U-Ausschüsse im Superwahljahr: Politisches Spektakel oder ernsthafte Aufklärung?

Österreich redet in der EU mit: Im Rat stimmt sich Wien mit den anderen Haupstädten ab, im Europäischen Parlament entscheiden die österreichischen Abgeordneten bei Gesetzen mit. Wozu braucht Österreich dann noch einen Botschafter für die EU-Institutionen in Brüssel? Antworten darauf gibt Österreichs EU-Botschafter Thomas Oberreiter diese Woche im profil-Podcast zu den Europawahlen. profil-Redakteurin Siobhán Geets hat Oberreiter auch mit der Frage der wachsenden Macht der Hauptstädte in der EU konfrontiert. Findet ein Rückbau der EU statt? Moderation: Siobhán Geets (Außenpolitik-Redakteurin)Produktion Intro und Outro: Podcastwerkstatt

Neben der ÖVP steht nun auch die FPÖ im Verdacht, Steuergeld von Ministerien missbraucht zu haben, um sich positive Berichterstattung in der Mediengruppe „Österreich“ zu kaufen. Die Ermittlungen stehen erst am Anfang, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Neue Chats zeigen, wie offensiv die Freiheitlichen öffentliche Inseratengelder zu Rechtsaußen-Medien wie „Wochenblick“, „unzensuriert“, „Info-DIREKT“ und „Alles Roger“ gelenkt haben – und sich im Gegenzug bedingungslose Loyalität erwartet haben. Über die Chats – die profil vorliegen – und vieles mehr sprechen Iris Bonavida und Max Miller in der aktuellen Folge des profil-Innenpolitikpodcasts.

Die EU hat eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit Diktaturen und Autokratien. Wieso ist das so – und gibt es Alternativen zur Kooperation mit Schurkenstaaten? Das bespricht profil-Redakteurin Siobhán Geets diese Woche mit Shoura Hashemi, der Generalsekretärin von Amnesty International Österreich. Hashemi hat lange für das Außenministerium in Wien gearbeitet, sie kennt auch die diplomatische Seite und findet: Gesprochen werden muss auch mit Schurkenstaaten. Die Frage ist nur, wie – und welche Bedingungen die EU für Kooperationen stellen kann.Moderation: Siobhán Geets (Außenpolitik-Redakteurin)Produktion Intro und Outro: Podcastwerkstatt

Von der Inseratenaffäre über Postenschacher und einem Finanzskandal bis hin zu Spionagevorwürfen in der Causa Ott: Die Problemachse der FPÖ führt von Graz bis nach Moskau. Weniger als sechs Monate vor der Nationalratswahl im Herbst, stellt sich deshalb die Frage, ob die Freiheitlichen im Sumpf ihrer eigenen Probleme stecken bleiben. Antworten darauf finden die beiden profil-Innenpolitikjournalisten Gernot Bauer und Max Miller.

Was wollen ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos in Brüssel durchsetzen – und sind ihre Wahlversprechen überhaupt umsetzbar? Gemeinsam mit dem Experten für Europarecht, Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck Walter Obwexer unterzieht profil-Außenpolitikredakteurin Siobhán Geets die Wahlprogramme der österreichischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen einem Faktencheck. Obwexer gibt auch Antwort auf die Frage, was der wohl bevorstehende Rechtsruck im EU-Parlament für die Rechtsstaatlichkeit in Europa bedeutet. Moderation: Siobhán Geets (Außenpolitik-Redakteurin)Produktion Intro und Outro: Podcastwerkstatt

Sowohl bei der Wahl in der Stadt Salzburg als auch in Innsbruck ist die FPÖ unter den Umfragewerten geblieben. Droht ein solches Szenario auch bei der Nationalratswahl im Herbst? Darüber und über alle anderen Inhalte der großen profil-Monatsumfrage sprechen die stellvertretende Chefredakteurin und Innenpolitikressortleiterin Eva Linsinger und Peter Hajek, Chef des Meinungsforschungsinstitutes Unique Research.

Wie betreffen die Entscheidungen des EU-Parlaments das tägliche Leben aller Europäerinnen und Europäer? Was bedeutet der bevorstehende Rechtsruck im Abgeordnetenhaus? Und wieso ist die Wahlbeteiligung in manchen Staaten besonders niedrig? Der Kampagnenleiter des Europäischen Parlaments, Philipp Schulmeister, hat Antworten auf diese Fragen. In der ersten Episode des profil-Podcasts zur EU-Wahl spricht Schulmeister mit profil-Außenpolitikredakteurin Siobhán Geets auch über seinen schwierigen Job, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament von 6. bis 9. Juni möglichst viele Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.Moderation: Siobhán Geets (Außenpolitik-Redakteurin)Produktion Intro und Outro: Podcastwerkstatt

Tausende geflüchtete Syrer holen nun ihre Familien nach Österreich - vor allem nach Wien. Doch dort fehlt es zunehmend an Kinderbetreuungs-, Schulplätzen und Wohnungen. Die Bundeshauptstadt fühlt sich seit jeher von den anderen Bundesländern im Stich gelassen, wenn es um die Verteilung von Geflüchteten geht. Aber wie könnte das Problem österreichweit gelöst werden? Darüber sprechen in dieser Episode Iris Bonavida und Clemens Neuhold.

Lehren aus der Innsbruck-Wahl: Die FPÖ konnte ihre hohen Umfragewerte nicht in Stimmen umwandeln, die ÖVP-Liste „Das neue Innsbruck“ mit dem Ex-Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky als Spitzenkandidat erlebte ein Debakel und die KPÖ erzielte einen Achtungserfolg. Was das für die Parteien in Hinblick auf die EU-Wahl am 9. Juni und die Nationalratswahl im Herbst bedeutet, analysieren Innenpolitikressortleiterin Eva Linsinger und Eva Sager.

Am Dienstagabend tagte der Nationale Sicherheitsrat zur Causa Egisto Ott. Dem Ex-Verfassungsschützer wird vorgeworfen, geheimdienstliche Informationen und Daten aus Polizeiregistern an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben zu haben. profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer recherchiert zu den Maulwürfen im österreichischen Staatsschutz schon seit dem Jahr 2017. In dieser Episode analysiert Thalhammer, wie es so weit kommen konnte, wen Ott bespitzelte, mit welchen Politikern er Kontakte pflegte und welche Konsequenzen es jetzt braucht.