Logbuch:Netzpolitik

Wir feiern die Ergebnisse der US Midterm Wahlen und passend zum Wahlerfolg haben wir uns Thomas dazugeholt, der diese Momente irgendwie immer perfekt abpasst. Nach ein paar Meldungen aus dem Cyberreich besprechen wir vor allem ausführlich die Pläne zum Digital Networks Act und beleuchten außerdem noch die potentiellen Gefahren, die vom neuen 6G Sensing Standard ausgehen (Spoiler: it's bad). Dazu gibt es eine Reihe von Updates aus Österreich zum Staatstrojaner, einer Petition gegen SmartGlasses, dem Verbot von Gesichtserkennung für die österreichische Polizei und noch ein paar andere Kleinigkeiten und Lobpreisungen.

Heute schauen wir kurz auf den ersten LNP Salon zurück, der sehr angenehm und anregend war. Dann blicken wir auf die nächsten Schritte die die EUDI Wallet genommen hat, die jetzt unter dem klangvollen Namen "d-you" unters Volk gebracht werden soll. Dann noch mal ein Realitätsabgleich mit dem KIDS Act der EU, diskutieren die vom Digital Markets Act ausgelöste Auseinandersetzung von Apple und der EU-Kommission und berichten von Gefahren, die von Werbung ausgehen. Tim stellt außerdem noch seine neue Software vor.

Heute eine Sendung mit wenig Themen, dafür wieder beunruhigendes aus dem Politsegment. Aber immerhin wurde mal ein Geheimdienstler festgenommen, das ist doch auch mal was. Dazu ein bisschen Feedback (natürlich mit KI!)

Heute ein weiterer nachdenklicher Nachklapp zum AI-Thema, was viele von Euch in den Kommentaren und anderswo immer noch und verständlicherweise viel beschäftigt. Dazu wieder ein paar schlechte Nachrichten rund um den Dauerwiederkehrer Chatkontrolle und der völlig überdrehte Entwurf für einen EU Kids Act, der nicht nur Kinder auf die Palme bringen würde sondern auch die ganze europäische Wirtschaft und im Kern ein Geschenk an amerikanische Großkonzerne ist.

Heute mal weniger Nachrichten und dafür noch ein paar Gedanken zu der Wir-werden-alle-sterben-Diskussion rund um AI.

Nach unserem Live-Auftritt letzte Woche grasen wir die ganzen schlechten Nachrichten der letzten Woche ab. Nicht viel unterhaltsames dabei leider. Deswegen schwelgen wir ein wenig in Erinnerungen und Tim erzählt von Projekt Blinkenlights, was heute vor 25 Jahren zum ersten Mal aufleuchtete.

Das Zentrum für politische Schönheit ist nicht erst bekannt seitdem sie mit dem Bus "Adenauer SRP+" in Deutschland von Veranstaltung zu Veranstaltung reisen, doch offensichtlich triggert gerade dieses Fahrzeug die Polizei-Behörden so richtig. Trotz zahlreicher Gutachten und Prüfungen wird der Bus laufend von der Polizei aus dem Verkehr gezogen nur um dann immer wieder zu dem gleichen Ergebnis zu kommen, dass er allen Vorschriften entspricht. Aber speziell die Polizei in Chemnitz scheint sich richtig an dem Bus festzubeißen und schreckt auch vor offensichtlich rechtswidrigem Verhalten nicht zurück. Wir sprechen also mit dem Halter des Busses und Eskalationsbeauftragten des Zentrums für politische Schönheit Stefan Pelzer über die jüngsten Auseinandersetzungen mit den Beamten aus Chemnitz, die jetzt auch bald vor Gericht ausgefochten werden.

Nach einer kleinen Sommerpause schreiten wir wieder zum Mikrofon und sortieren die Apokalypse für Euch. Viel dreht sich wieder um künstliche Intelligenz, die auf sicherheitstechnischer, politischer und gesellschaftlicher Ebene weiterhin die Dinge ins Wanken bringt. Dazu beleuchten wir die absurden Pläne zur Reform (lies: Abschaffung) des Informationsfreiheitsgesetzes und zur Entfesselung der Geheimdienste.

In der heutigen Ausgabe verzeichnen wir einige beunruhigende Angriffe: auf die Informationsfreiheit, weil die deutsche Regierung das Informationsfreiheitsgesetz stark einschränken will; auf Indymedia, weil die Innenministerkonferenz lieber Geister jagt als sich um die wirklichen Probleme zu kümmern; und auf Frauenhäuser, die sich digitaler Erpressung ausgesetzt sehen. Auf der Habenseite ist das ausführliche Gutachten der GFF über die Chancen des AfD-Verbotsgutachtens zu verbuchen und es sieht ganz so aus, als ob der Supreme Court der USA Max Schrems eine Steilvorlage zum Angriff auf EU-US Data Privacy Framework geliefert hat.

Nach einer terminbedingten Pause klopfen wir wieder für Euch den Nachrichtenteppich aus und konzentrieren uns nach etwas Feedback und Walabgesang um diverse Themen rund um AI, denn hier geben sowohl der Papst als auch Anthropic bemerkenswerte Statements zu ab, während das Netz von AI-Bots überschwemmt wird und Meta die Sicherheit ihrer Systeme jetzt ganz einfach per Chat umgehen lässt. Die Polizei greift bei illegalen Daten zu und die Politik versetzt DE-Mail den finalen Todesstoß. Zum Schluß sinnieren wir noch über das Wohl und Wehe der Deutschland-App. Wir wünschen gute Unterhaltung