AUSTRIA FIRST

Wenn Ministerien mit Millionen an Steuergeldern dazu missbraucht werden, auf Schleichwegen die parteipolitische Reichweite einzelner Regierungsmitglieder aufzublasen, dann ist das Fundament des fairen demokratischen Wettbewerbs massiv beschädigt. Jahrelang war es in den Kabinetten gängige Praxis, dass öffentlich bezahlte Mitarbeiter die privaten und parteinahen Social-Media-Kanäle von Ministern und Staatssekretären betreuten. Was die Regierungsparteien als bloße „Bürgerinformation“ zu tarnen versuchten, war in Wahrheit ein dreistes System verdeckter Parteienfinanzierung auf Kosten der österreichischen Steuerzahler.Dass die Regierungskoalition dann auch noch versuchte, diese Machenschaften nachträglich durch eine Gesetzesänderung reinzuwaschen und sogar auf Staatssekretäre auszuweiten, schlägt dem Fass den Boden aus. Doch diesem rot-schwarz-grünen System-Klüngel hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun auf Antrag der FPÖ einen historischen Riegel vorgeschoben: Das Höchstgericht hob die entsprechenden Bestimmungen als verfassungswidrig auf. Mit den Grundsätzen der Chancengleichheit bei Wahlen und dem Gebot der staatlichen Äquidistanz ist ein solcher Griff in die Staatskasse schlichtweg unvereinbar – das Urteil rügt unmissverständlich eine Verzerrung des freien politischen Wettbewerbs, die im schlimmsten Fall sogar Wahlergebnisse verfälscht hat.Für die Freiheitlichen steht fest: Schluss mit der verdeckten Parteienfinanzierung und der Ausbeutung von Ministeriumsressourcen als parteieigene PR-Agenturen! Nach diesem handfesten Urteil braucht es lückenlose Aufklärung, saftige Rückforderungen an die Parteikassen und eine Rückkehr zu politisch neutralen Behörden. In dieser Ausgabe der „Aktuellen Stunde“ analysiert Moderator Volker Höferl diesen politischen Paukenschlag und beleuchtet die Hintergründe sowie die Konsequenzen für das Regierungsviertel:Der Paukenschlag des Höchstgerichts: AUSTRIA FIRST-Redakteur Yannick Renn fasst die juristischen und faktischen Fakten des Verfahrens zusammen. Ausgehend von einem FPÖ-Prüfverlangen an den Rechnungshof, das bereits 1,62 Millionen Euro an veruntreuten Personal- und Sachkosten in acht Ministerien aufdeckte, bis hin zur Verfassungsklage vom Oktober 2025: Der VfGH hat den Versuch der Regierung, diese illegale Schattenfinanzierung im Nachhinein gesetzlich abzusichern, für verfassungswidrig und nichtig erklärt.Demokratiepolitischer Sprengstoff & Beinschab-Tool 2.0: Kollege Alexander Höferl ordnet die Tragweite des Erkenntnisses für das Funktionieren unserer Demokratie ein. Wie einst bei den manipulierten Umfragen der ÖVP geht es auch hier um den systematischen Missbrauch staatlicher Ressourcen zur Imagepflege von Regierungsspitzen. Wenn Ministerien auf Steuerzahlerkosten Parteipropaganda auf TikTok, Instagram und Facebook betreiben, wird das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit mit Füßen getreten.Abrechnung mit dem System der Schattenfinanzierung: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker steht im Studio Rede und Antwort. Er beziffert den über Jahre hinweg entstandenen Schaden für die Steuerzahler auf zweistellige Millionenbeträge und zieht eine klare Trennlinie zwischen sachlicher Amtsinformation und persönlicher Eigenwerbung. Hafenecker kündigt eine parlamentarische Anfrage-Serie an sämtliche Ministerien an und fordert vom Rechnungshof sofortige Sonderprüfungen, harte Strafen sowie umfassende Rückzahlungen durch die Regierungsparteien.Die Aktuelle Stunde hört ihr bei AUSTRIA FIRST immer von Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr, direkt über unsere Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST App:Apple/iPhone – Android: austriafirst.at/installWeitere Kanäle von AUSTRIA FIRST:Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.atInstagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/Telegram: https://t.me/Austria_FirstX: https://x.com/austriafirst_atYouTube: https://www.youtube.com/@austria_first#austriafirst #radio #aktuelleStunde #vfgh #parteienfinanzierung #steuergeldverschwendung #beinschabtool #demokratie #transparenz #fpoe #hafenegger

Wie eng sind linke Parteien bereits mit islamistischen Strukturen und kriminellen Clans verflochten – und warum spielen die etablierten Medien dieses hochgefährliche Spiel einfach herunter? In der aktuellen Ausgabe von „Macht und Medien – Das Magazin gegen linke Meinungsmache“ analysiert Moderator Werner Reichel gemeinsam mit Wolf-Rüdiger Mölzer, dem Chefredakteur der Wochenzeitschrift „ZurZeit“, wie aus vermeintlicher Unterwanderung längst eine bewusste politische Allianz geworden ist. Am Beispiel der Berliner Linken, dubioser Kontakte ins Clan-Milieu und entlarvender Medienberichte zeigen sie auf, warum Mainstream-Redaktionen bei echten Gefahren lieber wegschauen und stattdessen auf billigen Gratismut gegen rechts setzen.Doch das Wegschauen hat System: Wenn ein linksextremer Saboteur im steirischen Hochschwabgebirge Sicherungshaken einer von FPÖ-Chef Herbert Kickl miterschlossenen Kletterroute zerstört und damit Menschenleben gefährdet, kommt er vor Gericht mit einer Diversion von lächerlichen 100 Euro davon. Während solche lebensgefährlichen Anschläge medial als harmloser Aktivismus verniedlicht werden, herrscht in den österreichischen Redaktionen und der Journalistengewerkschaft ein massiver Linksdrall. Für Mölzer und Reichel ist dieser Haltungsjournalismus, der selbst vor Sympathien für gewaltbereite Extremisten nicht zurückschreckt, die endgültige Bankrotterklärung der etablierten Medienlandschaft.Weil den Systemparteien und ihren medialen Verbündeten die Bürger und vor allem die Jugend längst weglaufen, greifen sie im Rückzugsgefecht zu immer drastischeren Mitteln: Digital Services Act, sogenannte „Trusted Flagger“ wie der linke Verein ZARA und die Debatte um ein Social-Media-Verbot sollen unliebsame Konkurrenz ausschalten und über Instrumente wie die ID Austria letztlich alle Bürger im Netz kontrollieren. Warum diese Zensurbestrebungen am Ende trotzdem an der Realität scheitern werden, hört ihr jederzeit auf austriafirst.at, in der AUSTRIA FIRST App sowie auf allen gängigen Podcast-Kanälen von AUSTRIA FIRST.MACHT UND MEDIEN – DAS MAGAZIN GEGEN LINKE MEINUNGSMACHE hört ihr immer neu am Montag von 11 bis 12 Uhr – sowie an den weiteren Sendeterminen am Montag von 17 bis 18 Uhr und am Dienstag von 6 bis 7 Uhr – direkt über die Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST App: 📱Apple/iPhone oder Android: https://austriafirst.at/install/Abonniert auch die Social Media Kanäle von AUSTRIA FIRST:Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.atInstagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/Telegram: https://t.me/Austria_FirstX: https://x.com/austriafirst_atYouTube: https://www.youtube.com/@austria_first#austriafirst #radio #machtundmedien #meinungsfreiheit #medienkritik #zensur #haltungsjournalismus

Marie-Christine Giuliani begrüßt in dieser Ausgabe von „Giuliani im Gespräch – Die Gedanken sind frei“ den Juristen und ehemaligen Präsidenten des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen. Sechs Jahre lang stand er unter Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze des deutschen Inlandsgeheimdienstes, bis es nach seiner deutlichen Kritik an der Migrationspolitik und rund um die Ereignisse in Chemnitz zum endgültigen Bruch kam. Im Gespräch blickt Maaßen auf diese Zeit zurück, erklärt, warum die Gründung der Werteunion als eigene Partei ein Trugschluss war, und warum er sich heute im Leonhardskreis in Deutschland, der Schweiz und Österreich engagiert, um Menschen für Meinungs-, Wirtschafts- und Gesellschaftsfreiheit zu mobilisieren.Einen zentralen Schwerpunkt des Gesprächs bildet die Sicherheits- und Gesellschaftslage im Westen. Maaßen analysiert die jüngsten Halloween-Krawalle in dreißig deutschen Städten und zieht Parallelen zu den Unruhen in Frankreich, Belgien und Großbritannien. Er warnt vor einer grenzüberschreitenden Aufstandskultur und einem neuartigen Zusammengehen von Linksextremisten mit gewaltbereiten migrantischen und islamistischen Gruppierungen, die auch die Sorgen junger Menschen rund um die Initiative „Gen Z regelt“ instrumentalisieren. Zudem legt Maaßen dar, warum immer mehr Bürger das Vertrauen in das politische System verlieren und weshalb viele Menschen der deutschen Bundesregierung im Zuge der Debatte um die Wehrpflicht und den Russland-Kurs nicht mehr zutrauen, verantwortungsvoll mit dem Leben junger Soldaten umzugehen.Darüber hinaus beleuchtet der ehemalige Verfassungsschutzpräsident hochbrisante Vorgänge hinter den Kulissen der europäischen Machtpolitik und Justiz. Er spricht über das Agieren Brüssels gegen eine konservative Politikwende, den vorzeitigen Rücktritt von EZB-Chefin Christine Lagarde sowie über den dramatischen Konflikt um das Verfassungsgericht in Polen zwischen Ministerpräsident Donald Tusk und Staatspräsident Nawrocki. Besonders scharfe Kritik übt Maaßen am Umgang der deutschen Justiz mit Regierungskritikern wie dem am Berliner Flughafen verhafteten Mediziner Dr. Paul Brandenburg sowie an der Untersuchungshaft des 80-jährigen, schwer an Leukämie erkrankten ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning in einer Haftanstalt aus dem Jahr 1845 ohne fließendes warmes Wasser.GIULIANI IM GESPRÄCH - DIE GEDANKEN SIND FREI hört ihr immer sonntags von 10 bis 12 Uhr – sowie an den weiteren Sendeterminen am Montag von 20 bis 22 Uhr und am Mittwoch von 19 bis 21 Uhr – direkt über die Webseite https://austriafirst.at/ oder in der neuen AUSTRIA FIRST App:📱https://austriafirst.at/install/Abonniert auch die Social Media Kanäle von AUSTRIA FIRST: Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.atInstagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/Telegram: https://t.me/Austria_FirstX: https://x.com/austriafirst_atYouTube: https://www.youtube.com/@austria_first#austriafirst #radio #giulianiimgespraech #hansgeorgmaassen #meinungsfreiheit #verfassungsschutz #rechtsstaat #europa #podcast

Bereits im kommenden Jahr startet der Probelauf der EZB für den digitalen Euro, 2029 soll er offizielles Zahlungsmittel in der EU werden. In dieser Ausgabe der „Aktuellen Europastunde“ durchleuchtet Moderator Werner Reichel gemeinsam mit Prof. Dr. Patrick Schüffel, Professor am Institut für Finanzen der Hochschule für Wirtschaft in Freiburg in der Schweiz, was wirklich hinter diesem Projekt steckt. Statt eines harmlosen und bequemen Zahlungsmittels droht den über 450 Millionen Bürgern durch zentrale Datenspeicherung und programmierbares, konditionierbares Geld ein Instrument zur lückenlosen Überwachung und Ausgabensteuerung – bis hin zur Koppelung an ein monatliches CO2-Budget, bei dem die nächste Tankfüllung verweigert werden könnte. Zudem warnt der Finanzexperte davor, dass das Bargeld durch eine einseitige Annahmepflicht für den digitalen Euro und die Auszahlung staatlicher Bezüge im neuen System bereits zwei bis drei Jahre nach dessen Einführung faktisch verschwinden könnte, während Brüssel gleichzeitig versucht, Alternativen wie Kryptowährungen und den Goldhandel stärker zu regulieren und zu überprüfen.Ein weiteres brisantes Thema der Sendung sind die Gefahren der Windenergie, die das Zentrum des europäischen Green Deals bildet. Nach viermonatiger Wartezeit musste die EU-Kommission in einer Anfragebeantwortung an den freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser offiziell eingestehen, dass sie die potenziellen gesundheitlichen Auswirkungen von Windkraftanlagen – auch in Bezug auf Infraschall sowie Umweltgifte wie Mikroplastik und Ewigkeitschemikalien – ernst nimmt. Hauser verweist dabei auf Studien der Universität Mainz zu erhöhten Risiken für Herzerkrankungen, Schwindel, Schlafstörungen, Blutdruckanstieg und Lungenschäden sowie auf Gerichtsurteile in Belgien und Frankreich, bei denen Betroffenen bereits Schadenersatz zugesprochen wurde  Während die Kommission den Bau über die bestehenden rund 100.000 Windräder hinaus mit Finanzmitteln massiv vorantreibt, schiebt sie die Verantwortung für fehlende Grenzwerte und Genehmigungen jedoch auf die Weltgesundheitsorganisation und die Mitgliedstaaten ab.Wie die EU-Kommission unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus neue wirtschaftliche Risiken schafft, analysiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider anhand der geplanten Gesellschaftsform „EU-Inc.“. Damit soll künftig jeder binnen 48 Stunden online für maximal 100 Euro und mit einem Gesellschaftskapital von null Euro eine Firma gründen können – ganz ohne das in Österreich bei einer GmbH übliche Sicherheitsnetz von 10.000 Euro Stammkapital für Handwerker, Zulieferer und Mitarbeiter. Statt einer unabhängigen Prüfung sieht Brüssel lediglich einen sogenannten Solvenztest vor, bei dem sich der Geschäftsführer selbst per Unterschrift bescheinigt, die Rechnungen der nächsten zwölf Monate zahlen zu können. Haider warnt nach über 300 einschlägigen Lobbyterminen im EU-Parlament ebenso wie die österreichische Notariatskammer und die Gewerkschaften vor einem Freibrief für Missbrauch, Briefkastenfirmen, Steuerflucht, Geldwäsche und Sozialdumping zu Lasten ehrlich arbeitender Betriebe.DIE AKTUELLE EUROPASTUNDE hört ihr immer neu am Samstag und Sonntag jeweils von 12 bis 13 Uhr sowie an den weiteren Sendeterminen am Sonntag von 12 bis 13 Uhr und am Montag von 7 bis 8 Uhr – direkt über die Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST App:https://austriafirst.at/install/Abonniert auch die Social Media Kanäle von AUSTRIA FIRST:Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.atInstagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/Telegram: https://t.me/Austria_FirstX: https://x.com/austriafirst_atYouTube: https://www.youtube.com/@austria_first#austriafirst #radio #europa #eu #digitalereuro #bargeld #windkraft #infraschall #wirtschaft #brüssel

Wenn über 70 Prozent der Bürger angeben, bei brisanten Themen wie der Massenmigration oder dem politischen Islam lieber den Mund zu halten, um beruflicher Vernichtung und sozialer Diffamierung zu entgehen, dann blinken sämtliche demokratischen Warnlampen rot. Doch was sich derzeit in Österreich und Deutschland abspielt, geht weit über den normalen politischen Wettbewerb hinaus: Unter dem Deckmantel des sogenannten „Kampfes gegen rechts“ erleben wir einen schleichenden Umbau des Staates. Behörden, Geheimdienste und steuerfinanzierte NGOs werden zunehmend instrumentalisiert, um bürgerliche Kritik zu ersticken und die patriotische Opposition mit staatlichen Mitteln zu bekämpfen.Ob die skrupellose Verfolgung von Andersdenkenden oder die schamlose Vertuschung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – wo selbst nach gewalttätigen Krawallen von Linksextremisten und Migrantenbanden noch von „friedlichen Schülerprotesten“ geschwafelt wird: Die Systemparteien haben die demokratischen Spielregeln längst verlassen. Während der Staatsfunk wie einst im Ostblock versucht, die Realität schönzureden, schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Medien von Tag zu Tag schneller.Für die FPÖ steht unmissverständlich fest: Der demokratische Rechtsstaat und unsere Grund- und Freiheitsrechte dürfen nicht länger der ideologischen Feindbekämpfung eines links-grünen Machtkartells geopfert werden! Es braucht eine uneingeschränkte Rückkehr zur echten Meinungsfreiheit, politisch neutrale Sicherheitsbehörden und ein Ende der staatlich gelenkten Propaganda.In dieser Ausgabe der „Aktuellen Stunde“ blickt Moderator Yannick Renn auf den schleichenden Staatsumbau und spricht mit hochkarätigen Gästen über Wege aus der Meinungsdiktatur:Wertegemeinschaft gegen den Systemumbau: Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Vizepräsidentin des Leonhard-Kreises, Marie-Christine Giuliani, stellt die Ziele dieses neuen Zusammenschlusses von Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft aus Deutschland, Österreich und der Schweiz vor. Der Leonhard-Kreis tritt an, um den demokratischen Rechtsstaat, Grund- und Freiheitsrechte, Eigenverantwortung und eine vernunftbasierte Wirtschaftsordnung zu verteidigen. Mit Publikationen und fundierten Debatten will die Initiative den Bürgern ihre Stimme und ihr Selbstbestimmungsrecht zurückgeben.Vom Verfassungsschutz-Präsidenten zum Staatsfeind: Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger oberster Verfassungsschützer Deutschlands, packt über die Methoden des links-grünen Establishments aus. Er schildert am eigenen Leib, wie nach dem „langen Marsch durch die Institutionen“ staatliche Behörden zur gezielten Feindbekämpfung umfunktioniert wurden: Weil er die ungeschminkte Wahrheit über die Migrationskrise aussprach, wird er seit Jahren von seinen eigenen früheren Mitarbeitern observiert und als angeblicher Extremist diffamiert – ein beispielloser Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes.Ceaușescu-Methoden im Staatsfunk und die konservative Realität: Maaßen zieht eine schonungslose Parallele zwischen den aktuellen Mainstream-Medien und der Spätphase des rumänischen Kommunismus, in dem die Realität einfach weggelogen wurde. Doch die mediale Gehirnwäsche verfängt nicht mehr: Inflation, Deindustrialisierung und importierte Gewalt holen die Bürger an der eigenen Haustür ein. Maaßens Fazit gibt Grund zur Zuversicht: „Die Realität ist immer konservativ“ – und die Wähler werden das abgehobene System an den Wahlurnen hinwegfegen.Die Aktuelle Stunde hört ihr bei AUSTRIA FIRST immer von Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr, direkt über unsere Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST App:Apple/iPhone – Android: austriafirst.at/installWeitere Kanäle von AUSTRIA FIRST:Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.atInstagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/Telegram: https://t.me/Austria_FirstX: https://x.com/austriafirst_atYouTube: https://www.youtube.com/@austria_first#austriafirst #radio #aktuelleStunde #meinungsfreiheit #demokratie #leonhardkreis #maassen #staatsfunk #medienkritik #heimat

Nach den US-Midterms rechnet Jugendforscher und Politik-Kommentator Bernhard Heinzlmaier in einer neuen Ausgabe von „Heinzlmaiers Wochenschau“ schonungslos mit den globalen und heimischen Fehlentwicklungen ab. Während Donald Trump Senat und Repräsentantenhaus verliert, sieht Heinzlmaier die US-Demokraten längst von radikalen Kräften und dem Umfeld der Muslimbrüder wie dem neuen Senator Abdul El-Sayed unterwandert. Gleichzeitig zieht er eine bittere Bilanz über die österreichische Innenpolitik, die für ihn zum reinen Slapstick verkommen ist: Eine Verliererkoalition unter Christian Stocker und Andreas Babler klammert sich allein wegen des Geldes und aus blankem Narzissmus bis 2029 an die Macht, während explodierende Kriminalität in den Städten, unkontrollierte Zuwanderung und Dieselpreise von 2,20 Euro den Alltag der Bürger bestimmen.Besonders scharf nimmt Heinzlmaier den neuen Wiener Erzbischof Josef Grünwidl ins Visier, der von der Kanzel gegen das Kopftuchverbot für Kinder bis 14 Jahre wetterte und damit laut Heinzlmaier die Sprachregelung der IGGÖ übernahm, anstatt junge Mädchen vor früher Sexualisierung und religiösem Zwang zu schützen. Auch mit der SPÖ geht der Kommentator hart ins Gericht: Die Partei habe das alte Kreisky-Versprechen von Leistung, Aufstieg und Sicherheit längst auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Stattdessen kritisiert Heinzlmaier einen Versorgungsstaat, in dem eine syrische Familie in der Mindestsicherung auf rund 4.500 Euro im Monat komme, während fleißige Arbeiter, kleine Gewerbetreibende und Wiener Pensionisten durch höhere Gebühren und Steuern immer stärker belastet würden.Zum Finale widmet sich Heinzlmaier der Lüge als gegenwärtig höchster Tugend der Politik – von Christian Stockers Slogan „Werkbank statt Parkbank“ über Beate Meinl-Reisingers bejubeltes Uganda-Rückführungsabkommen für gerade einmal zehn Personen pro Jahr bis hin zur Grazer ÖH-Vorsitzenden, die Gewalt gegen Statussymbole des Kapitalismus als akzeptable Protestform bezeichnete. Den Titel „Clown der Woche“ vergibt Heinzlmaier diesmal gleich doppelt: Einerseits an den deutschen Kulturminister Wolfgang Weimer, der bei Maischberger allen Ernstes behauptete, die Migrationskrise in Deutschland sei gelöst, und andererseits an deutsche Streetworker, die Plünderer und Randalierer in Frankfurt, Berlin und Leipzig kurzerhand zu AfD-Wählern erklärten – obwohl laut Polizeiberichten 80 Prozent der Verhafteten in Frankfurt Migranten waren.HEINZLMAIERS WOCHENSCHAU hört ihr immer neu am Freitag um 11 Uhr – sowie an den weiteren Sendeterminen am Freitag um 17 Uhr und am folgenden Montag um 6 Uhr – direkt über die Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST App:📱https://austriafirst.at/install/Abonniert auch die Social Media Kanäle von AUSTRIA FIRST: Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.atInstagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/Telegram: https://t.me/Austria_FirstX: https://x.com/austriafirst_atYouTube: https://www.youtube.com/@austria_first#austriafirst #radio #heinzlmaier #wochenschau #politik #österreich #usa #midterms #spö #migration #klartext

Die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft steht unter Schock: Norbert Nemeth, Klubobmann-Stellvertreter der FPÖ im Parlament, langjähriger Klubdirektor und einer der schärfsten Köpfe des heimischen Parlamentarismus, ist am Dienstagabend völlig überraschend im Alter von nur 57 Jahren verstorben. Mit ihm verliert die FPÖ nicht nur einen ihrer prägendsten Strategen und politischen Denker der letzten Jahrzehnte, sondern vor allem einen mutigen Mitkämpfer, hochgeschätzten Weggefährten und treuen Freund.Über zwei Jahrzehnte hinweg stellte der Wiener Jurist sein außergewöhnliches Fachwissen in den Dienst des Parlaments und der Republik Österreich. Norbert Nemeth verstand die Gesetzgebung als höchsten Dienst am Volk – einen Auftrag, der höchste handwerkliche Präzision, demokratische Rückkopplung und kompromisslose Verfassungstreue verlangt. Ob als Standhafter in stürmischen Zeiten oder als unermüdlicher Anwalt der Bürgerrechte: Nemeth verband juristische Brillanz mit heimatverbundenem Hausverstand und humanistischem Weitblick.Von der Durchsetzung elementarer Kontrollrechte für die Opposition bis hin zum historischen Wahlsieg bei der Nationalratswahl 2024 trug die freiheitliche Programmatik seine unverwechselbare Handschrift. In dieser Sonderausgabe der „Aktuellen Stunde“ gedenkt Moderator Alexander Höferl, der Nemeth vor zwei Jahren als geschäftsführender Klubdirektor nachfolgte, dem viel zu früh Verstorbenen und blickt auf sein herausragendes Lebenswerk:Vater des U-Ausschuss-Minderheitenrechts und Hüter des Rechtsstaates: Norbert Nemeth entwickelte den Parlamentarismus maßgeblich weiter und ging als juristischer Vater des 2015 in Kraft getretenen Minderheitenrechts auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in die Geschichte ein. Wo Regierungsmehrheiten zuvor Missstände vertuschen konnten, schuf er ein schlagkräftiges Kontrollinstrument für die Opposition. Mit Nachdruck mahnte Nemeth stets legistische Sorgfalt und Entschleunigung ein – scharfe Kritik übte er an der hastigen Anlassgesetzgebung während der Corona-Jahre, die reihenweise vor dem Verfassungsgerichtshof Schiffbruch erlitt. Für ihn war echte Demokratie untrennbar mit direkter Demokratie und kollektiver Selbstbestimmung verbunden.Chefarchitekt des Erfolgs-Wahlprogramms „Festung Österreich“: Als programmatischer Vordenker prägte Nemeth die Parteiprogramme und Leitanträge der FPÖ über Jahre hinweg und verfasste das richtungweisende Wahlprogramm für 2024, das die Freiheitlichen mit Herbert Kickl auf Platz 1 führte. Im Zentrum stand das Einfordern der Souveränität: das unveräußerliche Recht unseres Landes, selbst zu differenzieren, wer nach Österreich kommen darf und nach welchen Regeln hier gelebt wird. Anhand der vier Leitbegriffe Individualität, Souveränität, Homogenität und Solidarität brach er verkrustete Parteipolitik auf und gab dem Schutz der eigenen Bevölkerung absolute Priorität.Schriftsteller unter Pseudonym, Freiheitsphilosoph und Rock-Fan: Neben seiner parlamentarischen Arbeit zeigte Norbert Nemeth faszinierende persönliche Facetten: Unter dem Pseudonym „S. Köll“ veröffentlichte er fünf historisch-philosophische Romane, darunter das 2025 erschienene Werk Stabs der Attentäter, um den Kampf gegen Fremdherrschaft und für die Freiheit literarisch aufzuarbeiten. Als Präsident des Attersee-Kreises widmete er Friedrich Schiller eine programmatische Schrift über den freiheitlichen Rechtsstaat, in dem der Bürger den Staat bestimmt und nicht umgekehrt. Privat begeisterte sich der vielseitige Jurist gleichermaßen für klassische Musik wie für David Bowie, Cream oder die Rockband AC/DC – stets angetrieben von der Vision, mit einer Zweidrittelmehrheit echte, tiefgreifende Reformen im Sinne der Österreicher durchzusetzen.Die Aktuelle Stunde hört ihr bei AUSTRIA FIRST immer von Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr, direkt über unsere Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST App:Apple/iPhone – Android: austriafirst.at/installWeitere Kanäle von AUSTRIA FIRST:Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.atInstagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/Telegram: https://t.me/Austria_FirstX: https://x.com/austriafirst_atYouTube: https://www.youtube.com/@austria_first #austriafirst #radio #norbertnemeth #fpoe

Keine großen Krawalle zu Halloween in Österreich – ist damit also alles in bester Ordnung? Für FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik ist diese trügerische Ruhe kein Grund zur Entwarnung. In der neuen Ausgabe von „Die blaue Abrechnung“ analysiert sie schonungslos, warum Österreich trotz einer vergleichsweise ruhigen Nacht weiter auf einem gefährlichen Pulverfass sitzt. Denn was im Vorfeld nötig war, spricht eine deutliche Sprache: Ermittlungen wegen konkreter Gewaltaufrufe, Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich sowie Polizisten aus dem ganzen Land, die zur Sicherung nach Wien beordert werden mussten. Dass sich Sicherheitsbehörden zu Halloween mittlerweile auf mögliche Plünderungen und schwere Straftaten vorbereiten müssen, zeigt eine alarmierende neue Realität.Während Österreich diesmal Bilder wie aus Frankreich erspart geblieben sind, gab es in anderen europäischen Ländern wie Deutschland heftige Ausschreitungen: Angriffe auf Polizisten mit Steinen, Flaschen und Knallkörpern, zerstörte Fenster, beschädigte Polizeifahrzeuge, verletzte Einsatzkräfte und der Einsatz von Wasserwerfern. Schuch-Gubik rechnet in diesem Zusammenhang scharf mit den Systemmedien ab, die solche Gewaltexzesse verharmlosen, von „friedlichen Schülerprotesten“ fabulieren oder im Nachhinein allen Ernstes diskutieren, ob der Polizeieinsatz überhaupt angemessen war. Journalismus, so ihr klares Urteil, darf kein Schönheitswettbewerb für möglichst harmlose Überschriften sein, der die Realität ignoriert.Wie tief das Vertrauen in die staatliche Sicherheit bereits gesunken ist, zeigt ein bedrückendes Bild aus Berlin und anderen europäischen Großstädten: Geschäftsleute, die ihre Schaufenster vor Halloween vorsorglich mit Holzbrettern verbarrikadieren – nicht wegen eines Sturms oder Hochwassers, sondern aus purer Angst vor Randalen. Die Menschen vertrauen im Ernstfall lieber auf Holzbretter vor der Auslage als auf die eigene Regierung. Während die Politik in Deutschland und Österreich einfach zur Tagesordnung übergeht, auf dem linken Auge blind bleibt und beim radikalen Islam echte Konsequenzen vermissen lässt, stellt sich für Schuch-Gubik längst nicht mehr die Frage, ob es auch bei uns wieder wie schon 2022 eskaliert – sondern nur noch, wann.DIE BLAUE ABRECHNUNG hört ihr immer neu am Donnerstag um 11 Uhr – sowie an den weiteren Sendeterminen am Donnerstag um 17 Uhr und am Freitag um 6 Uhr – direkt über die Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST App:📱https://austriafirst.at/install/Abonniert auch die Social Media Kanäle von AUSTRIA FIRST:Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.atInstagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/Telegram: https://t.me/Austria_FirstX: https://x.com/austriafirst_atYouTube: https://www.youtube.com/@austria_first#austriafirst #radio #dieblaueabrechnung #lisaschuchgubik #sicherheit #polizei #medien #österreich #klartext

Spitzzüngig, streitbar und kein Blatt vor dem Mund: Gerald Grosz zählt zu den profiliertesten politischen Kommentatoren und Autoren des Landes. Bei Volker Höferl blickt der ehemalige Nationalratsabgeordnete und frühere Ministersekretär auf prägende Jahre an der Seite von Herbert Haupt und Jörg Haider zurück. Doch wie fand Grosz nach dem Ausstieg aus der Parteipolitik seine ganz eigene Stimme im Netz – und warum sieht er in der Kunst von heute oft den Mut zur klaren Trennung von Unterhaltung und Agitation verloren? In dieser Ausgabe von „Musik und Politik“ zeichnet er seinen Weg vom Jungpolitiker zum reichweitenstarken Blogger und Bestsellerautor nach.Neben schonungslosen politischen Einordnungen zeigt sich Gerald Grosz von einer überraschend privaten Seite. Er erzählt von klassischen Klavierstunden in Deutschlandsberg, der Faszination für packende Opernabende und seiner Leidenschaft für legendäre Pop- und Rock-Ikonen. Welche Klänge begleiten ihn, wenn er an neuen Buchmanuskripten feilt, und warum bedeutet Musik für ihn auf einer Skala bis zehn eine glatte Zehn? Volker Höferl entlockt seinem Gast persönliche Erinnerungen an musikalische Helden, denkwürdige Konzertbesuche und Momente, die das Leben prägen.Mit dabei ist natürlich auch das persönliche Lieblingslied von Gerald Grosz. Genau darum geht es in unserem Hörer-Gewinnspiel: Hört gut hin, erratet seinen Lieblingssong und sichert euch die Chance auf das begehrte AUSTRIA FIRST Kaffeehäferl – das legendäre „Häferl vom Höferl“! Schickt euren Musiktipp samt vollständigem Namen und eurer Adresse per WhatsApp an uns. Den direkten Draht zu unserem WhatsApp-Kanal findet ihr auf https://austriafirst.at. Einsendeschluss ist am Donnerstag um 10:00 Uhr. Die gesamte Sendung steht euch jederzeit in der AUSTRIA FIRST App, auf unserer Webseite sowie auf allen bekannten Podcast-Plattformen zum Nachhören zur Verfügung.“MUSIK UND POLITIK hört ihr immer neu am Mittwoch von 11 bis 12 Uhr – sowie an den weiteren Sendeterminen am Mittwoch von 17 bis 18 Uhr und am Donnerstag von 6 bis 7 Uhr – direkt über die Webseite https://austriafirst.at/ oder in der neuen AUSTRIA FIRST App: 📱Apple/iPhone & Android: https://austriafirst.at/install/Abonniert auch die Social Media Kanäle von AUSTRIA FIRST:Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.at Instagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/ Telegram: https://t.me/Austria_First X: https://x.com/austriafirst_at YouTube: https://www.youtube.com/@austria_first#austriafirst #radio #musikundpolitik #geraldgrosz #volkerhoeferl #talk #oesterreich #interview”

Schulen sollten Orte der Wissensvermittlung, Leistung und Vorbereitung auf das Leben sein. Doch was sich derzeit im österreichischen Bildungswesen abspielt, geht völlig an den Interessen unserer Kinder und Familien vorbei: Über die Köpfe der Eltern hinweg wird gesellschaftspolitische Einflussnahme ins Klassenzimmer getragen, während grundlegende Fähigkeiten und die deutsche Unterrichtssprache zunehmend ins Hintertreffen geraten. Gleichzeitig offenbaren Prüfberichte eine bedenkliche Selbstbedienungsmentalität, bei der teure Beraterverträge an Parteifreunde vergeben werden, anstatt die Mittel gezielt für Schüler, Lehrkräfte und Schulsanierungen einzusetzen.Ob mutmaßliche Freunderlwirtschaft im Bildungsministerium, Millionenausgaben für fragwürdigen muttersprachlichen Unterricht oder das Übergehen von Elternrechten bei sensiblen Unterrichtsinhalten: Die Fehlentwicklungen im heimischen Schulsystem sind unübersehbar. Während das Ministerium bei gravierenden Sprachdefiziten auf statistische Verschleierung setzt, bleiben grundlegende Qualitätsstandards und echte Transparenz auf der Strecke.Für die FPÖ steht unmissverständlich fest: Unsere Schulen dürfen weder Experimentierfeld für Ideologen noch Selbstbedienungsladen für parteinahe Netzwerke sein! Es braucht eine Rückkehr zu Hausverstand, voller Transparenz für Erziehungsberechtigte und einer klaren Priorität für die deutsche Sprache als Schlüssel zur Bildung.In dieser Ausgabe der „Aktuellen Stunde“ blickt Moderator Volker Höferl auf die Anträge und Initiativen der Freiheitlichen im parlamentarischen Bildungsausschuss:Elternrechte stärken statt Ideologie im Klassenzimmer: Die freiheitliche Familiensprecherin Ricarda Berger fordert eine verbindliche Informationspflicht im Schulunterrichtsgesetz. Bei sensiblen Themen wie der schulischen Sexualerziehung dürfen Eltern nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Schulleitungen müssen Erziehungsberechtigte vorab über Lehrinhalte, Lehrkräfte und insbesondere über externe Vortragende samt deren Institutionen informieren. Das Vertrauen zwischen Schule und Elternhaus verlangt volle Offenheit – denn die elterliche Verantwortung endet nicht am Schultor.Riegel vor Freunderlwirtschaft und Berater-Wahnsinn: FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückel zieht Konsequenzen aus der Rechnungshof-Kritik an freihändig vergebenen Aufträgen des Ministeriums an Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz. Über 130.000 Euro Steuergeld für nur 25 Arbeitstage – ohne Vergleichsangebote und ohne nachvollziehbare Leistungsdokumentation – sind den Bürgern nicht vermittelbar. Brückel verlangt verbindliche Spielregeln für Direktvergaben, ausnahmslose Schriftlichkeit und lückenlose Transparenz, um parteipolitische Schattenfinanzierung und Grauzonen im Keim zu ersticken.Deutsch vor Muttersprache und Schluss mit Zahlen-Kosmetik: Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Harald Schuh deckt auf, dass das Bildungsministerium jährlich 26 Millionen Euro für muttersprachlichen Unterricht ausgibt, ohne überhaupt zu wissen, wie viele Schüler daran teilnehmen oder welche Sprachen angeboten werden. Statt Steuergeld am Bedarf vorbei zu verpulvern, müssten die Mittel in Schulsanierungen und die Deutschförderung fließen. Zudem kritisiert Schuh die Praxis, wonach Schüler nach zwei Jahren automatisch ihren außerordentlichen Status verlieren – wodurch massive Deutschdefizite rein statistisch schöngerechnet werden.Die Aktuelle Stunde hört ihr bei AUSTRIA FIRST immer von Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr, direkt über unsere Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST App:Apple/iPhone – Android: austriafirst.at/installWeitere Kanäle von AUSTRIA FIRST:Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.atInstagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/Telegram: https://t.me/Austria_FirstX: https://x.com/austriafirst_atYouTube: https://www.youtube.com/austria_first#austriafirst #radio #aktuelleStunde #bildung #schule #bildungsausschuss #elternrechte #transparenz #fpoe