Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Carlos A. Gebauer spricht über die Nichtanwendung eigentlich formell beschlossener Gesetze am Beispiel der Tabaksteuer. Rechtsanwalt Friedemann Däblitz klärt über die Strafverfolgung des Satirikers C. J. Hopkins auf. Der schweizerische Rechtsanwalt Dave Zollinger legt das Urteil gegen einige Mitglieder der Gruppe „Junge Tat“ dar. Ralf Höcker setzt sich mit den rechtlichen Problemen rund um den Fall Elif Eralp auseinander. 

Absichten für Gesetze sagen viel aus über den Rechtsstaat. Prof. Dr. Rupert Scholz gibt Auskunft über die rechtliche Qualität politischer Absichten beim Länderfinanzausgleich, Dirk Schmitz äußert sich über die Absicht, eine sog. “Vielfaltsquote” für große Netzwerke verbindlich zu machen. Dr. Kilian Fichtner kennt Absichten und Realisierungsmöglichkeiten für sog. Split-Klimaanlagen und Nicole Burger berichtet über Rechtsprobleme in den Schweizer Schulen.

Die Bilder aus Frankreich verbreiteten sich um die Welt. Maskierte Horden sorgten für Chaos und plünderten Geschäfte. Solche Szenen könnten sich auch im deutschsprachigen Raum ereignen. Was darf ein Ladeninhaber dagegen tun? Katrin Gierhake, Professorin für Strafrecht, spricht über das Notwehrrecht und dessen Grenzen. Seit Jahren mahnen einige Politiker fleißig Kommentare ab, die sich im Netz kritisch mit ihren Personen auseinandersetzen. Eine notwendige Durchsetzung des Rechtsstaates oder ein Geschäftsmodell? Markus Haintz spricht zu dem dahinerstehenden Unternehmen „So Done“. Der Rundfunkstaatsvertrag erlaubt seit 2020 den Landesmedienanstalten, Onlinemedien zu überwachen und abzumahnen. Jetzt soll er eine Reform erfahren. Was das für den kritischen Journalismus bedeutet und was die rechtlichen Haken sind, berichtet Dirk Schmitz. Und Carlos A. Gebauer kommentiert, warum die Rundfunkbeiträge eigentlich ein Mitbestimmungsrecht der Zahler begründen – und wie das rechtlich zu begründen ist.

Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt Strafverschärfungen bei der „Volksverhetzung“ und den hierauf basierenden Entzug des passiven Wahlrechts. Carlos A. Gebauer berichtet über die Flucht des Staates bei Haftung für fehlerhafte Corona-Impfungen. Ulrich Fischer erläutert die Krise gerichtlicher Überprüfung von Wahlanfechtungen. Und Thomas-Michael Seibert analysiert in seinem Kommentar den Stand des Nord-Stream-Prozesses um die gesprengten Pipelines vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht und den Ausschluss der Geschädigten vom Verfahren durch die Justiz.

Gesetzesverschärfungen im Jugendstrafrecht stehen auf der Tagesordnung, und Nationalrätin Nina Fehr Düsel erklärt deren Notwendigkeit für die Schweiz. Dr. Ulrich Vosgerau bezweifelt die Möglichkeit von Enteignungen und Vergesellschaftungen nach Artikel 14 oder 15 Grundgesetz, und Dr. Hans-Georg Maaßen veranschaulicht die gesetzesreformerischen Wucherungen im Verfassungsschutz. Carlos A. Gebauer kommentiert den Fall Xhaka.

Noch immer werden Menschen verfolgt, die sich während der Corona-Jahre ein Maskenattest oder ein Impfzertifikat besorgt haben. In der Schweiz hat es jetzt den Fußballspieler Granit Xhaka getroffen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Urkundenfälschung nach Artikel 251 StGB vor. Den Fall erläutert Rechtsanwalt Philipp Kruse. Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau spricht zu den Hausdurchsuchungen bei Beschuldigten sowie bei Nichtbeschuldigten in Deutschland nach den Paragrafen 102 und 103 StPO und berichtet von den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes dazu. Ulrich Fischer, pensionierter Fachanwalt für Arbeitsrecht, schildert die Praxis, Arbeitnehmer aufgrund unliebsamer Meinungen oder Parteimitgliedschaften zu kündigen. In seinem Kommentar setzt Rechtsanwalt Dirk Schmitz noch früher an und geht auf den Fall der Tochter von Götz Kubitschek ein. Der Freistaat Sachsen hatte ihr untersagt, ihr Refrendariat in dem Bundesland zu absolvieren – und ihr damit den Weg in den Lehrerberuf verwehrt. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde dagegen nun ab. Darf der Staat so in die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG eingreifen?

Der zentrale Straftatbestand der Ärzteverfolgung ist in Deutschland Paragraf 278 StGB. Dr. Andreas Geipel gibt auf dieser Grundlage einen Einblick in den Verständniswandel zur Unrichtigkeit ärztlicher Gesundheitszeugnisse. Prof. Martin Schwab kritisiert den Umgang des Bundesgerichtshofs mit der Anrechnung von Untersuchungshaft nach Paragraf 51 StGB, und Nathan Gelbart erwägt Vor- und Nachteile einer weiteren Tatbestandsvariante von Paragraf 130 StGB wegen Leugnung des Existenzrechts Israels. Schließlich kommentiert Dr. Ulrich Vosgerau die Rechtsferne der bisherigen politischen Diskussion zum sogenannten Bundeszwang.

In dieser vorläufig letzten Ausgabe öffnen wir nochmals die Akten der Justiz. So erklärt Frau Prof. Katrin Gierhake, warum eine vom BGH vorgenommene zivilrechtliche Haftungsfreistellung von Impfärzten in der Corona-Zeit nachteilige Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung bei aufgetretenen Impfschäden hat. Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad berichtet über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur Einstufung des dortigen AfD-Landverbandes durch den Verfassungsschutz. Und schließlich erklärt uns der Strafverteidiger Hans Böhme, warum er den Einsatz künstlicher Intelligenz im sogenannten Reichsbürgerprozess für rechtsstaatlich bedenklich hält.

Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Es ist das Prinzip, dass Gesetze herrschen und nicht die Willkür der Mächtigen. Genau dazu und über die umstrittene Auslegung des Paragrafen 188 StGB spricht Rechtsanwalt Marcus Pretzell. Danach blicken wir nach Österreich: Darf der Staat Gemeinden mit Geld ködern, damit diese Windkraftanlagen zustimmen, während er gleichzeitig ihre Mitspracherechte beschneidet? Rechtsanwältin Tatjana Katalan klärt die heiklen Fragen. Zum Schluss schauen wir in die Schweiz, wo die brisante Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ auch Abkommen mit der EU ins Wanken bringen kann.

In der Europäischen Union werden politisch unerwünschte Meinungen sanktioniert – im Beispiel von Jacques Baud sogar wissenschaftlich diskussionsfähige Mindermeinungen. Diese Ausgabe adressiert ein Versagen der Exekutive im Rechtsstaat auf mehreren Ebenen: Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg, Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich, Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe und Claudio Zanetti aus der Schweiz zeichnen ein düsteres Gesamtbild, das zu reden gibt. Für eine vom Mainstream abweichende Meinung sanktioniert zu werden, das ist in höchstem Masse bedenklich und rechtswidrig, wie unsere Diskutanten darlegen.