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Die Niederlande sollen schon bald die "strengsten" Asyl- und
Einwanderungsregeln in Europa bekommen. Das hat die rechtsextreme
Asylministerin Marjolein Faber angekündigt. Die rechtsgerichtete
niederländische Regierung, an der auch die Partei des Rechtspopulisten
Geert Wilders (PVV) beteiligt ist, will demnach Teile des Asylgesetzes
komplett außer Kraft setzen. Und zwar ohne Zustimmung des Parlaments –
per Notstandsgesetzgebung. Sarah Tekath berichtet für ZEIT ONLINE aus
Amsterdam. Im Podcast ordnet sie ein, was die Pläne der niederländischen
Asylministerin genau vorsehen und ob sie überhaupt umsetzbar sind.
Ende Februar wurde die gesuchte Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette in
Berlin-Kreuzberg festgenommen, ihre Komplizen Burkhard Garweg und
Ernst-Volker Staub sind noch immer flüchtig. Schon ein paar Mal waren
die Ermittler Burkhard Garweg dicht auf den Fersen – oder dachten es
zumindest. Jetzt hat das zuständige niedersächsische Landeskriminalamt
ein Video veröffentlicht, von dem man sich neue Hinweise erhofft. Es ist
nur vier Sekunden lang, die Ermittler fanden es auf einer
beschlagnahmten Festplatte von Daniela Klette. Darauf zu sehen: Garweg
im blauen Shirt, er spricht in die Kamera: "Ganz viel Erfolg morgen bei
der Prüfung, liebe Karin." Was erhoffen sich die Behörden von diesem
kurzen Video? Anne Kunze ist Kriminalreporterin der ZEIT. Im Podcast
berichtet sie über den aktuellen Stand der Suche und analysiert die
Erfolgsaussichten.
Und sonst so? Deutsche Behörden erkennen mehr ausländische
Berufsabschlüsse an.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Mitarbeit: Susanne Hehr, Henrike Hartmann
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Weitere Links zur Folge:
Niederlande: Neue Regierungskoalition
Migrationspolitik: Niederlande planen Notstand gegen Einreise von
Asylsuchenden
Thema: Migration
Michael Colborne über Daniela Klette: "Ich empfehle euch dringend, diese
Spur zu verfolgen"
Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub: Wo die Ex-RAF-Männer vermutet
werden
Burkhard Garweg: "Ganz viel Erfolg, Karin"
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