Kontrafunk: Österreich-Magazin

In Bruck an der Mur sammelt ein bosniakischer Verein Spenden für ein Kulturzentrum, hinter dem die FPÖ eine Großmoschee vermutet. Vizebürgermeister und Jurist Raphael Pensl spricht über den Stand des Vorhabens, offene Fragen zur Finanzierung und zum Unterricht sowie die Stimmung in der Stadt. Der Europäische Gerichtshof sieht im EU-Recht keinen allgemeinen Anspruch auf einen herkömmlichen Stromzähler. Rechtsanwalt Gottfried Forsthuber erklärt, welche Möglichkeiten Stromkunden haben, ihre Verbrauchsdaten zu schützen oder auffällige Messwerte überprüfen zu lassen. Die Bundesregierung will den Wehrdienst verlängern und den Zivildienst zunächst bei neun Monaten belassen. FPÖ-Wehrsprecher und Milizoffizier Volker Reifenberger erläutert, warum seine Partei beide Dienste gleichzeitig verlängern will und welche Bedeutung ein einsatzfähiges Bundesheer für Österreichs Neutralität hat.

Zwei KI-Bilder von Sebastian Bohrn Mena führten zu einem kostspieligen Rechtsstreit gegen das Alternativmedium Info-DIREKT. Chefredakteur Michael Scharfmüller schildert den Prozess und erläutert die Folgen für satirische Darstellungen und kritische Berichterstattung. Das ORF-Beitrags-Gesetz ersatzlos aufheben: Das fordert das neue Volksbegehren „ORF-Beitrag – Österreich vorwärtsbringen“. Der oberösterreichische Aktivist und Mitinitiator Tom Parzer, bekannt als „Schnipes Tom“, erklärt seine Beweggründe und kritisiert insbesondere die Corona-Berichterstattung des ORF. Zwei Polizeischülerinnen wurden nach Aussagen über einen möglichen IS-Beitritt entlassen; die strafrechtlichen Ermittlungen wurden eingestellt. FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Gernot Darmann spricht über die Gefahr der Unterwanderung der Polizei durch Islamisten.

Monatelange Wartezeiten auf Operationen belasten Patienten, während private Zahlungen laut einer Befragung einen früheren Termin ermöglichen können. Welche rechtlichen Vorgaben gelten, wie die Praxis im Krankenhaus aussieht und was sich verbessern muss, erklärt der Wiener Spitalsarzt und Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin Dr. Christian Ciochirca.Drei Jahre unbedingte Haft für den Kabarettisten Günther Paal alias Gunkl: Das Urteil wegen Kindesmissbrauchs und des Besitzes von Missbrauchsdarstellungen ist rechtskräftig. Exxpress-Redakteur Roland Hofbauer spricht über die Vorgeschichte mit Erpressung und Selbstanzeige, die Verhandlung und Zurufe von links über eine zu harte Strafe.Die Volksbank Salzburg kündigt dem deutschen AfD-Bundestagsabgeordneten Georg Schroeter nach zwanzig Jahren das Konto. Der Ingenieur, der an zahlreichen österreichischen Kraftwerksprojekten mitgewirkt hat und dem Land eng verbunden ist, erläutert, weshalb er seine Parteizugehörigkeit als Ursache vermutet.

Die Justiz hat mit einer Streikwoche auf angebliche Missstände hingewiesen. Was an den Beschwerden dran ist, erklärt die Juristin Dr. Susanne Fürst, Nationalratsabgeordnete und Klubobmann-Stellvertreterin der Freiheitlichen. Außerdem sprechen wir mit ihr über die Bedeutung der „immerwährenden Neutralität“ Österreichs und der diesbezüglichen Position der FPÖ. Und: Auch die von der Regierung geplante Zensureinrichtung gegen ausländische Desinformation wird analysiert. Im zweiten Teil der Sendung seziert der bekannte Kommentator Gerald Grosz genüsslich die österreichische Innenpolitik. Der Zustand der Regierung ist desaströs, die FPÖ kommt bei Umfragen auf insgesamt mehr Zustimmung als alle drei Koalitionsparteien zusammen, dasselbe gilt für die Kanzlerfrage. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert Neuwahlen.

Die FPÖ will mit ihrem ORF-Volksbegehren die Haushaltsabgabe abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren. Kritik gibt es an parteiischer Berichterstattung, unglaublichen Spitzengehältern und aktuellen ORF-Skandalen. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker erklärt die Situation. Die angekündigte Schließung des Ardo-Werks setzt niederösterreichische Gemüsebauern unter Druck und verstärkt die Sorge um Österreichs Wirtschaftsstandort. Welche Verantwortung die Regierung für Betriebsschließungen und die Belastung kleiner Unternehmen trägt, erläutert der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer.

Österreichs Gasspeicher sind vor dem Winter schwächer gefüllt als in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig plant Wien den weitreichenden Rückbau seines Gasnetzes. Der Energieunternehmer Thomas Eisenhuth erklärt, wie sicher die Versorgung bei einem kalten Winter ist. Ein Strategiepapier aus der Dienstgeberfraktion der Österreichischen Gesundheitskasse sieht vor, die Kostenerstattung für Wahlarztbesuche zu streichen. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak spricht über die drohenden Belastungen für Versicherte und die Versorgung jener Patienten, die keinen Kassenarzt finden. In Niederösterreich sorgen mögliche Schlupflöcher beim Kopftuchverbot an Schulen für Aufregung: Lässt sich das Verbot kreativ umgehen? Hinzu kommen Vorwürfe gegen eine Deutschlehrerin im Bezirk Melk, deren eigene Deutschkenntnisse für den Unterricht nicht ausreichen sollen. Der niederösterreichische FPÖ-Bildungssprecher Helmut Fiedler analysiert diese Vorkommnisse.

Millionenschwere Förderungen für einen neuen Film über den Sozialisten Bruno Kreisky und weitere politisch umstrittene Kulturprojekte sorgen für Kritik. Der FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer erläutert, wo er die größten Probleme und politischen Reformbedarf sieht. Die Wiener Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde MA 35 steht nach Ermittlungen und Hausdurchsuchungen erneut massiv unter Druck. Der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär und Gemeinderat Michael Stumpf spricht über jahrelange Missstände und die politische Verantwortung. In der SPÖ hat ein Machtkampf um die Parteiführung begonnen: Medienmanager Gerhard Zeiler fordert den glücklosen Parteichef Andreas Babler heraus. Der Publizist und Politikbeobachter Gerald Grosz analysiert Zeilers Chancen, Bablers Rückhalt und die Rolle von Parteinetzwerken und Medien.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Rechte von Demonstrationsteilnehmern gestärkt, während eine Klage des Ehepaars Bohrn Mena gegen ein KI-Satirevideo in erster Instanz gescheitert ist. Die beiden Entscheidungen analysiert der Wiener Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder. Der frühere Kabarettist Günther Paal, bekannt als Gunkl, muss sich wegen schwerwiegender Missbrauchsvorwürfe vor Gericht verantworten. Über den Stand des Verfahrens und Parallelen zum Fall Teichtmeister informiert „Report 24“-Chefredakteur Florian Machl. Der Plagiatsprüfer Dr. Stefan Weber dokumentiert regelmäßig fragwürdige Berichte und fehlerhafte Zahlen und Statistiken beim Österreichischen Rundfunk. Er berichtet über besonders aktuelle Fälle und über die politische und mediale Wirkung solcher Berichterstattung.

Die tatsächlichen Kosten der angestrebten Klimaneutralität bis 2040 und das sogenannte Billigstromgesetz sorgen für erbitterte Debatten. Über die maßlosen finanziellen Dimensionen spricht der Nationalratsabgeordnete Paul Hammerl. Die Schließung bedeutender Wiener Musikergedenkstätten wirft die Frage auf, welchen Stellenwert unser kulturelles Erbe heute noch besitzt. Darüber berichtet der Musikwissenschaftler Dr. Wilhelm Sinkovicz. Ein oft vernachlässigtes Thema ist der Tier- und Umweltschutz im Herbst. Die ehrenamtliche Igelretterin Maria Hochhauser erklärt, wie man die Tiere vor Gefahren wie Mährobotern schützt und richtig reagiert, wenn man ein verletztes Wildtier findet.

Mit Beginn des neuen Schuljahres beginnen erbitterte Auseinandersetzungen um das Kopftuchverbot in österreichischen Schulen. Die Parteijugend rebelliert gegen die SPÖ. Gleichzeitig gibt die ÖVP vor, endlich gegen den politischen Islam durchgreifen zu wollen. Ob man das ernst nehmen soll, beantwortet die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik. Der Journalist Gernot Rohrhofer spricht über die Recherchen zu seinem neuen Buch „Im Namen der Republik“: Ein wahrer Datenschatz weist darauf hin, dass es geheime Absprachen zwischen Asylvereinen und Richtern gibt. Von Fällen, wo Akutpatienten im kritischen Zustand von Krankenhäusern abgewiesen werden, berichtet der Mediziner Dr. Christian Ciochirca.