Durchblick, der Podcast gegen Korruption

Die Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland veröffentlicht jedes Jahr das Lobbyranking. Hier wird dargestellt, inwieweit der Bund und die Länder in Deutschland den politisch grundsätzlich sinnvollen Lobbyismus durch geeignete Maßnahmen so eindämmen, dass Korruption unterbunden wird. Es wird geprüft, inwieweit die Vereinbarungen zum #Lobbyregister, zum #Legislativen -#Fußabdruck, zur #Karenzzeit und zu den #Verhaltensnormen für Politiker*innen eingehalten werden. Es entsteht eine Rangfolge, die jährlich aktualisiert wird. Wie die Daten ermittelt und interpretiert werden, erfahrt Ihr in diesem Podcast.

Große Teile von Wirtschaft und Gesellschaft sind begeistert von den Möglichkeiten, die die künstliche Intelligenz bietet. Effizienzsteigerung in Produktion und Distribution sind durch KI in enormem Umfang zu erwarten. Aber welche Wirkung hat die KI auf die Kommunikation im privaten und öffentlichen Raum? Wie steht es um den in der Demokratie unverzichtbaren Datenschutz in Zeiten von Chat GPT, Hassreden in den sozialen Medien, Wahlmanipulationen mit Bots und Datenklau über Online-Bestellungen im Internet, Profilen und Scoring, etc.? Wissen wir noch, was richtig oder falsch ist, inwieweit unsere Entscheidungen durch wertebasiertes und logisches Denken getroffen oder durch Influencer, soziale Medien oder künstliche Intelligenz beeinflusst werden? Sind wir noch Entscheider*innen im eigenen „Haus“ oder eher Objekt einer allgegenwärtigen digitalen Beeinflussung?  Prof. Dr. Caspar beantwortet uns diese Fragen u.a. auf Basis seiner Forschung und seinen Erfahrungen als Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von 2009-2021.

Peter Eigen gründete vor 30 Jahren „Transparency International“. Wir erfahren in diesem Podcast, welche Wirkung die Korruption damals in der Welt und in Deutschland hatte. Wir erfahren, welche Widerstände in internationalen und deutschen Institutionen überwunden werden mussten und welche Gelingensbedingungen gegeben sein müssen, um die Korruption damals und heute wirksam zu bekämpfen.

Wir wollen uns in diesem Podcast dem Begriff der Korruption aus philosophischer Perspektive nähern. Wir wollen ergründen: Was genau ist Korruption. Welche Auswirkungen hat sie auf die modernen Gesellschaften? Wo ist der Unterschied zwischen einem beziehungsfördernden Geschenk und wo fängt Korruption an? Welche Maßnahmen sind geeignet, Korruption einzudämmen? Etc. Prof. Hastedt präsentiert uns u.a. seine Gedanken zum Thema, die er schon in seinem Buch: „Die Macht der Korruption - Eine philosophische Spurensuche“ dargelegt hat. 

Nachdem die COVID-Pandemie ihren Höhepunkt überschritten hatte, wurden zahlreiche Skandale bei der Beschaffung von dafür notwendigen Hilfsmitteln und Dienstleistungen bekannt. Die Maskenaffäre empörte die Bürgerinnen und Bürger. Prof. Dr. Eva Thomann hat mit Ihrem Team von internationalen Wissenschaftlerinnen untersucht, wie sich die COVID-Krise und die erfolgten Anpassungen der Verordnungen zur Erleichterung eines raschen Krisenmanagements auf die Korruption im öffentlichen Auftragswesen ausgewirkt haben. Dabei nimmt sie einen Vergleich zwischen Deutschland und Italien vor. Es wird die Frage untersucht: Haben Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise zu Korruption in der öffentlichen Auftragsvergabe beigetragen?

Fast die Hälfte aller Sportvereinsmitglieder haben bereits sexualisierte Gewalt ohne oder mit Körperkontakt erfahren – zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie "SicherimSport". Für die Vereine besteht hoher Handlungsbedarf, Maßnahmen zu treffen, um Prävention, Intervention und Aufarbeitung solcher Fälle zu gewährleisten. Der Hamburger Sportbund (HSB) unterstützt die Vereine dabei durch fachkundige Beratung. Leila Josua steht als Referentin für Schutz vor Gewalt im Sport den Vereinen und Betroffenen zur Beratung und Unterstützung zur Verfügung. In unserem Podcast erläutert sie die Problematik, ihre Arbeit mit den Vereinen und den Betroffenen und welche Schritte sie und der HSB im Hinblick auf Gewalt im Sport unternehmen. Transparency Deutschland arbeitet mit dem HSB seit einigen Jahren zusammen und hat einen Leitfaden zum Aufbau eines Good Governance Konzeptes für Sportvereine veröffentlicht.

Der Begriff Lobbyismus ist für viele Bürger:innen negativ besetzt. Gleichzeitig gehört Lobbyismus in einer pluralistischen Demokratie zum notwendigen Meinungsbildungsprozess. Welche Formen von Lobbyismus sind okay? Wann wird es problematisch? Um mehr Klarheit in diese Fragen zu bringen, sprechen wir mit Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland.

Der mündige Bürger und  die mündige Bürgerin in unserer Demokratie verlassen sich nicht nur auf den Staat, sondern engagiert sich entsprechend seinen/Ihren Möglichkeiten. Das geschieht häufig in speziellen Selbsthilfegruppen oder -organisationen. Gerade im Gesundheitsbereich haben diese eine wichtige Bedeutung. Viele von ihnen bekommen zwar Unterstützung durch die Förderung der Krankenkassen, aber das reicht häufig vorne bis hinten nicht für eine  hochwertige Arbeit. Nun sind da schnell Pharmafirmen zur Unterstützung bereit, die Medikamente gegen die jeweiligen Krankheiten herstellen. Aber beeinflussen und korrumpieren diese Unterstützungen die Patientenselbsthilfeorganisationen nicht in ihrer Meinung über die jeweiligen Medikamente? Wir reden hier über ein Grundanliegen von Transparency, nämlich Beziehungen zur Industrie offenzulegen und mögliche Interessenkonflikte aufzudecken, um Korruption und unlautere Beeinflussung möglichst auszuschließen.

Transparenz ist das „schärfste Schwert“ gegen Korruption. Am 6. Oktober 2012 trat das Hamburger Transparenzgesetz in Kraft. Dieses Gesetz ist nun 10 Jahre alt. Es hat dazu geführt, dass die Öffentlichkeit, also die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die Presse und andere Interessierte sich vereinfacht Information über verwaltungsinterne Unterlagen besorgen können. Aber was besagt dieses Gesetz eigentlich, wie bekannt sind die Informationsmöglichkeiten für Bürgerinnen, Bürger und Organisationen und wie werden sie genutzt? Dazu wollen wir heute die Entstehung, die Auswirkungen und die Entwicklungspotentiale dieses Gesetzes beleuchten.

Wir alle haben die Entwicklungen in der sogenannten Maskenaffäre verfolgt. Zwei prominente Fälle sind die Abgeordneten Georg Nüsslein und Alfred Sauter, damals Bundes- bzw. Landtagsabgeordnete der CSU. Beide waren zu Beginn der Corona-Pandemie an der Vermittlung des Verkaufs von Mund- und Nasenmasken an die öffentliche Hand beteiligt. Im März 2021 wurde gegen die Abgeordneten Anklage erhoben, wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach § 108e StGB. Das Oberlandesgericht München jedoch befand im November 2021, dass kein Gesetzesbruch vorliege, da die Maskenvermittlung nicht im Rahmen der "Ausübung des Mandats" als Abgeordnete stattgefunden habe. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung im Frühsommer 2022 bestätigt. Die Gerichte bedauerten zwar, dass sie diese Fälle so beurteilen mussten, konnten aber den im § 108e festgelegten Straftatbestand nicht anders beurteilen.  Angesichts der Entscheidungen ging durch die Bundesrepublik ein Aufschrei des Entsetzens, da das geltende Recht und das Gerechtigkeitsempfinden an dieser Stelle deutlich auseinanderklaffen. Was können wir daraus lernen? Was genau sollte der Deutsche Bundestag als Lehre aus den Urteilen beschließen? Und was kann die Bürgerin oder der Bürger tun?