Competition Cast

In der neuen Folge des Competition Cast spricht unser Gastgeber Stephan Manuel Nagel, Partner für Kartellrecht bei Taylor Wessing, mit Stephan Purps, Director Legal und Syndikusanwalt im Bereich Kartellrecht bei BASF, über die hochgradig praxisrelevante EU-Verordnung zu Drittstaatensubventionen. Ziel der Verordnung ist es, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen, die Unternehmen durch Drittstaaten gewährt werden, zu bekämpfen. Am 12.01. dieses Jahres ist die Verordnung bereits teilweise in Kraft getreten, volle Geltung entfaltet sie ab dem 12.10.2023. Die Auswirkungen der Verordnung sind auch für europäische Unternehmen von großer Bedeutung, soweit diese finanzielle Zuwendungen aus Nicht-EU-Staaten erhalten haben. Hierfür können bereits bloße Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen im Eigentum von Drittstaaten ausreichen. Es gelten Vollzugs- und Zuschlagsverbote. Im Falle der Nichtbeachtung drohen erhebliche Geldbußen von bis zu 10 % des weltweiten Konzernjahresumsatzes. Zudem erhält die Europäische Kommission die Möglichkeit, auch vollzogene Zusammenschlüsse nachträglich zu entflechten, selbst wenn diese nicht die Schwellenwerte für eine Anmeldung überschreiten. Diese Ausgabe des Competition Cast thematisiert neben den rechtlichen Aspekten der Verordnung unter anderem die Problematik für Unternehmen, drittstaatliche finanzielle Zuwendungen intern zu erfassen, und inwieweit diesbezügliche Legal Tech Tools wie das derzeit von Taylor Wessing tw legaltech entwickelte hierbei behilflich sein können. Die Folge finden Sie wie immer auch auf allen relevanten Plattformen. In den Shownotes haben wir zudem weiterführende Literaturhinweise zum Thema zusammengestellt. Wir wünschen viel Spaß beim Zuhören! Shownotes • Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Link zur Verordnung) • Fragen und Antworten: Neue Verordnung zur Behandlung von binnenmarktverzerrenden Subventionen aus Drittstaaten (Link zu den FAQ) • Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten - Vermeidung von Verzerrungen im Binnenmarkt durch finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland (Informationsseite der EU-Kommission) • Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten (Link zur Pressemitteilung der EU-Kommission) • Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission vom 10. Juli 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen durch die Kommission (Link zur Durchführungsverordnung) • Die neue EU-VO über Drittstaatensubventionen (Link zum Taylor Wessing Insight)

In der neuen Folge des Competition Cast spricht unser Gastgeber Stephan Manuel Nagel, Partner für Kartellrecht bei Taylor Wessing, mit Dr. Arne Ott, Syndikusrechtsanwalt Kartellrecht bei Evonik Industries AG, über das aktuelle Thema der Kartellrechtsanwendung in der Krise. Vor dem Hintergrund der nach wie vor bestehenden Lieferkettenprobleme, der Inflation und der explosionsartig gestiegenen Energiekosten diskutieren sie insbesondere über #Krisenkooperationen. Hierbei stehen unter anderem die Antworten der deutschen und EU-Kartellbehörden auf Produktions-, Einkaufs- und Lieferkooperationen im Fokus. Diskutiert werden folgende Aspekte: • Kollegenlieferungen, • Produktionskooperationen, • Einkaufskooperationen, • Gruppen- und Einzelfreistellungen für Kooperationen, • Anwendung von Safe Harbour-Regelungen, • Aufgreifermessen des Bundeskartellamts. Shownotes • Bekanntmachung C(2022) 6925 final der Europäischen Kommission vom 03. Oktober 2022 über „Informelle Orientierungshilfen zu neuen oder ungelösten Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Einzelfällen (Beratungsschreiben)“, Link zum PDF: https://tinyurl.com/ymue922e • Verordnungsentwurf (EU) COM (2022) 549 final 2022/0339 (NLE) der Europäischen Kommission vom 18. Oktober 2022 über „Mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, den grenzüberschreitenden Austausch von Gas und zuverlässige Preis-Referenzwerte“, Link zum PDF: https://tinyurl.com/4znxjtmt, Link zur Pressemitteilung: https://tinyurl.com/yfj6tvur • Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 15.09.2022 zu LNG Terminals, Link zum PDF: https://tinyurl.com/ycxvpc68 • Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 15.09.2022 zur Kooperation von Zuckerproduzenten, Link zum PDF: https://tinyurl.com/mr2927w8 • Link zu allen Competition Cast-Ausgaben: https://tinyurl.com/33rd4f4r

In der neuen Folge des Competition Cast begrüßt unser Gastgeber Stephan Manuel Nagel, Partner für Kartellrecht bei Taylor Wessing, zwei ausgewiesene Experten zum Thema Vertriebskartellrecht: Benedikt Ecker, Compliance Officer bei thyssenkrupp nucera, und, erneut beim Competition Cast zu Gast, Dr. C. Philipp Heller, Wettbewerbsökonom und Associate Director bei NERA Economic Consulting. Gemeinsam diskutieren sie zur neuen Vertikal-GVO, dem „Grundgesetz des Vertriebs-Kartellrechts“. Dabei konzentrieren sie sich insbesondere auf den Online-Vertrieb und den dualen Vertrieb. Die Regelungen der neuen Vertikal-GVO und der dazugehörigen Leitlinien betreffen sämtliche Liefer-, Dienstleistungs- und Beschaffungsverträge und sind daher für alle Unternehmen von höchster Relevanz. Entsprechend groß ist die Notwendigkeit, sich mit den neuen Regelungen auseinanderzusetzen, um bestehende Gestaltungsspielräume optimal nutzen und Risiken vermeiden zu können. Diskutiert werden unter anderem folgende Aspekte: • die neue Kernbeschränkung im digitalen Vertrieb in Art. 4 e) Vertikal-GVO, • Marktplatz- und Werbekanalverbote, • Doppelpreissysteme, • Bestpreisklauseln, • dualer Vertrieb, • Fulfillment-Modelle. Shownotes • Verordnung (EU) 2022/720 der Kommission vom 10. Mai 2022 über die Anwendung des Art. 101 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, Link zum PDF: https://tinyurl.com/3hmdcft2 • Bekanntmachung der Kommission vom 28. Juni 2022 zu Leitlinien für vertikale Beschränkungen, Link zum PDF: https://tinyurl.com/bdhaxcdd • Nagel, Stephan Manuel; Hartmann-Rüppel, Dr. Marco; Rohrßen, Dr. Benedikt (2022): Die neue Vertikal-GVO und Vertikal-Leitlinien, Link zum Webinar: https://tinyurl.com/3rrvtxbw, Link zur Präsentation: https://tinyurl.com/59b89pab • Nagel, Stephan Manuel; Hartmann-Rüppel, Dr. Marco; Rohrßen, Dr. Benedikt (2022): Die Entwürfe der neuen Vertikal-GVO, Vertikal-Leitlinien sowie die öffentliche Konsultation, Link zum Webinar: https://tinyurl.com/58frbeup, Link zur Präsentation: https://tinyurl.com/5yshrn9c • Rohrßen, Dr. Benedikt: Online-Vertrieb in der EU – Vertriebskartellrecht: Die neue Vertikal- GVO 2022, Link zum Aufsatz: https://tinyurl.com/wkucv24d • Rohrßen, Dr. Benedikt (2021): Neue Spielregeln für den EU-Vertrieb ab 2022 – Die neue Vertikal-GVO, Link zum Newsletter: https://tinyurl.com/2xm448xr