Ringen um die Städtebauförderung in Sachsen-Anhalt

Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Der Kanzler hat seine Regierungsmehrheit im Bundestag verloren. Trotzdem darf er im Amt bleiben. Warum eigentlich?

In Sachsen wollen CDU und SPD in dieser Woche über eine Minderheitsregierung beraten. Sie wären damit künftig auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Doch wie groß ist die Bereitschaft der politischen Konkurrenz?

In Sachsen-Anhalt ist selbst mit der Note 5 in Mathe oder Deutsch ein Hauptschulbschluss möglich. Kritik an den gelockerten Vorgaben kommt aus der Wirtschaft und von der Bildungsgewerkschaft GEW.

Das scheitern der Ampel-Koalition legt auch mehrere Gesetze mehr oder weniger auf Eis. Bei einem geht es um die Finanzierung des Deutschlandtickets. Verkehrsminister befürchten bereits Preissteigerungen.

Plant der Opel-Mutterkonzern Stellantis, das Werk in Eisenach zu schließen? Das Unternehmen weist einen entsprechenden Bericht zurück. Auch die Gewekschaft IG Metall hält den Standort für gesichert.

In Sachsen kommt eine Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW nicht zustande. BSW-Stadräte halten den Abbruch der Sondierungen für eine gute Entscheidung. Sie sprechen sich für eine konstruktive Arbeit im Landtag aus.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz zeitnah die Vertrauensfrage stellt, könnte es schon Ende Januar Neuwahlen geben. Parteien und Wahlleitung würde das vor Herausforderungen stellen – hier am Beispiel von Sachsen-Anhalt.

In Sachsen beklagen viele Schulleitungen immer mehr Verwaltungsaufgaben. Der Sächsische Schulleitungsverband fordert daher, die Bürokratie abzubauen, um wieder mehr Zeit den Kindern zugutekommen zu lassen.

Groß ist der Redebedarf einen Tag nach dem Bruch der Ampelkoalition. Wie denken die Menschen in Deutschland darüber? Die Reaktionen gehen von großer Erleichterung bis hin zu Verunsicherung.

Was nach den Streitereien in den vergangenen Wochenzu erahnen war, ist nun Gewissheit: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist zerbrochen. Dazu Kommentare in den internationalen Medien.