbruch, Pressefreiheit und öffentlichem Interesse. Chatkontrolle: Sollten wir Massenüberwachung zum Schutz von Kindern zulassen?„Das Ende der Privatsphäre“, „Der größte Angriff auf unsere Grundrechte“ – nach einer Abstimmung im Europäischen Parlament kochte die Debatte um die Chatkontrolle erneut hoch. Doch worüber wird überhaupt abgestimmt? Wir erklären den Unterschied zwischen freiwilliger und verpflichtender Chatkontrolle, was die Chatkontrolle bei der Bekämpfung von Kinderpornografie bringt und warum derzeit Millionen Nachrichten bereits gescannt werden.Außerdem: Nach dem News-Rückblick sprechen wir über die Debatte um Jens Spahns Vaterschaft durch Leihmutterschaft, die Rechtslage zu dem Thema und die politische Kritik an Spahn.Feedback an [email protected]:• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius • So wie wir: Hauptkünstler: Pikayzo / Komposition und Songtexte: Kay Sebastian Wagner, Timo Ueckert • Somebody's Watching Me: Hauptkünstler, Komposition und Songtexte: Rockwell, Curtis Anthony Nolen 

 In Folge 63 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:Wie überzeugend ist das GFF-Gutachten zum AfD-Verbot?Ein AfD-Verbotsverfahren wäre “wahrscheinlich” erfolgreich – so die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in ihrem Gutachten. Das einfach als parteiisch abzutun, greift zu kurz, denn es liefert Verbotsbefürwortern und ‑gegnern neue Argumente. Etwa: Die Verfassungswidrigkeit der AfD könnte man auch darauf stützen, dass die AfD politischen Gegnern mit Strafverfolgung droht. Ist das überzeugend? Und was steht sonst noch drin?Social Media erst mit 13 Jahren? Bundesfamilienministerin Prien will Kindern unter 13 Jahren soziale Medien verbieten. Doch das ist gar nicht so einfach. Wir erklären, warum das nur auf europäischer Ebene geht und ein deutscher Alleingang ohnehin wirkungslos bliebe. Außerdem geht es darum, wie man eine Altersgrenze durchsetzen könnte – und warum das Social-Media-Verbot in Australien nicht als Vorbild taugt.Was bedeutet die Teil-Niederlage des Spiegel im Fall Ulmen?Das OLG in Hamburg hat dem Spiegel zwölf Passagen aus dem umstrittenen Artikel im Fall Christian Ulmen verboten. Der Text darf nicht den Verdacht erwecken, Ulmen habe Deepfake-Videos verbreitet. Reicht es, wenn der Spiegel einfach zwei Sätze ergänzt? Warum klingt die Spiegel-Berichterstattung so nach Litigation PR? Und was bleibt von den Vorwürfen übrig? Das besprechen wir mit Felix W. Zimmermann. Links:NGO-Gutachten: AfD-Verbot 'wahrscheinlich' erfolgreich OLG zu Ulmen vs. Spiegel: Überzeugt das Urteil?Prien zu Social-Media-Beschränkung: EU muss schnell handeln Ulmen vs. Spiegel: Wenn Journalismus zu PR wird Juristin und Sportreporterin: 'Manche Männer fühlen sich bedroht' Musik:  • Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius • Social Media; Text und Musik: Admiral Klatsch, Sechster