Post: Bundesrat will flexiblere Zustellung

Die grössten Krankenversicherungen treten aus ihren Verbänden aus und gründen auf Anfang Jahr einen neuen Branchen-Verband. So wollen sie die angespannte Situation zwischen den zwei bisherigen Verbänden Curafutura und Santésuisse beenden. Weitere Themen: Die Suche nach einem Nachfolger, einer Nachfolgerin für Generalsekretär Jens Stoltenberg war nicht einfach für die Nato. Doch nun ist der Weg frei für den Niederländer Mark Rutte. Zuletzt hatte noch Rumänien seine Kandidatur blockiert, heute aber den Widerstand aufgegeben. Nordmazedonien will in die EU. Doch dafür muss das Land die Bulgarische Minderheit im Land in der Verfassung anerkennen. So will es der nördliche Nachbar Bulgarien, der als EU-Mitglied die Beitrittsverhandlungen blockieren kann. Eine Mehrheit in Nordmazedonien lehnt die Verfassungsänderung ab, auch die neue rechtsgerichtete Regierung.

Frauen aus dem Ausland, die mit falschen Versprechungen in die Schweiz gelockt wurden. Genau diese Frauen, die Opfer von Menschenhandel werden, müsse die Schweiz besser schützen, sagt eine Expertengruppe des Europarats, die nun ihre Empfehlungen und Forderungen an die Schweiz abgegeben hat. Weitere Themen: Viele zieht es in den Sommerferien an die Strände, andere in Ferienlager, Camping- und Wanderferien. Eigentlich müssten die Outdoor-Händler diese Vorfreude im Portemonnaie spüren. Doch dieses Jahr will der Handel mit Zelten, Rucksäcken und Outdoor-Kleidern nicht so recht in Schwung kommen. Das hat aber wenig mit dem Wetter zu tun. In Indien erhoffen sich viele Eltern für ihr Kind einen gesellschaftlichen Aufstieg und ein stabiles Einkommen. Der Ansturm auf Studienplätze für Medizin ist darum riesig. Entsprechend gross war der Schock, als vor Kurzem bekannt wurde, dass beim diesjährigen MedizinerInnentest vermutlich geschummelt wurde.

Der Bundesrat senkt die Radio- und Fernsehabgabe von aktuell 335 Franken auf 300 Franken pro Jahr. Gleichzeitig lehnt er die SRG-Initiative aus dem Umfeld der SVP ab, welche die Gebühr auf 200 Franken reduzieren will. Er wolle Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten, so der Bundesrat. Weitere Themen: Die medienpolitischen Entscheidungen des Bundesrats zielen in erster Linie auf die SRG, zu der auch Radio SRF gehört. Weil Haushalte und Unternehmen künftig weniger Serafe-Abgaben bezahlen müssen, wird die SRG stärker sparen müssen. Die privaten Medienhäuser hoffen, davon profitieren zu können. Die Tarife für Behandlungen in Arztpraxen oder in Spitälern ohne Übernachtung sind veraltet. Manche Behandlungen sind deshalb aus heutiger Sicht zu teuer. Nun hat der Bundesrat entschieden, den veralteten Tarif auf Anfang 2026 abzulösen. Doch bis dahin bleibt noch ein Stück Arbeit.

Die UBS kann aufatmen: Die Finanzmarktaufsicht Finma verzichtet darauf, der Grossbank im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse wettbewerbsrechtliche Auflagen zu machen. Weitere Themen: Der italienische Senat hat die umstrittene Verfassungsreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gebilligt. Die Reform hat damit eine erste Hürde genommen. Die Opposition protestiert. In den USA breitet sich die Vogelgrippe bei Milchkühen weiter aus. Die WHO ist besorgt. In Europa hat es bislang zwar keine Ansteckungen von Kühen mit dem H5N1-Virus gegeben. Trotzdem sind Behörden und die Wissenschaft wachsam - auch in der Schweiz.

Die Sicherheitskommission des Nationalrats hat sich dafür ausgesprochen, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern. Somit könnten westliche Länder von der Schweiz gekaufte Rüstungsgüter an andere Länder weitergeben. Allerdings ist der Vorschlag der Kommission umstritten. Weitere Themen: Deepfakes sind mit künstlicher Intelligenz erstellte Videos, Fotos oder Audios. Diese sind häufig nicht mehr als Fälschung zu erkennen. Was bedeutet es für unsere Gesellschaft, wenn immer mehr Deepfakes im Umlauf sind? Vor gut einem Monat hat Nemo den Eurovision Song Contest für die Schweiz gewonnen. Nemo fühlt sich weder eindeutig als Mann noch als Frau, ist also nonbinär. Am Dienstag trifft Nemo sich mit Bundesrat Beat Jans, um über die Einführung eines dritten Geschlechtes zu sprechen. Aber: Politik und Gesellschaft stehen wohl mehrheitlich nicht hinter dieser Forderung.

Migros verkauft 20 ihrer Melectronics-Läden an Mediamarkt. Die restlichen Melectronics-Fachmärkte werden geschlossen, dadurch verlieren weitere Mitarbeitende ihre Stelle. Ausserdem will die Migros auch Micasa, Bike World und Do it + Garden verkaufen. Weitere Themen: Nirgends werden Menschenrechte derart verletzt wie in Kriegen. Die weltweite Zunahme von bewaffneten Konflikten habe entsprechend dramatische Folgen, beklagt der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte in seinem Jahresbericht. Aber auch in Ländern, wo nicht gekämpft wird, stehen die Grundrechte unter Druck. Nachtspitexen der öffentlichen Hand gibt es hauptsächlich in den grösseren Städten wie Basel, Bern, Luzern und Zürich. Doch die Bedeutung nimmt vermehrt auch auf dem Land zu. In Zürichsee-Linth haben sich deshalb zehn Gemeinden zusammengetan und eine Nachtspitex organisiert.

Rund um die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock hat Russland vermehrt Cyberangriffe auf die Schweiz verübt. So vermeldete das Bundesamt für Cybersicherheit bereits im Vorfeld der Konferenz erste Angriffe auf Webseiten des Bundes. Gibt es am Tag danach Entwarnung? Weitere Themen: In den letzten zwei Jahren hat der Crack-Konsum in Schweizer Städten deutlich zugenommen. Die Fachkommission schlägt deshalb Alarm und verlangt innovative Ansätze, um das Angebot und die Sichtbarkeit von Crack in der Öffentlichkeit einzuschränken. Doch eine Abgabe - ähnlich wie bei Heroin - ist umstritten. Wer über längere Zeit nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann, erhält in der Schweiz eine Invaliden-Rente. Das erklärte Ziel des Bundes ist es, solche IV-Bezügerinnen und Bezüger wieder in den Arbeitsprozess zu bringen. Die Förderung zeigt offenbar Wirkung, wie ein neuer Bericht des Bundesamts für Sozialversicherung zeigt.

Die neun atomar bewaffneten Staaten haben im vergangenen Jahr so viel in ihre nuklearen Arsenale investiert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Damit steigt die Zahl der einsatzbereiten Atombomben. Weitere Themen: In Frankreich stehen bald Neuwahlen an. Am Sonntagabend sorgte der Captain des französischen Fussball-Nationalteams Kylian Mbappé mit einem Appell für Aufsehen. Er warnte vor Rechtspopulismus und forderte seine Landsleute dazu auf, an die Urnen zu gehen. Das ist ungewöhnlich. Tessiner Rustici sind ehemalige Ställe, die zu Häuschen umgebaut wurden. Diese sind sehr gefragt, sowohl bei Tessinerinnen als auch bei Touristen. Die Südschweiz hat deshalb entschieden, das Raumplanungsgesetz des Bundes etwas eigenwillig auszulegen.

An der Ukraine-konferenz auf dem Bürgenstock haben sich die teilnehmenden Staaten auf keine gemeinsame Postition einigen können. Es gibt zwar eine Schlusserklärung - dieser haben aber nur 80 der 92 teilnehmenden Staaten zugestimmt. Was bedeutet das? Ausserdem: Pensionskassen zahlen eine Rente, wenn jemand arbeitsunfähig wird. Weil die Höhe dieser Renten vom Lohn abhängt, beobachten Pensionskassen genau, wie lange ihre Versicherten krank sind und dem Arbeitsplatz fern bleiben. Auffallend ist: die Zahl der Langzeitkranken nimmt stark zu.

Die Schweiz steht dieses Wochenende im Fokus der Weltpolitik: Dutzende Staats- und Regierungschefs treffen sich auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden zum Ukraine-Gipfel. Wie sieht das Teilnehmerfeld aus? Weitere Themen: Zur Vorbereitung der nächsten Klimakonferenz in Baku haben sich Klimadiplomatinnen und -diplomaten aus aller Welt in den letzten zwei Wochen in Bonn getroffen. In der Frage der Klimafinanzierung sind sie aber kaum weitergekommen. Das Verhältnis zwischen China und den USA ist angespannt. Trotzdem wollen tausende Chinesinnen und Chinesen in die USA auswandern: Seit letztem Jahr sind über 30'000 Chinesinnen und Chinesen via Mexiko illegal in die USA eingereist. Weshalb?