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Update: Was der deutsche Grenzschutz darf – und was nicht

6/9/2024
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Im Migrationsstreit hat Friedrich Merz der Ampelkoalition ein Ultimatum gestellt: Die Bundesregierung soll bis Dienstag zusagen, dass Geflüchtete an den Grenzen abgewiesen werden. Ansonsten will er sich von den gemeinsamen Gesprächen zurückziehen. Die FDP zeigt sich offen für Merz' Forderung. SPD und Grüne hingegen wiesen sein Ultimatum zurück. Sie sehen rechtliche Hürden. Welche Hürden das sind, beantwortet Eva Lautsch aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE im Podcast.  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Ramstein-Treffen nach Deutschland gereist. Es ist sein fünfter Besuch in der Bundesrepublik seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz trafen sich heute Verteidigungsminister und Militärvertreter der Ukraine-Kontaktgruppe. Selenskyj forderte seine westlichen Verbündeten auf, auch Flugabwehrsysteme und Langstreckenraketen zu liefern. Warum ihm so daran gelegen ist, erklärt Ukrainekorrespondentin Olivia Kortas.  Am Donnerstag sind in der Münchner Innenstadt neun Schüsse gefallen. Der vereitelte Anschlag galt dem israelischen Generalkonsulat und dem NS-Dokumentationszentrum. Der mutmaßliche Schütze, ein 18-jähriger Österreicher, wurde bei einem Schusswechsel mit der Polizei getroffen und starb kurz darauf. Er war den österreichischen Behörden zuvor wegen möglicher islamistischer Radikalisierung aufgefallen. Was noch über ihn bekannt ist, fasst Holger Stark aus dem Investigativressort von ZEIT und ZEIT ONLINE zusammen.  Was noch? 155 Millionen Wörter aus dem Bundestag. Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Lisa Caspari Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Weitere Links zur Folge:  Asylreform: Friedrich Merz stellt Ultimatum zu strengerer Migrationspolitik Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe: Deutschland sagt Ukraine weitere Panzerhaubitzen zu Ukraine-Kontaktgruppe: Wolodymyr Selenskyj fordert in Ramstein erneut Langstreckenraketen Thema: München Schüsse in München: Was über den mutmaßlichen Täter von München bekannt ist [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

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