Politik-Debatte

Die Schweiz will ihre Verteidigung massiv ausbauen. Dafür liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch: Es soll einen Rüstungsfonds geben, gefüllt mit 24 Milliarden Franken. Auch soll der sich um bis 6 Milliarden Franken verschulden können. Wie will man das angehen und woher sollen die Milliarden kommen? In Bundesbern herrscht zunehmend Einigkeit darüber, dass es mehr Geld für die Armee braucht. Deutlich umstrittener ist dagegen die Frage, wie diese Aufrüstung finanziert werden soll. Auch darüber, was die Armee mit diesem Geld eigentlich genau kaufen soll, wird heftig diskutiert. Am 9. September beschäftigt sich die Sicherheitskommission des Ständerats damit. Bereits jetzt debattieren zwei Mitglieder dieser Kommission in der «Politik Debatte». ____________________ In dieser Episode zu hören - Franziska Roth, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Solothurn - Werner Salzmann, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Bern ____________________ Moderation: Susanne Stöckl ____________________ Hier können Sie selbst online über das Thema debattieren: https://dialog.srf.ch/de/talk/debat/immer-mehr-geld-fur-die-armee-einverstanden Arena-Folge über die Armeefinanzierung vom März 2026: https://www.srf.ch/play/tv/arena/video/waffen-kriege-und-die-haltung-der-schweiz?urn=urn:srf:video:6074ecb7-de4a-4fa6-aa2c-707fcabcb1b4 ___________________ «Politik-Debatte» bietet Raum für die wichtigen politischen Debatten in der Schweiz. Jeden zweiten Donnerstag stellen sich zwei politische Entscheidungsträgerinnen und -träger der Diskussion.

Es ist DAS Thema, über das seit Monaten alle reden: die Hitze. Mensch, Tier, Natur und mittlerweile auch die Wirtschaft leiden. Was kann die Politik hier tun? Darüber debattieren die Grüne Nationalrätin Christine Badertscher und SVP Nationalrat Alois Huber. Beide sind speziell betroffen, denn Alois Huber betreibt selbst einen Bauernhof. Bei Christine Badertscher ist es der Bruder, der den Bauernhof der Familie weiterführt, auf dem die Nationalrätin immer wieder auch selbst gearbeitet hat. Sie schildern, wie es der Landwirtschaft aktuell geht - sagen aber vor allem, welche Massnahmen die Politik angesichts der Hitze und des Klimawandels ganz allgemein treffen kann oder sollte. Denn Auswirkungen hat die Situation auf uns alle. ____________________ In dieser Episode zu hören - Christine Badertscher, Grüne Nationalrätin aus dem Kanton Bern - Alois Huber, SVP Nationalrat aus dem Kanton Aargau ____________________ Moderation: Susanne Stöckl ____________________ Hier können Sie selbst online über das Thema debattieren: https://dialog.srf.ch/de/talk/debat/muss-die-politik-mehr-tun-um-verheerenden-klimaereignissen-zu-begegnen ___________________ «Politik-Debatte» bietet Raum für die wichtigen politischen Debatten in der Schweiz. Jeden zweiten Donnerstag stellen sich zwei politische Entscheidungsträgerinnen und -träger der Diskussion.

Die Landwirtschaft spielt aktuell eine entscheidende Rolle bei gleich vielen grossen Themen. So zum Beispiel beim möglichen Ausbau der Kernenergie, beim Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU sowie beim Mercosur-Freihandelsabkommen. Die Rolle der Landwirtschaft wird teils scharf kritisiert. Markus Ritter stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Philipp Burkhardt. ____________________ Über den Sommer publizieren wir hier Wiederholungen der Samstagsrundschau. Die Politik Debatte ist dann ab dem 20. August wieder in gewohnter Form zurück.

Ein früherer Kadermann hat beim staatlichen Rüstungskonzern Ruag ein immenses Betrugssystem aufgebaut. Die Aufarbeitung zieht sich hin, die Kritik wächst. Unzufrieden ist auch die Armee: Die Ruag sei zu teuer und unpünktlich. Und auch die Lösegeldzahlung nach einer Erpressung wird kritisiert. Jürg Rötheli stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Dominik Meier. ____________________ Über den Sommer publizieren wir hier Wiederholungen der Samstagsrundschau. Die Politik Debatte ist dann ab dem 20. August wieder in gewohnter Form zurück.

FDP-Vizepräsident Andrea Caroni kämpft beim neuen Vertragspaket mit der EU an vorderster Front für eine Verfassungsänderung – und damit für höhere Hürden in Form des Ständemehrs. Wie kann er dies mit dem Entscheid der FDP-Delegierten vereinbaren, die nur das Volksmehr wollen? Andrea Caroni stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen. ____________________ Über den Sommer publizieren wir hier Wiederholungen der Samstagsrundschau. Die Politik Debatte ist dann ab dem 20. August wieder in gewohnter Form zurück.

Vom 15. bis 17. Juni findet im französischen Evian der G7-Gipfel statt, nahe der Schweizer Grenze. Vor allem die Sicherheitskosten sind ein Streitpunkt zwischen der Schweiz und Frankreich. Aktuell bleibt die Schweiz nämlich darauf sitzen. Sollte sie aussenpolitisch mehr Muskeln zeigen? Auch die Demonstrationen und Grenzkontrollen geben zu reden sowie generell das Verhalten Frankreichs gegenüber der Schweiz in dieser Angelegenheit. Darüber diskutieren in der «Politik Debatte»: Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne, Kanton Basel-Stadt Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP, Kanton Zürich ______________________ Shownotes: https://dialog.srf.ch/de/talk/debat/sommet-du-g7-la-france-doit-elle-payer-une-partie-des-couts-lies-a-la-securite-en-suisse

Woher sollen die Milliarden kommen, die es für die 13. AHV braucht? Darüber debattiert das Parlament ab nächster Woche. Der Druck ist gross, denn schon Ende Jahr wird die zusätzliche Altersvorsorge erstmals ausgezahlt. Doch das ist nicht das Einzige, was in Sachen Rente derzeit zu reden gibt. Ebenso ist das Thema «Rentenalter» wieder ganz aktuell. Denn der Bundesrat hat gerade erst aufgezeigt, wie die nächste AHV-Reform seiner Meinung nach aussehen soll. Eine der zentralen Fragen dabei: Rentenalter erhöhen oder nicht? Darüber diskutieren in der «Politik Debatte»: · Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP, Kanton Bern · Hannes Germann, Ständerat SVP, Kanton Schaffhausen

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats findet: Für das neue EU-Paket braucht es eine Verfassungsänderung. Somit müsste das Volk zwingend darüber abstimmen und die Mehrheit der Kantone müsste zustimmen. Haben die neuen Bilateralen Verfassungsrang? Ja, findet die zuständige Kommission im Ständerat. Sie schlägt eine Verfassungsbestimmung vor, mit der die neuen EU-Verträge explizit eine Bestimmung der Masseneinwanderungsinitiative übersteuern. Zudem soll Schweizer Recht explizit Vorrang vor dem EU-Vertragsrecht haben. Damit widerspricht die Kommission dem Bundesrat und der rechtlichen Einschätzung des Bundesamts für Justiz. Die Regierung sieht kein obligatorisches Referendum für das EU-Paket vor. Doch innerhalb der Kommission ist das Thema hochumstritten. In der «Politik Debatte» diskutieren: · Petra Gössi, Ständerätin FDP, Kanton Schwyz · Tiana Moser, Ständerätin GLP, Kanton Zürich

Ein Foto des Opfers reicht: Mit KI lassen sich sexuelle Fotos und Videos erstellen. Die Fälle von Collien Fernandes in Deutschland und von Schweizer Influencerinnen sorgten jüngst für Aufsehen. Was macht die Schweizer Politik? Die Politik diskutiert derzeit über Massnahmen gegen Deepfake-Pornografie: Braucht es ein Verbot von sogenannten «Nudify-Apps», welche diese Deepfake-Pornografie möglich machen? SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel forderte schon 2024 mit einem Vorstoss ein Verbot dieser Apps. Zudem: Braucht es eine Anpassung des Strafrechts? Und sollen Tech-Plattformen, auf denen solche Inhalte verbreitet werden, haftbar gemacht werden? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Nina Fehr Düsel, Nationalrätin SVP · Bettina Balmer, Nationalrätin FDP

Immer mehr Länder beschliessen oder planen ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche. Auch in der Schweiz werden entsprechende Forderungen immer lauter. Australien hat es bereits eingeführt, Frankreich steht kurz davor und andere Länder planen dessen Einführung: Ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche. Studien zeigen: Der Einfluss von Social Media gerade auf junge Menschen kann problematisch sein. So zeigen gut 20 Prozent aller Jugendlichen ein riskantes Verhalten und laufen Gefahr, abhängig zu werden. Forderungen nach einem Verbot sind auch in der Schweizer Politik angekommen. In der «Politik Debatte» diskutieren: - Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne - Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP