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SPD-Historiker kritisieren SPD-Politik im Ukraine-Krieg

29/3/2024
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In einem offenen Brief kritisieren fünf bekannte Historiker die SPD für ihre Politik im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Unterzeichner des Schreibens sind selbst SPD-Mitglieder und werfen der Partei unter anderem fehlende Solidarität und einen kurzsichtigen Friedensbegriff vor. Auch der renommierte Historiker Heinrich August Winkler zählt zu den Unterzeichnern. Der offene Brief ist ein weiteres Kapitel der inneren Auseinandersetzung der SPD mit ihrem Verhältnis zu Russland. Kann der Brandbrief die SPD-Haltung verändern? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Das Bundesverfassungsgericht kann aktuell mit einer einfachen Gesetzesänderung manipuliert werden. Es ist damit für Demokratiefeinde leicht angreifbar. Die Ampelkoalition will den Aufbau des Gerichts daher zusammen mit der Union im Grundgesetz festschreiben. Dann bräuchte es künftig eine Dreiviertelmehrheit, um das Gericht zu verändern. Aktuell befinden sich die Parteien noch in Verhandlungen, wie die Grundgesetzänderung genau aussehen soll. Wie angreifbar das Bundesverfassungsgericht tatsächlich ist und worüber die Ampel mit der Union verhandelt, weiß Martin Klingst. Er ist Jurist und Autor für ZEIT ONLINE. Und sonst so? Jill Biden veröffentlicht ein Kinderbuch über ihre Katze Willow Moderation und Produktion: Erica Zingher Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Benjamin Probst und Lisa Pausch Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Weitere Links zur Folge: SPD: Sozialdemokratische Historiker kritisieren Russland-Politik der SPD SPD: Gereizt Schutz des Verfassungsgerichts: Union und SPD dementieren Einigung auf Grundgesetzänderung Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Das verflixte Drittel [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

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