Arbeitsrecht einfach erklärt - Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22. 01.2023 - AZ 116/22) - gesetzlicher Anspruch (_): Vertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag - betriebliche Übung - Freiwilligkeit heißt nicht, dass zukünftig nicht mehr gewährt wird - Zweck des Weihnachtsgeldes - Betriebsteuer oder Leistungsvergütung - Auslegung zu Lasten des Arbeitgebers, wenn nicht eindeutig erklärt Artikel: 1. Weihnachtsgeld 2. Sonderzahlungen vom Arbeitgeber Homepage: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠ 🎓 Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht 📍 Christburger Str. 23, 10405 Berlin 📧 E-Mail: [email protected] 📞 Telefon: 030 74923060 📠 Fax: 030 74923818 🌐 Webpage: rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de

Fall: Krause und Müller - vor 4 Jahren beschäftigt - soll Probearbeit machen am Montag - am Dienstag wird der AV unterschreiben (dort steht nichts von einer ordentlichen Kündigung) Befristung bis 31.12.2025 - Verlängerung am 1.1.2026 mit Anpassung der Ausschlussklausel im AV Befristung ohne Sachgrund ist der Normalfall 1. Fehler: Vorbeschäftigung 2. Fehler: Probearbeit / Vertragsschluss nach Arbeitsaufnahme 3. Fehler: 2 Jahre und 3-fache Verlängerung überschritten 4. Fehler: Verlängerung mit Vertragsänderungen 5. Fehler: ordentliche Kündigung vergessen Artikel: 1. befristeter Arbeitsvertrag - was man wissen muss! 2. Entfristungsklage 3. eingescannte Unterschrift bei einer Befristung 4. befristete Erhöhung der Arbeitszeit Homepage: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin ⁠⁠⁠⁠ 🎓 Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht 📍 Christburger Str. 23, 10405 Berlin 📧 E-Mail: [email protected] 📞 Telefon: 030 74923060 📠 Fax: 030 74923818 🌐 Webpage: rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de

Probleme mit dem eigenen Anwalt - fachliche Eignung (Spezialisierung) - Kommunikation - aggressives Verhalten - Schriftsätze - Motivation (Streitwert) Artikel: 1. ⁠Anwalt in Berlin Marzahn Homepage: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin ⁠⁠⁠ 🎓 Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht 📍 Christburger Str. 23, 10405 Berlin 📧 E-Mail: [email protected] 📞 Telefon: 030 74923060 📠 Fax: 030 74923818 🌐 Webpage: rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de

BAG, Urt. v. 25.7.2024 – 8 AZR 225/23 Arbeitnehmer verlangt Schadenersatz Art. 82 Abs. 1 DSGVO Vorgeschichte: Kündigung / Klage dagegen hatte Erfolg Einladung zum Gespräch über Stellenwechsel Vorlage eine AU-Bescheinigung / erneute Kündigung/ erfolglos Änderungskündigung / Annahme unter Vorbehalt/ Klage erfolglos 4. Februar 2024 /Auseinandersetzung /Beschäftigungsklage / AU „außerhalb der Arbeitszeit“ an diesem Tag erlittenen Verletzung Zeit vom 25. Februar 2022 bis zum 4. März 2022 - Überwachung durch Detektei - „Sägen und Schleifen“ Anhörung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit Schriftsatz vom 31. August 2022 - Zahlung eines „Schmerzensgeldes“ iHv. mindestens 25.000,00 Euro Urteil des BAG Das Gericht kam zu dem Betrag von 1.500 Euro als immateriellen Schadensersatz, indem es verschiedene Faktoren berücksichtigt hat, um eine angemessene und verhältnismäßige Entschädigung festzulegen. Die wesentlichen Überlegungen dabei waren: 1 Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO: Der Schadensersatzanspruch soll die tatsächlich erlittenen Schäden ausgleichen und keine Straf- oder Abschreckungsfunktion erfüllen. Das Gericht achtete darauf, dass der Entschädigungsbetrag dem realen, erlittenen Schaden entspricht und kein übermäßiger Betrag zugesprochen wird. 2 Umfang der Überwachung und Art der Datenverarbeitung: Die Überwachung umfasste mehrtägige Beobachtungen des Klägers in seinem privaten Umfeld und die Erfassung von Gesundheitsdaten (wie z.B. seinem Gang). Da es sich um sensible personenbezogene Daten handelt, stellte dies einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre des Klägers dar, was einen Schadensersatzanspruch rechtfertigte. 3. Dauer und Intensität der Observation: Die Überwachung fand über einen Zeitraum von wenigen Tagen und nur stichprobenartig statt, ohne Videoaufnahmen oder andere intensivere Erfassungen. Das Gericht bewertete dies als eine weniger schwere Form der Überwachung und setzte den Entschädigungsbetrag entsprechend moderat an. 4. Fehlende Schwere des emotionalen Schadens: Der Kläger machte geltend, dass die Überwachung ihn in seiner Privatsphäre beeinträchtigte und zu einem Verlust an Sicherheitsgefühl führte. Das Gericht anerkannte dies, sah aber keine Belege für tiefergehende psychische Belastungen oder andere erhebliche negative Auswirkungen. Der Betrag von 1.500 Euro wurde daher als ausreichend angesehen, um den emotionalen und psychologischen Schaden des Klägers auszugleichen. 5. Verhältnismäßigkeit zu ähnlichen Fällen: Die Höhe des Schadensersatzes orientierte sich auch an der bisherigen Rechtsprechung und vergleichbaren Fällen, in denen eine Entschädigung im unteren vierstelligen Bereich für ähnliche Eingriffe in die Privatsphäre zugesprochen wurde. Artikel: 1. Videoüberwachung am Arbeitsplatz 2. Krankschreibung nach Kündigung Homepage: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin ⁠⁠ 🎓 Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht 📍 Christburger Str. 23, 10405 Berlin 📧 E-Mail: [email protected] 📞 Telefon: 030 74923060 📠 Fax: 030 74923818 🌐 Webpage: rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de

Grundsatz: Pausen sind keine Arbeitszeit Pausen sind festzulegen Pause und Arbeitszeit schließen sich aus Fall: BAG, Urt. v. 21.8.2024 – 5 AZR 266/23 - AN in Kantine verbrachten Pausen - „Daueralarmbereitschaft“ - Monitor mit Störungsmeldung - permanente „Hab-Acht-Stellung“ - damit keine Pause, sondern Arbeitszeit BAG: Ruhepause iSv. § 4 ArbZG liegt vor Artikel: 1. ⁠⁠ ⁠Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung⁠ 2. Arbeitszeitbetrug beim Nichtausstempeln in Zigarettenpause 3. Pflicht zur Arbeitszeiterfassung? Homepage: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin ⁠ 🎓 Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht 📍 Christburger Str. 23, 10405 Berlin 📧 E-Mail: [email protected] 📞 Telefon: 030 74923060 📠 Fax: 030 74923818 🌐 Webpage: rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de

Urteile: 1. Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 19. Februar 2021 – 26 Ca 1419/20) - keine Pflicht für Lagerarbeiter 2 x im Monat die Toiletten zu reinigen 2. LAG Mainz (Urteil vom 19.12.2008 - 9 Sa 427/08) - Arbeitnehmer verlangt regelmäßige Reinigung, des im dienstlich zugewiesenen Büros - Leerung Papierkorb, Abfallbehälter, Saugen des Teppichs, Reinigung der Fenster - Klage stattgegeben Grundsätze: - vereinbarte Tätigkeit im Arbeitsvertrag ist maßgeblich Artikel: 1. ⁠⁠ mein Wordpressartikel aus dem Jahr 2009 dazu Homepage: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin 🎓 Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht 📍 Christburger Str. 23, 10405 Berlin 📧 E-Mail: [email protected] 📞 Telefon: 030 74923060 📠 Fax: 030 74923818 🌐 Webpage: rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de

Grundsatz: Kündigungsschutzrecht ist kein Abfindungsrecht wichtigste Faktor: finanzieller Druck auf Arbeitgeber besprochene Fälle: Arbeitgeberkündigung —> kein Anspruch, aber oft Abfindungsvergleich nach Klage - Versäumung der Frist - Eigenkündigung: - Aufhebungsvertrag - Versäumung der Klagefrist - Befristungsende - Wartezeitkündigung / Kleinbetrieb Artikel: 1. ⁠⁠ Eigenkündigung und Schadenersatz 2. Kündigung und Kündigungsschutz 3. Abfindung -was man wissen sollte! 4. Aufhebungsvertrag Homepage: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin im Prenzlauer Berg⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ 🎓 Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht 📍 Christburger Str. 23, 10405 Berlin 📧 E-Mail: [email protected] 📞 Telefon: 030 74923060 📠 Fax: 030 74923818 🌐 Webpage: rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de Standort Marzahn: 🎓 Rechtsanwalt Andreas Martin📍 Marzahner Promenade 22, 12679 Berlin📞: 030 74 92 16 55📥: ⁠[email protected]⁠🌐: ⁠https://www.anwalt-martin.de/⁠

1. Sperre beim ALG I - Sperre beim Bezug vom ALG I ist der Normalfall - nicht nur 3 Monate, sondern auch viel länger möglich (zu kurze Kündigungsfrist) 2. Bedenkzeit und Druck - Bedenkzeit einräumen lassen für rechtliche Prüfung - Drück führt nicht immer zur Anfechtungsmöglichkeit 3. nur schlechte Anfechtungsmöglichkeit der Beendigung - Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung schwierig 4. fehlende oder schlechte Regelungen - Verfallsklausel bei fehlendem Lohnanspruch - Tatsachenvergleich beim Urlaub - Abfindung zu gering - Freistellung falsch geregelt 5. Schriftform beachten! - § 623 BGB (nicht per E-Mail möglich) Artikel: 1. ⁠Sperrzeit beim Aufhebungsvertrag 2. Auflösungsvertrag - Vorteile und Nachteile 3. Kann man einen Aufhebungsvertrag anfechten? 4. Unterschied zwischen Ruhen und Sperre beim ALG I? 5. Aufhebungsvertrag mündlich möglich? Homepage: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin im Prenzlauer Berg⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ 🎓 Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht 📍 Christburger Str. 23, 10405 Berlin 📧 E-Mail: [email protected] 📞 Telefon: 030 74923060 📠 Fax: 030 74923818 🌐 Webpage: rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de Standort Marzahn: 🎓 Rechtsanwalt Andreas Martin📍 Marzahner Promenade 22, 12679 Berlin📞: 030 74 92 16 55📥: [email protected]🌐: https://www.anwalt-martin.de/ Anwalt in Marzahn - Hellersdorf

Landesarbeitsgericht Hamm vom 30.08.2024 -1 SHa 16/24 Forderungen des Antragstellers: - Feststellung der Lohnfälligkeit ab dem 15. des Folgemonats, - Zahlung von 5.800 € brutto, dem ursprünglich vereinbarten Gehalt, - Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst wurde durch die mündliche Kündigung vom 24. Juni 2024 und die E-Mail-Kündigung vom 26. Juni 2024, - Einrichtung eines Arbeitsplatzes unter den näher beschriebenen arbeitsvertraglichen Bedingungen, - Zahlung von 100 € für die entstandenen Reisekosten zur Vertragsunterzeichnung, - Zahlung von Verzugszinsen ab dem 15. Juli 2024, - Freistellung von allen Kosten der laufenden arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. Artikel: 1. ⁠Lohnklage 2. Mindestlohn Homepage: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin im Prenzlauer Berg⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ 🎓 Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht 📍 Christburger Str. 23, 10405 Berlin 📧 E-Mail: [email protected] 📞 Telefon: 030 74923060 📠 Fax: 030 74923818 🌐 Webpage: rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de

Die Hausbesuche von Tesla bei krankgeschriebenen Arbeitnehmern, insbesondere im Werk Grünheide, haben in Deutschland erhebliche Diskussionen ausgelöst. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob solche Maßnahmen rechtlich zulässig sind. Grundsätzlich gilt: Arbeitgeber haben kein Recht, unangekündigt bei ihren Mitarbeitenden zu Hause aufzutauchen, um den Gesundheitszustand zu überprüfen. Der Schutz der Privatsphäre, einschließlich der Unverletzlichkeit der Wohnung, hat Vorrang. Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, den Arbeitgeber hereinzulassen oder Auskünfte über ihren Gesundheitszustand zu geben. - rechtlich zulässig: Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) Ausnahmefall: Beauftragung eines Dedektives Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2015 (Az. 8 AZR 1007/13) - konkreter Verdacht auf eine schwere Pflichtverletzung (Straftat) - Ausschöpfung aller Maßnahmen - Überwachung muss verhältnismäßig und letztes Mittel sei - Bei Unrechtmäßigkeit ist eine Entschädigungszahlung möglich Artikel: 1. Kündigung in Probezeit wegen Krankheit 2. Krankschreibung nach Kündigung - gefährlich? Homepage: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin im Prenzlauer Berg⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ 🎓 Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht 📍 Christburger Str. 23, 10405 Berlin 📧 E-Mail: [email protected] 📞 Telefon: 030 74923060 📠 Fax: 030 74923818 🌐 Webpage: rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de