Meyer:Wermuth

Der staatseigene Rüstungskonzern RUAG hat über Jahre hinweg mit dem Wissen des VBS (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) Gesetze umgangen und undurchsichtige Deals eingefädelt. Der interne Untersuchungsbericht, den das VBS letzten Donnerstag selbst publiziert hat, soll jetzt Transparenz schaffen. In der heutigen Folge Meyer:Wermuth besprechen wir, ob es sich hierbei um ein strukturelles Branchenproblem handelt, warum das Parlament lange keine Untersuchungskommission einsetzen wollte und weshalb ein NEIN zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes gerade deswegen wichtig ist.Ausserdem besprechen wir, wie fair die „Fairness“-Initiative der Mitte wirklich ist, und diskutieren die Entwicklung von rechtsextremer Gewalt bzw. militanten Neonazi-Netzwerken in der Schweiz.04:02 RUAG: Was sagt der Untersuchungsbericht aus?11:26 Mitte-Initiative: Wieso wir dagegen sind.17:20 Rechtsextreme Gewalt: Militante Neonazi-Netzwerke in der Schweiz.24:48 Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Konversionstherapien, Midterms, Just Eat, Hitzemassnahmen)

In gut einem Monat stimmen wir schon wieder ab. In der heutigen Folge Meyer:Marti sprechen wir über zwei der insgesamt vier Abstimmungsvorlagen: die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Feuerwerksinitiative. Einerseits diskutieren wir, warum ein JA zur Finanzierung der 13. AHV-Rente – auch wenn es nicht unsere Lieblingsvariante ist – unglaublich wichtig ist und was bei einem NEIN stattdessen folgen würde. Zum anderen erklären wir, weshalb wir die Feuerwerksinitiative unterstützen und was Laser mit der ganzen Sache zu tun haben.Zum Schluss blicken wir auf zwei historische Wahlsiege. In Brasilien wurde Präsident Lula gestern wiedergewählt – ein wichtiges Zeichen gegen den Vormarsch rechtsextremer Kräfte in Lateinamerika. Zum Schluss werfen wir einen Blick auf zwei historische Wahlsiege: In Brasilien wurde Präsident Lula gestern wiedergewählt, was ein wichtiges Zeichen gegen den Vormarsch rechtsextremer Kräfte in Lateinamerika setzt. In Serbien triumphierte bei den Wahlen zudem eine erst zwei Jahre alte Bewegung, die aus den Studierendenprotesten hervorgegangen ist, weshalb der bald nicht mehr amtierende Präsident Vučić gestern seine Wahlniederlage eingestehen musste. Das zeigt eines ganz klar: Organisierter Widerstand aus der Gesellschaft kann Veränderung schaffen.((00:53)) Finanzierung 13. AHV: Wieso ein JA unglaublich wichtig ist.((17:03)) Feuerwerksinitiative: Wieso wir auch hier JA stimmen.((20:31)) Serbien/Brasilien: Die historischen Wahlsiege.((29:15)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Bundesratswahl, Wahlen Israel, Europaweite Demos, Monarchie Liechtenstein)

Gemeinsam blicken wir auf unseren zweitägigen Parteitag zurück, der dieses Wochenende in Thun stattgefunden hat. Von der Lancierung unserer Gewaltschutzinitiative über verschiedene Parolenfassungen bis hin zur Verabschiedung mehrerer Resolutionen war einiges los. In dieser Folge von Meyer:Wermuth erklären wir, wie unsere Parteitage ablaufen, was eine Resolution überhaupt ist und was das Ganze mit einem Skilager zu tun hat.Ausserdem sprechen wir über die siebte Entlassungswelle bei Tamedia innerhalb von sechs Jahren und den für morgen angekündigten Protest der Mitarbeitenden vor dem Tamedia-Hauptgebäude. Zum Schluss werfen wir einen Blick nach Berlin auf die Sondierungsgespräche und diskutieren, welche Pläne die Linke, die Grünen und die SPD verfolgen.00:50 Parteitag: Was haben wir alles beschlossen?14:00 Tamedia: Siebte Entlassungswelle in den vergangenen sechs Jahren.21:30 Berlin: Wie steht es um die Sondierungsgespräche der Linke, Grünen und SPD?29:30 Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Cyberangriffe, Studierendenproteste in Frankreich, Armee an der Olma, Ragebait)

Seit Mitte September protestieren in ganz Frankreich Schüler:innen gegen marode Schulhäuser, viel zu grosse Klassen und ein grundlegend unterfinanziertes und unfaires Bildungssystem. Ausgehend von der Region Paris wurden innert kürzester Zeit bis zu 1000 Schulen besetzt, und Hunderttausende Menschen, viele von ihnen minderjährig, sind auf die Strasse gegangen.Der Staat antwortet mit massiver Polizeigewalt während sich Lehrer:innen, Eltern und die Bevölkerung solidarisieren. Wir diskutieren darüber, warum die Unzufriedenheit vor allem in schwächeren Regionen wächst und warum das Gefühl, nicht gesehen zu werden und nichts wert zu sein, eine grosse Rolle spielt.Ausserdem sprechen wir in dieser Folge Meyer:Wermuth über den Rücktritt von Bundesrat Guy Parmelin und die bereits laufende Debatte um seine Nachfolge, inklusive der Frage, warum dabei über Mütter mit kleinen Kindern ganz anders diskutiert wird als bei Väter. Zum Schluss geht es um die Bilaterale III, die der Ständerat nach Jahrzehnten der Verhandlung nun behandelt hat, und darum, wie die Gegner:innen mit gezielten Angriffen versuchen, das Paket aus dem Gleichgewicht zu bringen.((03:56)) Schulproteste in Frankreich: Lehrer:innen und Eltern solidarisieren sich.((15:28)) Rücktritt Bundesrat Parmelin: eine Bilanz.((25:27)) Bilaterale III: Ständerat baut zusätzliche Hürden auf.((36:06)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Navi Pillay, Prämieninitiative, Vorläufige Festnahme, Live-Hinrichtung)JETZT FAHNE BESTELLEN!

Ein einziger Mann entscheidet über die Selbstbestimmung aller Frauen im Land. In unserem Nachbarland, dem Fürstentum Liechtenstein, ist dieses Szenario aktuell Realität. In dieser Spezialfolge Meyer:Wermuth sprechen wir mit Tatjana As'Ad, Co-Geschäftsstellenleiterin der Freien Liste, über die Initiative „Fristenlösung für Liechtenstein“, die trotz fast 5.000 gesammelter Unterschriften – einem Viertel der Stimmbevölkerung – vom Fürsten per Veto gestoppt werden könnte. Liechtenstein ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage. Dieser „Dualismus“ aus Fürstenhaus bzw. dem Fürsten und der Bevölkerung führt dazu, dass der Erbprinz die bereits vom Parlament akzeptierte Initiative aufhalten kann, indem er sich weigert, das Gesetz zu unterschreiben. In dieser Folge sprechen wir über das System Liechtenstein, dessen restriktive Abtreibungsgesetzgebung und die geltenden Abtreibungsgesetze in der Schweiz sowie darüber, wieso dieser ganze politische Prozess in Liechtenstein eine Staatskrise auslösen könnte.((00:00)) Begrüssung & Vorstellung Tatjana((09:18)) Politisches System in Liechtenstein((17:33)) Politische Parteien in Liechtenstein((19:13)) Wofür die Freie Liste einsteht((20:12)) Aktuelle Situation((27:50)) Lancierung der Volksinitiative((31:34)) Situation in der Schweiz((33:10)) Ablauf der Kampagne((34:22)) Vetoankündigung / Dualismus((45:33)) Politisierung neuer Kreise((46:43)) Wie es weitergeht

Überdeutlich schmetterte die Stimmbevölkerung gestern die Neutralitätsinitiative von SVP-Übervater Christoph Blocher ab. Durchs Band hat die Initiative Schiffbruch erlitten – trotz der mehreren Millionen, die Blocher selbst in die Kampagne steckte. Neben der massiven Niederlage des Blocher-Projekts werfen wir in der heutigen Folge Meyer:Wermuth einen Blick auf die andere Abstimmungsvorlage, die Ernährungsinitiative, und beleuchten die Abstimmungsergebnisse aus Luzern, Genf, Waadt und Basel-Stadt. Ausserdem stellen wir unsere neue Initiative für tiefere Krankenkassenprämien vor, deren Unterschriftensammlung schon bald beginnt, und diskutieren, warum der Gegenvorschlag des Bundesrats zu unserer Mietpreis-Initiative nicht wirklich ein Gegenvorschlag ist.((01:34)) Abstimmungen: Rückblick auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 27.09.26((12:51)) Prämien-Initiative: Neue SP-Initiative für tiefere Krankenkassenprämien((19:29)) Mietpreis-Initiative: Der fragwürdige Gegenvorschlag des Bundesrats((26:26)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Cornell University, Molina vs. Ems-Chemie, Konversionsmassnahmen, Grenzschutz-Initiative)

Happy 200. Folge Meyer:Wermuth! Letzte Woche und heute diskutiert der Nationalrat die Inklusions-Initiative und den Gegenvorschlag des Bundesrats: 2014 hat die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit verpflichtet, Barrieren abzubauen und Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichzustellen. Zwölf Jahre später ist die Umsetzung nachweislich lückenhaft – und genau da setzt die Inklusions-Initiative an. Wir sprechen darüber, warum die Debatte um Inklusion immer wieder ein Déjà-vu ist: Betroffene Menschen müssen dabei immer und immer wieder aktiv einfordern, was eigentlich schon lange selbstverständlich sein sollte, nämlich ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Nicht sie stellen die Hürden auf, sondern eine nicht-inklusive Gesellschaft: Man ist nicht behindert, man wird behindert. Wir ordnen ein und besprechen was als Nächstes im Ständerat passieren wird.Zudem sprechen wir in dieser Folgen M:W über das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten, bei dem sich die Frage stellt, ob Freihandel ohne ökologische und arbeitsrechtliche Mindeststandards auch fairer Handel ist, sowie über die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU aus der Regierung fliegt und Berlin, wo die Linke mit einem klaren Fokus auf Wohnpolitik viel gewonnen hat.((01:31)) Inklusion-Initiative: Gleichstellung ist noch nicht erreicht((10:03)) Mercosur-Abkommen: Ökologie und Menschenrecht sind nicht wichtig((17:50)) Wahlen Mecklenburg-Vorpommern & Berlin: Mitteparteien verlieren((27:52)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Wahlen Russland, geplanten Lockerung des Arztgeheimnisses, US-Kriegsverbrechen, neuer Fall chemischer Unterwerfung)

Der neue Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) kommt zu skandalösen Ergebnissen bezüglich der Beschaffung der F-35-Kampfjets. Konkret zeigt der Bericht auf, dass kein Fixpreis mit den USA vereinbart wurde, nur wenige Verantwortliche den Vertrag überhaupt vollständig gelesen haben – darunter auch die damals zuständige Bundesrätin Viola Amherd – und die Kommunikation der Verantwortlichen nicht nachvollziehbar war. Bis heute wird diese skandalöse Beschaffung aber von den bürgerlichen Parteien verteidigt. Darüber sowie über noch offene Fragen und die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) diskutieren wir in der heutigen Folge Meyer:Wermuth.In den beiden weiteren Themen sprechen wir über die Neutralitätsinitiative und warum ein NEIN hierzu wichtig ist, sowie über das Mengele-Dossier und dessen Schwärzungen, die von Historiker:innen als Zensur bezeichnet werden.((05:38)) F-35-Debakel: Der famose Fixpreis ist gar nicht fix.((14:27)) Neutralitätsinitiative: Wieso ein Nein wichtig ist.((24:50)) Mengele-Dossier: Archivunterlagen werden publik - jedoch nur geschwärzt.((30:30)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Wahlen in Schweden, Mladić-Verehrung, Sydney Sweeney, NAZA-Dokumentation)

Die rechtsextreme AfD wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Damit könnte erstmals seit 1945 wieder eine rechtsextreme Partei in einem deutschen Bundesland eine Regierung (mit-)bilden. In der neuesten Folge Meyer:Wermuth ordnen wir die Wahlergebnisse ein und diskutieren, was die Kaufkraft mit der Wahlentscheidung zu tun haben könnte sowie was die Forderungen der AfD mit denen der SVP zu tun haben.Ausserdem sprechen wir über die neuesten Erkenntnisse zum schrecklichen Amoklauf in Aarau und die Lücken, die der Fall bezüglich des Schweizer Waffengesetzes aufzeigt. Zuletzt geht es um die Forderungen zur Regulierung der Grossbank UBS – oder besser: was davon bei den bürgerlichen Parteien überhaupt noch übrig ist, da aktuell nur noch über das absolute Minimum diskutiert wird.((03:23)) Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme AfD wird stärkste Partei in Sachsen-Anhalt((20:36)) Aarau: Was ist passiert und wo gibt es Lücken im Waffengesetz?((30:34)) UBS-Regulierung: Wie die bürgerlichen plötzlich ihre eigene Forderungen vergessen haben((37:08)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Hate Speech, Equal Earth Weltkarte, Patriot-Deal, Ukraine)

In einer zusätzlichen Meyer:Wermuth-Spezialfolge haben wir mit Prof. Jason Stanley über Faschismus gesprochen.Der Faschismusforscher ist letztes Jahr aus den USA ausgewandert und hat seine Professur an der Yale University aufgegeben, da er unter der Trump-Regierung die Sicherheit seiner Familie als gefährdet sieht und nicht Komplize dieser Regierung und deren Freunden werden wollte. Unter anderem haben wir darüber diskutiert, welche Charakteristika Faschismus ausmachen, wie Faschismus und das Patriarchat zusammenhängen, inwiefern das globale faschistische Projekt an Gaza und der West Bank deutlich wird und wo noch Hoffnung bleibt.00:00 Einleitung((02:04)) Erkenntnistheorie: Was ist das?((04:32)) Werdegang: Wie kam Stanley zur Faschismusforschung?((11:54)) Wegzug aus USA: Was waren Stanleys Beweggründe, die USA zu verlassen?((15:05)) USA: Ist die aktuelle US-Regierung faschistisch?((17:36)) Charakteristika: Was sind Merkmale des Faschismus?((19:57)) Erasing History (Gefälschte Geschichte): Wie historische Ereignisse umgeschrieben oder vertuscht werden.((26:46)) Patriarchat: Wie hängt Faschismus mit dem Patriarchat zusammen?((29:30)) Politische Ökonomie: Warum Oligarchen und Autokraten immer zum Faschismus greifen werden.((34:27)) Normalisierung: Haben wir längst vorhandene faschistische Elemente innerhalb unserer Gesellschaft normalisiert und benennen sie deswegen nicht als faschistisch?((37:24)) Faschismus benennen: Wann beginnt Faschismus?((39:28)) Globales Projekt: Faschismus als globales Projekt, das durch die Oligarchen gestützt wird.((42:19)) Bekämpfung: Wie kann der negative Einfluss der globalen Elite überwunden werden?((43:50)) Aufklärung: Welche Rolle spielt Aufklärung bei der Bekämpfung des Faschismus?((46:18)) Wandel: Die liberale Demokratie bzw. die alte Ordnung ist tot - Kampf der Demokratie vs. antidemokratische Kräfte.((49:00)) Israel/ Gaza/ West Bank: Das Globale faschistische Projekt wird an Gaza und der West Bank deutlich.((54:10)) Gaza/ West Bank: Ist es eine Blaupause dafür, welche Leben „weniger Wert“ sind als andere.((56:20)) Offene Gewalttätigkeit: Gibt es eine Beziehung zwischen Gewalttätigkeit auf der inneren Ebene und auf der internationalen Ebene? ((01:00:27)) Hoffnung: Bleibt noch Hoffnung, dass der Faschismus die Gesellschaft nicht wieder unterdrückt?((01:02:27)) US-Präsidentschaftswahlen 2028: Welchen Einfluss haben sie auf das globale faschistische Projekt?[Dieser Meyer:Wermuth-Spezialpodcast wurde am 17.08.26 aufgezeichnet.]